Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 2: ZUR DIALEKTIK VON SOZIO-ÖKONOMISCHEM WANDEL UND POLITISCHER STATIK 101
und im Verhältnis zur Judikative gar nicht gilt. Das macht die Rechtsprechung zu einem +Eckstein
der Systemdifferenzierung*:
+Die politische Neutralisierung ihrer partiellen Kompetenz ermöglicht […] ein Doppeltes: politische
Beeinflußbarkeit und Eigenständigkeit der Produktion verbindlicher Entscheidungen, Abhängigkeit
und Unabhängigkeit dieses Teilsystems des politischen Systems. In dieser Kombination von Abhängigkeit
und Unabhängigkeit liegt ein allgemeines Erfordernis differenzierter Systeme und zugleich ein taktischer
Vorteil: Entscheidungsprobleme können politisiert und entpolitisiert, können aus der Politik in die
Legislative, die Exekutive, ja bis in die Justiz zurückverschoben werden, je nachdem, wo sich die besten
Lösungsmöglichkeiten finden.* (Ebd.; S. 49)
Die politische Funktion des Rechtssystem liegt also gemäß Luhmann gerade in politischer
Neutralisierung. Luhmann hat meiner Meinung nach mit dieser Bestimmung die Problematik
des Zusammenspiels von Politik und Rechtssystem auf den Punkt gebracht – auch wenn er
selbst darin weniger ein Problem, als vielmehr gerade die spezifische Leistung des Rechtssystems
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für das Funktionieren des Rechtsstaats sieht. Überdies betont Luhmann seit geraumer Zeit
auch stärker die Autonomie der Systeme Recht und Politik voneinander (vgl. z.B. Die Einheit
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des Rechtssystems sowie Das Recht der Gesellschaft), die deshalb auch unterschiedliche
Leitdifferenzen aufweisen, wobei die Unterscheidung Recht/Unrecht spezifisch für das Rechts-
system ist (vgl. Codierung des Rechtssystems), während im politischem System (des parteiendemo-
kratischen Staates) die Leitdifferenz Regierung/Opposition zentrale Gültigkeit besitzt (vgl. z.B.
Die Zukunft der Demokratie; S. 127ff.). 85
Die Frage nach der politischen Funktion des Rechts kann allerdings auch ganz anders beantwortet
werden. Nach marxistischer Auffassung steht Recht in einem klaren funktionalen Zusammenhang
mit der Aufrechterhaltung von Herrschaft und hat damit ideologischen Charakter. Eine +reine*
(von aller Historizität und der sozial-politischen Bedingtheit der Rechts abstrahierende) Rechts-
lehre, wie sie die +bürgerliche*, positivistische Rechtstheorie zum Ideal erhob und die ihrerseits
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+am reinsten* bei Kehlsen zum Ausdruck kommt, ist selbst ideologisch, denn sie erfaßt den
dem Recht wesentlichen Überbau-Charakter nicht.
Zum Verhältnis von Basis und Überbau heißt es nämlich bei Marx in seinem berühmten Vorwort
zur +Kritik der Politischen Ökonomie* (1859): Die Gesamtheit der Produktionsverhältnisse
+bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer
und politischer Überbau erhebt* (S. 172). Dieser Überbau, der den Anspruch der Allgemein-