Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 2: ZUR DIALEKTIK VON SOZIO-ÖKONOMISCHEM WANDEL UND POLITISCHER STATIK 97
industriellen* Gesellschaften befinden, da hier die sozio-ökonomischen Rahmenveränderungen
am deutlichsten zu spüren sind, welche die materielle Basis für eine (subpolitische) Bewußtseins-
veränderung schaffen. Das regionale subpolitische Globalisierungspotential ist so (zumindest
partiell) abhängig von der Position der betreffenden Gesellschaft auf der internationalen Land-
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karte. Doch wie gesagt: Selbst für das Zentrum und seine (internen) +Metropolen* gilt meines
Erachtens immer noch die Dominanz eines nationalstaatlichen politischen Denkens und Han-
delns, besonders innerhalb des politischen Institutionensystems (siehe auch S. 217f.), während
die ökonomische Realität den Nationalstaat bereits überholt hat.
Wohin die internationale und nationale Politik sich in Zukunft entwickeln wird – ob sie sich
transformiert und es zu einer +echten* Globalisierung der Politik kommt oder ein +Rückfall*
in die Ethnopolitik stattfindet – bleibt dabei ungewiß. Vorschläge wie Richard Falks Agenda
für die 90er Jahre, die auf den Prinzipien Denuklearisierung, Demilitarisierung, Depolarisierung,
Entwicklung (+Development*) und Demokratisierung beruht (vgl. Explorations at the Edge
of Time; S. 133ff.), oder das Modell einer +kosmopolitischen Demokratie*, wie es David Held
propagiert (vgl. Democracy and the Global Order; Kap. 12), haben nur dann eine Chance,
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wenn Forderungen aus dem Bereich der +(neuen) sozialen Bewegungen* (Friedensbewegung,
Frauenbewegung, ökologische Bewegung etc.) die Ebene der Subpolitik überschreiten und
auch die institutionelle Politik +erobern*. Wir befinden uns, um mit Anthony McGrew zu
sprechen, in einer +transitorischen Ära*, in der sowohl weitreichende Globalisierungsprozesse
stattfinden, das Nationalstaatlichkeitsprinzip aber immer noch die Grundlage des politischen
Systems bildet (vgl. Global Politics in a Transitional Era; S. 328f.) – und leider noch nicht
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im +globalen Zeitalter* (Albrow) des +Global Citizen* (Meadows). Es kann deshalb nur Rosenau
beigepflichtet werden, der von einer Bifurkation der Politik sprach (siehe S. 92). Die Gleich-
zeitigkeit einer multizentrischen und einer staatenzentrischen Politik stabilisiert derzeit (noch)
die Ungleichzeitigkeit von ökonomischem und politischem Wandel.
2.2 DIE POLITISIERUNG DER JUSTIZ UND DIE VERRECHTLICHUNG DER POLITIK
(RECHTSSYSTEM)
Im vorangegangenen Abschnitt wurde versucht, die allgemeine These einer Dialektik von
sozio-ökonomischem Wandel und politischer Statik am Beispiel der fehlenden Umsetzung