Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 2: ZUR DIALEKTIK VON SOZIO-ÖKONOMISCHEM WANDEL UND POLITISCHER STATIK 105
daß die neuere Systemtheorie die +ältere Vorstellung von Systemen als geschlossenen, fenster-
losen Monaden* überwindet, wird, so Teubner, die Möglichkeit eröffnet, +das Zusammenspiel
von Systemen und Umwelten und insbesondere die Abhängigkeit der Systeme von ihren
Umwelten in den Vordergrund zu rücken* (Autopoiese im Recht; S. 5).
Wie stellt sich vor diesem theoretischen Hintergrund das Verhältnis von Recht und Politik
dar? – Recht ist gemäß diesem Verständnis nicht einseitig Mittel von Politik, und die politische
Instrumentalisierung des Rechts führt auch nicht immer zum beabsichtigten Ziel oder konterkariert
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dieses sogar (vgl. ebd.; S. 7f.). Das steht für Teubner im Zusammenhang mit der angeblichen
(im Rahmen seines Konzepts reflexiven Rechts noch nicht so gesehenen) Selbstorganisation
des Rechtssystems, d.h. ein selbstreferenzieller (kein reflexiver!) Zirkel entsteht: Rechts-
handlungen, Rechtsnormen, Rechtsverfahren und Rechtsdogmatik werden im Rechtssystem
autonom +hergestellt*, wobei sich die Unterscheidung Recht/Unrecht verselbständigt hat (vgl.
ebd.; S. 14f.). Doch diese Verselbständigung, und das ist das interessante an Teubners Inter-
pretation, findet im Rahmen einer +(sub)systemischen* Ko-Evolution statt: Auf der Ebene der
konkreten Interaktionen kommt es zu Abstimmungsprozessen zwischen den verschiedenen
Teilsystemen (vgl. ebd.; S. 38ff.).
Da die Systeme Recht und Politik, wie dargelegt, sehr eng (strukturell) aneinander gekoppelt
sind (d.h. in einer kritischen Übersetzung: sie bilden einen institutionellen Machtkomplex)
und entsprechend viele Interaktionen zwischen beiden Systemen stattfinden, liegt es nahe
anzunehmen, daß die Ko-Evolution zwischen dem politischen und dem Rechtssystem besonders
ausgeprägt ist, das heißt, beide Systeme stabilisieren sich durch eine symbiotische (doch nicht
immer harmonische) Anpassung gegenseitig, was sich in einer nur scheinbar widersprüchlichen
(deflexiven) Dialektik von Verrechtlichung und Politisierung äußert (vgl. auch Hagen: Politisierung
des Rechts – Verrechtlichung der Politik; S. 23). Es handelt sich um eine nur scheinbar wider-
sprüchliche Dialektik, da der politische Charakter dem Rechtssystem und der rechtliche Charakter
dem Politiksystem immanent ist und ihr +funktionaler* Zusammenhang gerade die Grundlage
ihrer institutionellen Ausdifferenzierung darstellt, da so, wie Luhmann analytisch scharfsichtig
herausgearbeitet hat, politische Neutralisierung und Protestabsorption möglich wird (siehe
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nochmals das Zitat auf S. 101). Beide Prozesse, Politisierung und Verrechtlichung, sollen,
um dieses Argument in seiner kritischen Dimension deutlicher zu machen, im folgenden näher
beleuchtet werden.