Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

70 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
3 näher thematisiert und schließlich in Kapitel 4 (am Fallbeispiel +BSE*) exemplarisch veran-
schaulicht werden sollen. Zunächst wird es (bezogen auf Politik) lediglich um eine Darstellung
der relevanten Veränderungsprozesse in den zentralen (Teil-)Systemen gehen. 7
2.1 ÖKONOMISCHER WANDEL UND SEINE (FEHLENDE) UMSETZUNG UND ENTSPRE-
CHUNG IM BEREICH DER POLITIK (WIRTSCHAFTSSYSTEM)
Das vielleicht wichtigste Teilsystem des politischen Mesosystems – also des übergreifenden
Netzwerks, in das die Politik institutionell eingewebt ist – stellt die Ökonomie dar, die nach
marxistischer Auffassung die Basis der Gesellschaft bildet. Folgt man dagegen der gängigen
funktionalistischen Ideologie, so sind die Systeme Wirtschaft und Politik voneinander getrennt
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und operieren nach einer je eigenen Logik. Doch über die Instrumente der Finanz-, Steuer-
und Wirtschaftspolitik nimmt das Subsystem Politik zwangsläufig und bewußt Einfluß auf das
ökonomische Geschehen. Selbst sozialpolitische Entscheidungen (z.B. die Herabsetzung der
Rentenaltersgrenzen), Umweltpolitik (z.B. die Festlegung strengerer Schadstoffhöchstgrenzen)
oder Außenpolitik (z.B. ein Embargo gegen einen bestimmten Staat) können für das Wirtschafts-
system in hohem Maß relevant sein.
Umgekehrt hat auch die Ökonomie erheblichen, wenn nicht bestimmenden Einfluß auf den
politischen Prozeß. Damit ist nicht nur die direkte Einflußnahme von Wirtschaftsunternehmen
z.B. durch zweckgebundene +Parteispenden* gemeint. Das Wohl und Wehe der Wirtschaft
gilt (noch immer) als primärer Maßstab für die Beurteilung des Erfolgs von Politik, und diese
antizipiert deshalb bei ihren Entscheidungen die Reaktion der ökonomischen +pressure groups*
– sowohl der Wirtschaftsverbände wie der Gewerkschaften. Politik nimmt damit eine +öko-
nomische Haltung* ein. Je nach Blickwinkel und gleichermaßen berechtigt läßt sich also beides
behaupten: daß Politik Wirtschaft steuert und daß Wirtschaft Politik steuert.
Politik und Wirtschaft sind jedoch nicht alleine durch die beschriebenen Mechanismen aneinan-
der (rück)gekoppelt. Beide Sphären weisen einen Überlappungsbereich auf. So gibt es personelle
Überschneidungen (Aufsichtsratsposten für Politiker, politisches Engagement von Unternehmern
etc.) und Überschneidungen institutioneller Art (Bundesbank, Handelskammern usw.). Zudem
besitzt Ökonomie per se einen politischen Gehalt, da diese unmittelbar die Lebensbedingungen
der Menschen und die Rahmenbedingungen des Sozialen beeinflußt. Wirtschaft betreibt damit