Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 2: ZUR DIALEKTIK VON SOZIO-ÖKONOMISCHEM WANDEL UND POLITISCHER STATIK 95
Selbst die politische Weltorganisation UNO kann paradoxerweise als Argument für die weiter
bestehende Dominanz nationalstaatlicher Politik auf der Weltebene angeführt werden, denn
auch hier +regiert* das Staatenprinzip: Stimmberechtigt in der UNO und ihren Organen sind
alleine Staatenvertreter (vgl. Charta der Vereinten Nationen; Art. 4 und 9). Allerdings ist mit
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dem Ende des Ost-West-Konflikts die Paralysierung des Sicherheitsrats entfallen, und es
hat auch innerhalb der UNO verschiedentlich Bestrebungen zu einem konzertierten Vorgehen
gegeben. So formierte sich Mitte der 60er Jahre die +Gruppe der 77* als Sprachrohr der Ent-
wicklungsländer, auf deren Betreiben z.B. im Dezember 1974 (gegen die Stimmen vieler
westlicher Industrieländer) eine (rechtlich allerdings unverbindliche) +Charta der wirtschaftlichen
Rechte und Pflichten der Staaten* verabschiedet wurde, die eine gerechtere internationale
Wirtschaftsordnung garantieren sollte. Dabei wurde jedoch ausdrücklich die Unantastbarkeit
der staatlichen Souveränität betont (vgl. Art. 1), denn gerade für +schwache* Staaten ist der
Erhalt der Souveränität ein wichtiges Ziel, und die Erlangung staatlicher Unabhängigkeit ist
auch heute noch für viele politische Bewegungen zentral, so daß trotz aller Transnatio-
nalisierungstendenzen, die insbesondere in den entwickelteren Regionen feststellbar sind,
weitere Fragmentisierungen (vor allem durch eine ethnonationalistische Dynamik) drohen
(vgl. hierzu auch Senghaas: Zwischen Globalisierung und Fragmentisierung).
Es ist also letztendlich eine Frage der Interpretation, ob man Ansätze zu einer politischen
Globalisierung sehen will oder nicht, wenngleich für mich, aufgrund der dargestellten Zusammen-
hänge, derzeit die Anzeichen überwiegen, daß die Strukturierung durch den Nationalstaat
noch immer (welt)politisch dominierend ist. Doch die ökonomischen Prozesse machen deshalb
nicht Halt und erzeugen ein Phänomen, das man in Anlehnung an Brock und Albert +multiple
Staatlichkeit* nennen könnte, d.h. der politische Raum wird durch andere +Funktionsräume*
überformt (vgl. Entgrenzung der Staatenwelt; S. 266ff.). Angesichts dessen formuliert Menzel:
+Der staatlich definierte Raum verschwindet, seine Grenzen zerfließen, die Beziehungen zwischen
den Staaten werden imaginär. Den Regierungen wird die Souveränität genommen, da sich die Virtu-
alisierung der internationalen Transaktionen den herkömmlichen Kontrollen und damit auch den
staatlichen Steuerungskapazitäten entzieht.* (Internationale Beziehungen im Cyberspace; S. 53)
Auf dieses grundsätzliche Dilemma des Nationalstaats, dem einerseits die ökonomische Basis
entzogen wird und der andererseits noch immer die politische +Realität* maßgeblich bestimmt