Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 2: ZUR DIALEKTIK VON SOZIO-ÖKONOMISCHEM WANDEL UND POLITISCHER STATIK 77
+Utopie* dar, und man ergriff zwangsläufig Mittel gegen den zerstörerischen Wildwuchs des
Marktes, der nicht nur die natürliche, sondern auch die soziale Basis der Gesellschaft zu ver-
29
nichten drohte (vgl. The Great Transformation; S. 17f.). Konträr zu Polanyi, der eine Behin-
derung der ökonomischen Entwicklung durch die Interventionsversuche des Staates befürchtete,
heben sozialistisch orientierte Autoren eher die +Erfolge* dieser Politik hervor und sprechen
für die postliberale Ära der interventionistisch transformierten Marktwirtschaft im 20. Jahrhundert
vom organisierten bzw. Staatsmonopolkapitalismus (vgl. Kocka: Organisierter Kapitalismus
30
oder Staatsmonopolistischer Kaptalismus?). Im +organisierten Kapitalismus* (Hilferding) über-
nimmt nicht nur der Staat die Regulation des Marktes, sondern der Klassengegensatz ist durch
das +sozialpartnerschaftliche* System von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden solcher-
31
maßen institutionalisiert, daß dem Klassenkampf die Spitze genommen wird. Eine (begrenzte)
wohlfahrtsstaatliche Umverteilung schafft dafür die materielle Basis.
Fassen wir also noch einmal zusammen und betrachten wir die Folgen für den internationalen
Handel: Die Klammer des durch eine begrenzte Umverteilung erkauften und auch dem Kapital
dienlichen sozialen Friedens ist der (National-)Staat, der, um diese Funktion erfüllen zu können,
seine Grenzen nach außen auch ökonomisch sichern muß. Schließlich können die Mittel
für die wohlfahrtsstaatliche Grundsicherung nur durch die (maßvolle) Besteuerung des nationalen
Kapitals bereitgestellt werden. Zum Schutz dieses nationalen Kapitals und da sich fremdes
Kapital nicht direkt besteuern läßt, versuchte man deshalb, die Reichweite des staatlichen
Gewaltmonopols durch Zölle und Kontingentierungen künstlich zu verlängern.
Doch was lange Zeit der Entwicklung des Kapitalismus diente, begann, als die Grenze des
auf dieser Basis möglichen Wachstums erreicht war, seine Entfaltung zu behindern. Instrumente
wie das 1947 geschlossene +General Agreement on Trade and Tarifs* (GATT), das mittlerweile
schon mehrere Erweiterungen erfahren hat und dem inzwischen weit über 100 Staaten bei-
32
getreten sind (1994 waren es 125), setzten hier zwar politisch an und versuchten eine Liberali-
sierung des Welthandels durch die Festschreibung des Abbaus von Zöllen und Einfuhr-
33
beschränkungen sowie durch die sog. +Meistbegünstigungsklausel* herbeizuführen. In der
Praxis änderte sich aber wenig. Der freie Welthandel blieb Theorie. In der Tat griff man nun
zwar nicht mehr so leicht zum Mittel direkter Zölle, doch viele Staaten versuchten durch
den Aufbau nicht-tarifärer Handelshindernisse (wie z.B. spezifische technische Normen oder
Verbote von bestimmten Inhaltsstoffen in Nahrungsmitteln) das GATT-Abkommen zu unterlaufen.