Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

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nur etwa 2.500 im Sinne der Antragsteller erfolgreich waren, was einer Erfolgsquote von 2,7%
entspricht (vgl. ebd.; S. 37f. und S. 40). Angesichts dessen bemerkt Roellecke:
+Die Verfassungsbeschwerde hilft dem Bürger kaum. Bei jeder Tombola ist die Trefferquote höher
als [etwas über] zwei Prozent. Aber sie ist ein Indiz für Achtung und Ansehehen des Bundesverfassungs-
gerichts. Sie verschafft ihm eine Art populistischer Legitimation, die mit Demokratie allerdings nichts
zu tun hat, sondern eher daran erinnert, daß schon die Monarchen des 18. Jahrhunderts Bittschriften
[…] ganz ähnlich als Legitimationsausweise verstanden haben […]* (Ebd.; S. 39)
Auch von der Qualität der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts hält Roellecke nicht viel
(vgl. ebd.; S. 40–44), das zudem nur eine schwache, nämlich indirekte demokratische Legiti-
mation besitzt (siehe die gemachten Bemerkungen zur Richterwahl und vgl. auch ebd.; S.
45). Entsprechend gelangt er zu dem Schluß, daß das Ansehen dieses Gerichts sich nicht
aus ihm selbst heraus, sondern nur aus dem Ansehen der von ihm juristisch verwalteten,
+gehüteten* Verfassung herleiten kann.
Jede Verfassung beansprucht ihrem Wesen nach, obwohl sie positives Recht ist, einen beson-
deren, dem einfachen Recht übergeordneten Status, schreibt einen politischen Grundkonsens
(unverrückbar) fest und entlastet so das politische Tagesgeschäft von Grundsatzauseinanderset-
zungen. Die Paradoxie eines Überpositivität beanspruchenden positiven Rechts wird gelöst,
indem die politische Gemeinschaft die Verfassung verklärt und idealisiert (vgl. auch ebd; S.
46). Der Verweis auf einen Widerspruch zum Grundgesetz ist deshalb ein +Totschlagargument*,
das den Gegner zum Verfassungsfeind und politischen Außenseiter erklärt. Die säkularisierten
Heilserwartungen der Bürger, die von der Politik enttäuscht worden sind, haben sich – sofern
solche angesichts der postmodernen +Ernüchterung* überhaupt noch bestehen bzw. sich in
das bestehende System integrieren lassen – auf das Recht und die Justiz verlagert, die als
politisch scheinbar neutrale Instanzen die Illusion von Gerechtigkeit vermitteln (vgl. dazu
auch Bubner: Zur juristischen Substituierung des Politischen; S. 399). Und selbst Habermas
plädiert ja mittlerweile für einen +Verfassungspatriotismus* (vgl. z.B. Staatsbürgerschaft und
nationale Identität; S. 642f.) und gerät so in eine merkwürdige Nähe zu eher konservativen
Geistern wie Dolf Sternberger, auf den dieser Begriff zurückgeht. 109
Die Politik profitiert indirekt von der relativen Aufwertung des Rechts(systems): Mit der ver-
fassungsrechtlichen Überprüfung eines Gesetzes oder einer exekutiven Entscheidung erfolgt,
wenn die Konformität mit dem Grundgesetzt bejaht wird, ein Retransfer von Legitimität. Der