Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 1: POLITIK – ETYMOLOGIE UND SEMANTIK EINES +RECYCLINGFÄHIGEN* BEGRIFFS 45
Das demokratische Element des politischen Liberalismus ist, nachdem es seine Grundlegung
in der Aufklärungsphilosophie erhalten hatte, also erst im 19. Jahrhundert bzw. dem späten
18. Jahrhundert tatsächlich zum Durchbruch gelangt – und dies auch nur in +fortschrittlichen*
Staaten wie England oder Frankreich sowie natürlich in den Vereinigten Staaten. Alexis de
Tocqueville (1805–59) ging allerdings nach seiner Analyse der amerikanischen Verhältnisse
davon aus, daß das Prinzip der politischen Gleichheit sich unaufhaltsam und überall durchsetzen
würde, stand dem Prozeß der Demokratisierung aus seiner aristokratischen Perspektive aber
durchaus distanziert gegenüber und sprach von der Gefahr einer +Tyrannis der Mehrheit*
(vgl. Über die Demokratie in Amerika; Teil II, Kap. 7).
Deutschland hatte mit der gescheiterten +Revolution* von 1848 den Anschluß an diese von
Tocqueville prognostizierte Entwicklung für lange Zeit verpaßt. Es ist deshalb auch kaum ver-
wunderlich, daß der politisch-demokratische Liberalismus des 19. Jahrhunderts seine prägnanteste
theoretische Ausformulierung nicht durch einen deutschen Denker, sondern den Briten John
Stuart Mill (1806–73) fand. Eine zentral Position nimmt dabei die Forderung nach einer repräsen-
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tativen Volksvertretung ein, die die legislativen Kompetenzen inne hat. Denn der gewalten-
teilige bürgerliche Staat ist als +Rechtsstaat* durch eine allseitige Verrechtlichung der Verhältnisse
gekennzeichnet, was auch kalkulierbare Rahmenbedingungen für die ökonomische Entfaltung
sicherstellen sollte. Die Forderung nach sozialer Grundsicherung taucht im liberalen Kontext
erst relativ spät auf und ist typisch für einen +neuen Liberalismus*, wie ihn z.B. Ralf Dahrendorf
vertritt:
+Liberale haben es nicht immer leicht gefunden, den Wohlfahrtsstaat zu akzeptieren. Während Staatsbür-
gerrechte ein traditionelles und zentrales Thema liberaler Programmatik waren, haben viele ihr Interesse
auf die juristischen und politischen Aspekte solcher Rechte beschränkt […] Formale Chancengleichheit
muß geschaffen werden […], aber dann müssen die Staatsbürger selbst ihren Weg gehen […] Nach
dem Zweiten Weltkrieg ist die Begrenztheit dieser Vorstellung fast allen bewußt geworden […] Die
Möglichkeit der Teilnahme kann nur realisiert werden durch eine Sozialpolitik, die Menschen befähigt,
das Versprechen der Staatsbürgerschaft einzulösen.* (Fragmente eines neuen Liberalismus; S. 138)
Der so verstandene +neue Liberalismus* Dahrendorfs hat natürlich denkbar wenig mit dem
aktuellen Neoliberalismus gemein, der die Vorstellungen des ökonomischen Liberalismus
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weitgehend auf das Feld der Politik überträgt. Was aber sind die Grundprinzipien des
ökonomischen Liberalismus und welche Schlußfolgerungen ergeben sich daraus für den (neo)-