Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

102 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
gültigkeit erhebt und ein ideologisches System bildet, dient den Interessen der herrschenden
Klasse:
+Die herrschenden Ideen einer Zeit waren stets nur die Ideen der herrschenden Klasse.* (Marx/Engels:
Manifest der kommunistischen Partei; S. 44)
Auch und gerade das Recht ist solchermaßen klassengeprägt und als +bürgerliches* Recht
an die historische Faktizität der bürgerlichen Gesellschaft gebunden. Aus sozialistischer Sicht
wird mit dem Ende des bürgerlichen Staates und der Verwirklichung einer kommunistischen
Gesellschaft Recht als soziale Institution deshalb insgesamt überflüssig. Dieser Gedanke vom
+Absterben des Rechts* findet sich beispielhaft bei Petr Stu-cka:
+Wenn wir Recht als bürgerliches Recht verstehen, können wir vom proletarischen Recht nicht sprechen,
denn das Ziel der sozialistischen Revolution als solcher besteht in der Vernichtung des Rechtes, in
seiner Ersetzung durch die neue sozialistische Ordnung. Für den bürgerlichen Juristen ist das Wort
›Recht‹ unverbrüchlich mit dem Begriff des Staates als Organ des Schutzes und als Zwangsapparat
in den Händen der herrschenden Klasse verbunden. Mit dem Fall, genauer mit dem Absterben des
Staates fällt und stirbt auch das Recht im bürgerlichen Sinne ab. Vom proletarischen Recht können
wir [deshalb] nur als Recht der Übergangszeit, der Periode der Diktatur des Proletariats […] sprechen
[…]* (Proletarisches Recht; S. 79)
Diese zentralen Auffassungen (Recht als ideologischer Überbau, die Klassenbestimmtheit des
Rechts und die historische Bedingtheit der Rechtsform) ziehen sich sozusagen als +roter Faden*
durch die marxistische und sozialistische Rechtstheorie (vgl. auch Reich: Marxistische und
87
sozialistische Rechtstheorie; S. 12ff.). Differenzierter, doch ohne den kritischen Anspruch
aufzugeben, ist die Position von Jürgen Habermas. In seiner schon mehrfach zitierten +Theorie
des kommunikativen Handelns* (1981) stellt er u.a. ausführlich dar, wie rechtliche Strukturen
die sozialen Beziehungen durchdringen, diese +verrechtlichen* und so zur +Kolonialisierung*
der lebensweltlichen Reproduktionssphäre durch die Produktionssphäre beitragen, selbst wo
sie sie zu schützen versuchen (vgl. Band 2, S. 522–547).
Die sich daraus ergebende Dialektik der Verrechtlichung ist eine der wichtigsten Antriebskräfte
für die von Habermas zu Beginn der 70er Jahre ausgemachten +Legitimationsprobleme im
Spätkapitalismus*, wie sich retrospektiv formulieren läßt: Die staatlichen Steuerungsinstanzen
geraten bei ihrem wohlfahrtsstaatlichen Spagat zwischen Arbeit und Kapital, der den Klassen-