Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

106 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
Die Politisierung der Justiz, die besonders Anfang der 70er Jahre Gegenstand einer breiteren
Diskussion war, aber auch durch einige strittige Urteile des Bundesverfassungsgerichts in letzter
Zeit wieder verstärkt zum Thema geworden ist (vgl. z.B. Piazolo: Zur Mittlerrolle des Bundes-
verfassungsgerichts in der Deutschen Verfassungsordnung; S. 8f. und siehe auch hier S. 111ff.),
vollzieht sich in zweifacher Weise: einmal, indem sich das Rechtssystem aus eigener Initiative
politischer Fragen +bemächtigt* (ich spreche in diesem Fall von endogener Politisierung), und
indem die Politik eigentlich politische Entscheidungen auf das Rechtssystem +abwälzt* (in
diesem Fall spreche ich von exogener Politisierung). Die Verwendung der Verben +bemächtigen*
und +abwälzen* entspricht dabei der dominierend negativen (öffentlichen) Perzeption beider
Prozesse, da schließlich eine wie auch immer geartete Politisierung gemäß der weithin verinner-
lichten Ideologie des liberalen Rechtsstaats der geforderten politischen Neutralität der Justiz
zuwider läuft (vgl. dazu GG; Art. 20, Abs. 3 sowie Litten: Die Politisierung der Justiz; S. 18ff.).
Die oben getroffene Unterscheidung ist jedoch sehr hilfreich, wenn man ein Verständnis für
die innere Dialektik dieses Prozesses entwickeln will:
Aus der Sicht der Politik stellt die endogene Politisierung des Rechtssystems eine Bedrohung
der eigenen Systemautonomie wie des politischen Entscheidungsmonopols von Legislative
und Exekutive dar (was sich in der Forderung nach einem stärkeren +juridical self-restraint*
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ausdrückt). Durch die +politische Initiative* der Richter werden jedoch gleichzeitig +Regelungs-
defizite* des politischen Systems ausgeglichen und dieses damit institutionell abgestützt und
ergänzt.
Die exogene Politisierung der Justiz als politische Instrumentalisierung des Rechtssystems entlastet
die Politik dagegen ganz offensichtlich davon, unliebsame, innerpolitisch schwer vermittelbare
und damit konfliktträchtige Entscheidungen zu treffen, oder bietet die Option eines nach-
träglichen juristischen Kippens von Gesetzen durch die Opposition. Die Legalität des juristischen
Entscheidens verleiht in diesem Fall der Entscheidung (bzw. der eigentlich +undemokratischen*
Infragestellung der parlamentarischen Mehrheitsentscheidung) Legitimität – legitimiert aber
auch, durch die politische Anerkennung seiner Zuständigkeit, das Rechtssystems selbst. Trotzdem
erscheint aus der Sicht der Justiz exogene Politisierung verständlicherweise eher als Belastung,
da sie nicht nur gezwungen wird, sich auf formal-rechtlicher Ebene mit eigentlich politischen
Streitfragen auseinanderzusetzen, sondern so auch Gefahr läuft, ins politische und öffentliche
Kreuzfeuer zu geraten.