Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

108 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
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in letzter Zeit einige erste, zaghafte Ansätze gibt). Er kann aber auch zum Zweck der Kon-
servierung und Stabilisierung +überkommener* moralischer oder politischer Vorstellungen
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dienen (etwa wenn selbiges unter Verweis auf den verfassungsrechtlich besonders geschützten
Status von Ehe und Familie unterbleibt oder passiver Widerstand der Bürger in Form von
Sitzblockaden und dergleichen durch die Rechtsprechung +kriminalisiert* wird) – was aufgrund
der sozialen Struktur der Richterschaft und vor allem ihrer beruflichen Sozialisation sicherlich
keine seltene Entscheidungstendenz darstellt (vgl. hierzu z.B. Treiber: Juristische Lebensläufe
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sowie Rottleuthner: Klassenjustiz?). Es muß allerdings klargestellt werden, daß die Recht-
sprechung paradoxerweise in besonderem Maße dann konservierend und politisch stabilisierend
wirkt, wenn sie einem +innovativen* Impuls folgt, denn sie entlastet gerade dadurch das politische
System von (sozialem) +Anpassungsdruck*.
Nach diesen theoretischen Erörterungen soll die Politisierung der Justiz am Beispiel der Institution
des Bundesverfassungsgerichts veranschaulicht werden. Ein Verfassungsgericht ist – obwohl
Verfassungsgerichte oder ähnliche Institutionen in den meisten Staaten existieren – nach gängiger
Auffassung kein notwendiger Bestandteil des Rechtsstaats, wird aber von vielen Autoren als
dessen +Krönung* angesehen, da nur durch eine (übergeordnete) Verfassungsgerichtsbarkeit
eine tatsächliche rechtliche Kontrolle von Legislative und Exekutive erfolgen könne (vgl. z.B.
Clemens: Das Bundesverfassungsgericht im Rechts- und Verfassungsstaat; S. 13f.).
Der Zuständigkeitsbereich des Bundesverfassungsgerichts, das seine Arbeit im September
1951 in Karlsruhe aufgenommen hat, umfaßt im Rahmen dieser Kontrollfunktion nach Artikel
93 des Grundgesetzes: 1. Organstreitigkeiten zwischen den einzelnen Verfassungsorganen,
2. Streitigkeiten über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen (abstrakte und konkrete Normen-
kontrolle), 3. Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern (föderative Kompetenzkonflikte), 4.
Verfassungsbeschwerden von Bürgern sowie 5. eine Reihe weiterer, an verschiedenen Stellen
des Grundgesetzes genannte Kompetenzfelder, insbesondere Maßnahmen zur Sicherung der
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Demokratie wie das Parteienverbotsverfahren nach Art. 21, Abs. 2 GG. +Damit ist das Bundes-
verfassungsgericht als höchster Streitentscheider allen staatlichen Instanzen übergeordnet,
und zwar nicht nur der Exekutive […] und der Legislative […], sondern auch der Judikative
[…]* (Ebd.; S. 15)
Im internationalen Vergleich zeigt sich, daß das Bundesverfassungsgericht – das sich als auf
Verfassungsfragen +spezialisiertes* Gericht nicht am amerikanischen +Supreme Court*, sondern