Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

98 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
und Entsprechung ökonomischer Globalisierung im Bereich der institutionellen Politik zu verdeut-
lichen. Dabei zeigte sich, daß zwar ein Interpretationsspielraum besteht, allerdings viele An-
zeichen tatsächlich dafür sprechen, daß die (inner)politische Entwicklung nicht mit dem
ökonomischen Wandel – vor allem der transnationalen Expansion der Finanzmärkte – Schritt
hält. Im folgenden Abschnitt sollen nun, als zweiter Analyseschritt dieser Ökologie der Politik,
die dominanten Tendenzen im Rechtssystem sowie deren politische Implikationen und Bezüge
dargestellt werden.
Auch das Rechtssystem ist Teil des politischen Mesosystems und vor allem institutionell noch
sehr viel enger mit dem politischen System verflochten als das Wirtschaftssystem (dessen Akteure
weit autonomer handeln und das nicht, wie das Rechtssystem, der Politik – durch die
Rechtsetzungskompetenz der Legislative – logisch untergeordnet ist). Es fällt aufgrund der
engen Verflechtung sogar schwer, überhaupt eine Trennlinie zwischen Rechtssystem und
Politik zu ziehen. Wie aber schon zu Beginn dieses Kapitels festgestellt wurde, dient mir die
trennende Unterscheidung zwischen verschiedenen Subsystemen ohnehin einzig als analytisches
und heuristisches +Kontrastmittel*, die zudem weniger +Realität* widerspiegelt, sondern an
die Selbstbeschreibungen der Systemakteure angelehnt ist.
Das Beharren auf Trennung gilt besonders ausgeprägt für das Rechtssystem sog. +Rechtsstaaten*.
In diesen ist die staatliche Gewalt an das Gesetz gebunden, und sie sind nach dem Prinzip
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der Gewaltenteilung organisiert. Der Rechtsstaat kann deshalb primär als ein formales +Ideal*
angesehen werden, das sich als Modell für Staatlichkeit so weit durchgesetzt hat, daß sich
selbst diktatorische Regime, d.h. Staaten in denen die Aufrechterhaltung der politischen
Herrschaft als +gewaltsam* empfunden wird und das praktische Prinzip der +Willkürlichkeit*
regiert, meist (verfassungsmäßig) den Anstrich der Rechtsstaatlichkeit geben – entweder um
ihr Akzeptanz-Defizit +rechtlich* zu kompensieren oder, wenn man so will, um eindrucksvoll
zu demonstrieren, daß sich +echte* Rechtsstaatlichkeit eben nicht nur auf ein formales Prinzip
erstreckt, sondern eine politisch-praktische bzw. zumindest +praxologische* Entsprechung
haben muß (siehe zum Begriff der +Praxologie* S. 104 sowie Abschnitt 5.3).
Das Prinzip der Gewaltenteilung stellt im liberalen Denken sozusagen die +objektive* insti-
tutionell-formelle Absicherung des (materiellen) Rechtsstaats dar. Die Vorstellung der Notwen-
digkeit einer Auftrennung der staatlichen Gewalt zum Schutz des Bürgers vor Willkür, wurde
erstmals durch John Locke explizit mit einem formal-theoretischen Gewaltenteilungsmodell