Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 2: ZUR DIALEKTIK VON SOZIO-ÖKONOMISCHEM WANDEL UND POLITISCHER STATIK 107
Die endogene Politisierung des Rechtssystems wiederum wird, wie schon oben angedeutet,
als Ergebnis der Erfordernis zur extensiveren wie intensiveren Rechtsauslegung aufgrund politi-
scher Regelungsdefizite gedeutet. Denn wegen des beschleunigten sozialen Wandels, kann
die Politik – trotz der feststellbaren Verrechtlichungstendenzen (siehe S. 114–120) – nicht
schnell genug auf gesellschaftliche Veränderungen mit neuen (oder der neuen Lage angepaßten)
Gesetzen reagieren (vgl. hierzu auch Friedmann: Recht und sozialer Wandel; Kap. 2). Deshalb
ist es +nach neuerer Rechtsprechung […] die Aufgabe der Gerichte, gesetzliche Bestimmungen
den in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht veränderten Verhältnissen anzupassen* (Auszug
aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 9.10.1956, zitiert nach Litten: Politisierung
100
der Justiz; S. 29). Die Gesellschaft ist also offenbar auch in der Wahrnehmung der Justiz
stärker differenziert als die Gesetzesregelungen, und so muß sich diese (um den gesellschaftlichen
Verhältnissen +gerecht* zu werden) ihr eigenes Recht schaffen – d.h. (gemäß einem streng
gewaltenteiligen Verständnis): eine Aufgabe der Politik wahrnehmen. 101
Die solchermaßen geforderten Richter können diesen Umstand nun beklagen und sich auf
ihr Rollenbild versteifen, das ihnen traditionell eine strikte Trennung von der politischen Sphäre
102
gebietet. Die andere Möglichkeit besteht darin, die gewonnenen Autonomiefreiräume zu
begrüßen und sie entsprechend zu nutzen. Hierzu Rudolf Wassermann, (damals) Oberlandesge-
richtspräsident in Braunschweig, in einem Anfang der 70er Jahre vielbeachteten Buch:
+Meine Position in dem Streit um den politischen Richter ist seit Jahren unverändert. In der Publizistik,
aber auch sonst wird sie oft dahin interpretiert, daß ich den politischen Richter fordere. Ich pflege
darauf zu verweisen, daß das nicht richtig, weil überflüssig ist. Den politischen Richter braucht niemand
zu fordern. Denn die politische Funktion des Richters versteht sich von selbst. Jede Justiz ist politisch,
ob man das nun zugibt oder nicht […] Was ich fordere ist erstens: daß sich der Richter des politischen
Charakters seiner Tätigkeit bewußt wird, zweitens: daß er sich zu der damit verbundenen Verantwortung
gegenüber der Gesellschaft bekennt, und drittens: daß er bei seinen politischen Entscheidungen nicht
privaten Vorlieben oder schichtspezifischen Präferenzen folgt, sondern sich an der Verfassung orientiert.*
(Der politische Richter; S. 17)
In diesen Ausführungen Wassermanns klingt die generelle Zwiespältigkeit des richterlichen
Auslegungs- und Interpretationsfreiraums an. Dieser kann sozial-politisch +innovativ* genutzt
werden (etwa wenn neue, +posttraditionale* Formen des Zusammenlebens durch richterliche
Rechtsprechung mit der bürgerlichen Institution der Ehe gleichgestellt werden, wofür es erst