Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 2: ZUR DIALEKTIK VON SOZIO-ÖKONOMISCHEM WANDEL UND POLITISCHER STATIK 109
am österreichischen Modell anlehnt – angesichts seiner umfassenden Kompetenzen nur wenige
wirklich gleichwertige Entsprechungen in anderen Staaten hat (vgl. Weber: Verfassungsgerichte
in anderen Ländern; S. 61ff. und S. 67f.). Und anders als in den meisten Ländern werden
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die je acht Richter der beiden Senate auch alleine durch das/die Parlament(e) (d.h. Bundes-
tag und Bundesrat) bestellt (vgl. ebd.; S. 65f.). Das Bundesverfassungsgericht besitzt also,
sowohl was seinen Zuständigkeitsbereich betrifft wie auch durch den Modus der Richterwahl,
eine besonders ausgeprägte Politikverflechtung. Trotzdem wird es von der Öffentlichkeit als
politisch unabhängige Rechtsinstitution wahrgenommen und genießt nicht zuletzt deswegen
ein sehr hohes Ansehen in der Bevölkerung.
Gelegentlich wird nun von wissenschaftlicher Seite zumindest dem Argument einer politisierten
Richterwahl entgegengehalten, daß die im BVerfGG (§ 6f.) festgeschriebene Zweidrittel-Mehrheit
eine zu starke einseitige parteipolitische Prägung der Kandidaten verhindere. Die Parlaments-
fraktionen können jedoch die gegenseitige Zustimmung zu +ihren* Kandidaten leicht unter-
einander +aushandeln*, auch wenn diese eine augenfällige parteipolitische +Färbung* aufweisen
(vgl. hierzu auch Iffensee: Die Verfassungsgerichtsbarkeit zwischen Recht und Politik; S. 54f.).
Dem hält wiederum Gerd Roellecke entgegen:
+Waren die Parteigänger als Richter stark, haben sie sich schnell mit ihrer neuen Rolle identifiziert
und ihre Loyalitäten zu den politischen Parteien gelockert […] Waren die Parteigänger als Richter
schwach, haben sie sich zwar stärker an ihre Partei gebunden gefühlt, aber dann hatten sie im Senat
nichts zu sagen.* (Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts und die Verfassung; S. 34)
Diese Aussage klingt sehr nach rechtsprofessioneller Ideologie. Gerade Roellecke beweist
jedoch, daß er gängigen Vorstellungen kritisch gegenübersteht, indem er die +offizielle* Sichtweise
hinterfragt und alternative Interpretationen anbietet. Dies zeigt sich an seiner Beurteilung
des Verfassungsbeschwerdeverfahrens. Verfassungsbeschwerden können (wie oben angesprochen)
nach Art. 93 (Abs. 4a) GG von Bürgern eingereicht werden, die sich durch die öffentliche
Gewalt in ihren Grundrechten beeinträchtigt fühlen. Dieses Verfahren erfreut sich großer
+Beliebtheit*: 1993 hatte das Bundesverfassungsgericht 5.246 Beschwerden zu bearbeiten
– fast doppelt soviel wie noch Anfang der 80er Jahre und obwohl die Einreichung seit 1985
gebührenpflichtig ist. Insgesamt gingen bis 1993 ca. 92.000 Verfassungsbeschwerden ein,
von denen allerdings ein Großteil nicht einmal die Vorprüfung überstand und letztendlich