Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 2: ZUR DIALEKTIK VON SOZIO-ÖKONOMISCHEM WANDEL UND POLITISCHER STATIK 111
+Segen* des Bundesverfassungsgericht entlastet von politischer Entscheidung, Begründung
und Überzeugung. Läßt sich also die Opposition auf das +Spiel* einer Verfassungsklage (Normen-
kontroll- oder Organklage) ein, so begibt sie sich auf glatten Boden: Nur wenn sie Erfolg hat,
kann sie dem politischen Gegenüber eine herbe Niederlage durch partiellen Legitimitätsentzug
bereiten. Unterliegt sie jedoch, so erhält das Regierungshandeln eine rechtliche Legitimitätsstütze,
während die oppositionelle Klage als Instrumentalisierung des Verfassungsgerichts dargestellt
werden kann. Unabhängig vom konkreten Ausgang wirkt allerdings der oben angesprochene
deflektorische Mechanismus des rechtlichen Verfahrens.
Dieser Zusammenhang soll abschließend anhand des vor dem Bundesverfassungsgericht
ausgetragenen Rechtsstreits zum Somalia-Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UNOSOM II-
Mission von 1993 kurz illustriert werden, wobei ich mich auf die Ausführungen von Dieter
Blumenwitz stützen möchte (vgl. Verteidigungs- und Sicherheitspolitik – Ein Streitfall für das
Verfassungsgericht?): Aufgrund der ungünstigen Entwicklung der Lage in Somalia reichte die
SPD-Bundestagsfraktion Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie befürchtete eine
Gefährdung deutscher Soldaten und sah deshalb die Kompetenzen der Regierung überschritten,
die sich bei der Beteiligung an der UN-Mission nur auf eine unverbindliche, rein akklamatorische
Entschließung des Bundestags mit einfacher Mehrheit stützen konnte. In diesem Zusammenhang
stellte sie auch einen Eilantrag, +die Bundesregierung anzuweisen, bis zur Entscheidung über
den […] Organstreit die bereits in Somalia befindlichen Soldaten der Bundeswehr zurückzuziehen
und keine weiteren Soldaten nach Somalia zu entsenden* (zitiert nach ebd.; S. 93). Diesen
Eilantrag wies das Gericht ab, forderte aber, daß bis zur Entscheidung in der Hauptsache
zumindest ein positiver (über eine bloße Entschließung hinausgehender) +konstitutiver* Beschluß
des Bundestags (allerdings ebenfalls nur mit einfacher Mehrheit) zu erfolgen hätte und auch
alle weiteren Maßnahmen der Bundesregierung in dieser Sache der (ausdrücklichen) parla-
mentarischen Zustimmung bedürften (vgl. ebd.; S. 93ff.). Dem konnte die Bundesregierung
gelassen entgegensehen. Im letztendlichen Urteil des Gerichts vom 12. Juli 1994 wurde die
Verfassungsmäßigkeit des Somalia-Einsatzes festgestellt. Es legte dem Gesetzgeber aber nahe,
Form und Inhalt der parlamentarischen Mitwirkung bei Streitkräfteeinsätzen im Rahmen eines
Entsendegesetzes näher zu gestalten (vgl. ebd; S. 100).
Wie können dieses verfassungsrechtliche Verfahren an sich und sein Ergebnis interpretiert
werden? – Blumenwitz selbst gibt eine sehr konservative Deutung: Er beschuldigt zum einen