Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 2: ZUR DIALEKTIK VON SOZIO-ÖKONOMISCHEM WANDEL UND POLITISCHER STATIK 103
konflikt nur latent hält, in eine Legitimationskrise (vgl. S. 96–105). Diese Spannung zwischen
+Faktizität und Geltung* (1992) weist auf einen konstitutiven Zusammenhang des Rechts mit
politischer Macht hin (vgl. S. 167). Denn Recht benötigt, um sich faktische Geltung zu
verschaffen, eine Durchsetzungsinstanz. Staatliche Macht tritt deshalb +nicht […] von außen
neben das Recht, sondern wird von diesem vorausgesetzt, und sie etabliert sich selber in
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Formen des Rechts* (ebd.; S. 168). Soweit besteht allerdings noch relative Übereinstimmung
zwischen Habermas und der gängigen Rechtstheorie. Es ergibt sich für ihn damit aber auch
eine problematische Verbindung von Zwang und normativem Geltungsanspruch:
+Politische Herrschaft stützt sich auf ein Drohpotential, das von kasernierten Gewaltmitteln gedeckt
ist; gleichzeitig läßt sie sich aber durch Recht autorisieren.* (Ebd.; S. 171)
Die Unterschiede zwischen der zu Beginn dargestellten, systemtheoretisch inspirierten Sichtweise
Luhmanns und dieser kritischen Interpretation des Verhältnisses von Recht und Politik durch
Habermas sind augenfällig. Umso erstaunlicher ist es, daß beide in einem zentralen Punkt
übereinstimmen, nämlich daß sie die Grundlage der Legitimität von Recht nicht in bestimmten,
mit moralisch-ethischen Prinzipien korrelierenden Inhalten erkennen, sondern in der Einhaltung
eines (demokratischen) Verfahrensmodus bei der Rechtsetzung (vgl. ebd.; S. 169 sowie Luhmann:
Legitimation durch Verfahren; S. 27ff.). Doch ist natürlich für Habermas, anders als für Luhmann,
nicht die +Zersplitterung und Absorption von Protesten* (ebd.; S. 116) der positiv gedeutete
und als (sozialtechnologische) Legitimation hinreichende Zweck der +demokratischen* Verfahrens-
weise (vgl. ebd.; S. 155ff.). Vielmehr beruht die legitimitätsstiftende Wirkung tatsächlich demo-
kratischer (d.h. diskursiver) und nicht lediglich demokratisch genannter Verfahren gemäß Haber-
mas auf deren inhärenter (normativer) Gültigkeit (vgl. Faktizität und Geltung; S. 367). Habermas
legt also ein normatives, +deliberatives* Demokratieverständnis zugrunde, das auf seiner Diskurs-
theorie aufbaut (siehe auch S. XL), und grenzt von diesem rein +empirische* Demokratiemodelle
explizit ab (vgl. ebd.; S. 349–366).
Die Begründung von (rechtlicher) Legitimität aus der Einhaltung bestimmter Verfahren ist
aber meiner Meinung nach problematisch. Entweder muß, wie bei Habermas, indirekt auf
außerrechtliche Normen rekurriert werden, womit man auch gleich die Bindung des Rechts
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an ethische Prinzipien hätte fordern können. Oder die Argumentation gerät, wie bei Luhmann,
zur Apologie des Faktischen. Das +demokratische* Verfahren der Wahl und die Gesetzgebung