Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

94 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
sich die Mitgliedsstaaten zudem auf eine +Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik* (GASP)
verständigt (vgl. Art. B), welche die in den 70er Jahren auf Außenministerebene etablierte
+Europäische Politische Zusammenarbeit* (EPZ) weiterführen soll, bisher jedoch eher theo-
retischen Charakter hat. Praktisch von größerer Relevanz sind dagegen die Beschlüsse des
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Ministerrats, die von den Mitgliedsstaaten rechtlich umgesetzt werden müssen. Der Ministerrat
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kann jedoch nur auf Vorschläge der Europäischen Kommission hin seine Beschlüsse fassen,
der damit ein großes Gewicht zukommt, und beide Organe sind nur indirekt demokratisch
legitimiert. Eine direkte Legitimation hat alleine das Europaparlament, das aber erst seit dem
Vertrag von Maastricht mit (einigen wenigen) relevanten Kompetenzen ausgestattet wurde. 70
Gleichzeitig wurde auch eine +Unionsbürgerschaft* eingeführt, die mit einem europaweiten
Wahlrecht bei Europa- und Kommunalwahlen sowie mit einer uneingeschränkten Nieder-
lassungsfreiheit im Rahmen der EU verbunden ist (vgl. Art. 8ff.). Absolute Freizügigkeit für
Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital in einem gemeinsamen Binnenmarkt wurde
bereits 1985 in der +Einheitlichen Europäischen Akte* vereinbart (vgl. Art. 13), deren Bestim-
mungen plangemäß zum Jahresbeginn 1993 umgesetzt wurden. Im EU-Vertrag von Maastricht
wurde als letzter Stein der wirtschaftlichen Integration die Verwirklichung einer Währungsunion
beschlossen, die 1999 voll in Kraft getreten ist und die die monetäre Hoheit von den Einzel-
staaten auf eine europäische Zentralbank verlagert (vgl. Art. 109e–m).
Es gibt also, wie die angeführten Beispiele zeigen, tatsächlich einige Ansätze zur Transnationali-
sierung der internatonalen Politik. Andererseits: Mit dem Wegfall des Ost-West-Konflikts ist
die Dominanz bzw. das Engagement der USA in der NATO (bei einem gleichzeitigen Erweite-
rungsbestreben) zurückgetreten, und der +Warschauer Pakt* wurde im Juli 1991 sogar offiziell
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aufgelöst. Das brachte indirekt den (sektoralen) Wiedergewinn bzw. die Zunahme national-
staatlicher Militärhoheit mit sich. Auch der Fall der EU ist nicht eindeutig: Wie angedeutet,
ist das Ziel einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik noch in weiter Ferne (die stark
differierende Politik der Mitgliedsstaaten gegenüber Serbien im Jugoslawien-Konflikt mag hier
als Beispiel dienen). Und obwohl die EU im Vergleich zu anderen Regionalorganisationen
politisch hoch integriert ist, haben faktisch alleine Regierungsentsandte der Staaten Beschlußkraft
(siehe oben). Was die angestrebte Währungsunion betrifft, so wird sie sich, aufgrund der
festgelegten Stabilitätskriterien, bis auf weiteres nur auf ein ökonomisch potentes +Kerneuropa*
beschränken. 72