Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 2: ZUR DIALEKTIK VON SOZIO-ÖKONOMISCHEM WANDEL UND POLITISCHER STATIK 99
verknüpft. Locke unterscheidet jedoch nur zwischen Legislative und Exekutive (der gleichzeitig
die Föderativ- und Prärogativgewalt, d.h. das Recht zur außenpolitischen Vertretung und
ein exekutiver Entscheidungsspielraum, zukommt). Und dies, obwohl er gerade das Fehlen
eines unparteiischen Richters für die Defizite des Naturzustands verantwortlich macht (siehe
hierzu auch S. 26 und Anmerkung 73, Kap. 1).
Die heute klassische Differenzierung zwischen Legislative (als gesetzgebender Gewalt), Exekutive
(als vollziehender Gewalt) und Judikative (als richterlicher Gewalt) geht auf Montesquieu zurück,
und zwar bezieht man sich hier auf einen relativ kurzen Abschnitt seiner Schrift +Vom Geist
der Gesetze* (nämlich Buch XI, Kap. 6), in welchem er sich über die damalige englische
Verfassung äußert und das dreigliedrige Gewaltenteilungsmodell, das ihn berühmt machen
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sollte, in diese mehr oder weniger hineininterpretiert. Auch für Montesquieu ist der von
ihm angegebene Grund für die Forderung nach Gewaltenteilung eine Verhinderung des
Mißbrauchs der Staatsmacht:
+Wenn in derselben Person oder der gleichen obrigkeitlichen Körperschaft die gesetzgebende Gewalt
mit der vollziehenden vereinigt ist, gibt es keine Freiheit; denn es steht zu befürchten, daß derselbe
Monarch oder derselbe Senat tyrannische Gesetze macht, um sie tyrannisch zu vollziehen.
Es gibt ferner keine Freiheit, wenn die richterliche Gewalt nicht von der gesetzgebenden und der
vollziehenden getrennt ist. Ist sie mit der gesetzgebenden Gewalt verbunden, so wäre die Macht über
Leben und Freiheit der Bürger willkürlich, weil der Richter der Gesetzgeber wäre. Wäre sie mit der
vollziehenden Gewalt verknüpft, so würde der Richter die Macht eines Unterdrückers haben.* (Ebd.;
S. 215)
Doch liest man genau, so wird meiner Meinung nach schon aus diesen Ausführungen deutlich,
daß Montesquieu implizit – ganz entsprechend den tatsächlichen heutigen Verhältnissen in
der parlamentarischen Demokratie – keine wirkliche Dreiteilung zugrunde legt, sondern eigentlich
Legislative und Exekutive von ihrer +Natur* her als zusammengehörig ansieht, von denen
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die Judikative entsprechend umso schärfer getrennt erscheint. Dies zeigt sich besonders
klar, wenn Montesquieu an einer Stelle des Textes bemerkt, daß die richterliche Gewalt +in
gewisser Weise [nämlich politisch] gar nicht vorhanden* ist (ebd.; S. 220). Sie übt schließlich
+nur* eine eingeschränkte Kontrollfunktion aus und sorgt (exekutiv-polizeilich abgestützt) für
die Sanktionierung von Rechtsübertretungen. Die durch Wahlen legitimierte Legislative und
Exekutive (speziell ihre Spitze) bildet dagegen gemäß der (an Locke und Montesquieu an-