Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

100 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
schließenden) Theorie des modernen Verfassungsstaats (siehe auch Abschnitt 1.4) wie politisch-
praktisch als eine Art +funktional gespaltete Einheit* den Kern des politischen Systems – wobei
sich Politik im Rechtsstaat allerdings wesentlich durch Recht vollzieht, das die Legislative setzt
und die Exekutive umsetzt.
Diese Perspektive, die eine klare Trennung von politischem System und Rechtssystem unterstellt,
81
ist allerdings selbst aus systemtheoretisch-funktionalistischer Sichtweise fragwürdig. So betrachtet
etwa Talcot Parsons Recht als Mechanismus sozialer Kontrolle und als (normative) soziale
Struktur, die so gut wie alle Gesellschaftsbereiche durchdringt (vgl. Recht und soziale Konflikte;
S. 121f.). Recht ist gemäß diesem Verständnis zwar kein direkt politisches Phänomen, doch
sind die Systeme Recht und Politik +aufs engste miteinander verknüpft* (ebd. S. 123). Denn
Recht bedarf der Durchsetzung und bedient sich dabei der staatlich monopolisierten Gewalt;
ferner begrenzt das staatliche Territorium den Raum seiner +allgemeinen* Gültigkeit (vgl. ebd.;
S. 125).
Auch von Niklas Luhmann, der sich sehr intensiv mit Problemen der +Rechtssoziologie* aus-
einandergesetzt hat, wird das Rechtssystem – zumindest vor seiner +autopoietischen Wende*
(siehe auch S. XXV) – als eng mit dem politischen System verflochten bzw. als nur teilautonomes
Subsystem des politischen Systems betrachtet: +Ich spreche vom politischen System und sehe
die Justiz als Teilsystem […] dieses politischen Systems*, bemerkt er 1969 in dem Aufsatz
+Funktionen der Rechtsprechung im politischen System* (S. 46). Die andererseits in der Tat
feststellbare, strukturell entlastende institutionelle Trennung des Rechtssystems von der Politik
(vgl. auch Rechtssoziologie; S. 238) wurde durch die Komplexitätssteigerung und den wachsenden
Regelungsbedarf im Zuge der immer weiter voranschreitenden sozialen Modernisierung not-
82
wendig (vgl. Ausdifferenzierung des Rechtssystems; S. 40ff.). Das Recht mußte also +autonomer
und zugleich leistungsfähiger konstituiert werden* (Funktionen der Rechtsprechung im politischen
System; S. 47).
Deshalb entwickelte sich im neuzeitlichen Europa mit einer gewissen Zwangsläufigkeit ein
Modell der Gewaltenteilung bzw. funktionalen Differenzierung. Doch die klassische Unter-
scheidung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative berücksichtigt die politische +Realität*
in modernen Gesellschaften nicht ausreichend, die (überwiegend) als Parteiendemokratien
organisiert sind. Im rechtlichen Rahmen dieser Organisationsform ist direkter (partei)politischer
Einfluß auf die Legislative voll legitimiert, während dies in bezug auf die Exekutive nur teilweise