Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

44 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
den USA sogar eine regelrechte Kommunisten-Verfolgung, und in Westdeutschland wurde
die KPD 1956 wegen angeblicher Verfassungsfeindlichkeit verboten. Es war die vom Ost-West-
Gegensatz geprägte Ära des Kalten Kriegs. Mit der Öffnungspolitik Gorbatschows ab 1986
wurde dieser Gegensatz immer weniger spürbar. Seit dem Fall der deutsch-deutschen +Mauer*
1989 kann man tatsächlich vom Ende dieses lange Zeit die internationale Politik strukturierenden
Konflikts sprechen. Gleichzeitig scheint der Sozialismus als Alternative zum liberalen Kapitalismus
obsolet geworden zu sein – eine Tatsache die Francis Fukuyama vorschnell vom +Ende der
Geschichte* sprechen ließ (siehe auch Anmerkung 104, Prolog).
LIBERALISMUS
Versteht man das 19. Jahrhundert als Epoche des Bürgertums, seiner Emanzipation und politi-
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schen +Machtergreifung*, so ist es auch das Jahrhundert des Liberalismus. Denn der Libe-
ralismus ist die dominante Ideologie und Bewegung des aufstrebenden Bildungs- und Besitz-
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bürgertums. Inhaltlich gefaßt läßt sich dieser frühe Liberalismus im Wesentlichen auf zwei
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Kernforderungen reduzieren: individuelle Freiheit und Schutz des Eigentums. Entsprechend
dieser zwei Kernforderungen kann man nun zwischen politischem Liberalismus und ökono-
mischem Liberalismus unterscheiden, auch wenn beide Aspekte tatsächlich Hand in Hand
gingen und man mit solchen Vereinfachungen historischer +Realität* natürlich nie gerecht
wird.
Der politische Liberalismus, der in weiten Teilen mit der Demokratiebewegung zusammenfällt,
wurzelt in der Philosophie der Aufklärung, und als wichtigster Denker in diesem Zusammenhang
kann, wie bereits angemerkt, John Locke gelten. Vor allem das Prinzip verfassungsmäßig ver-
ankerter und staatlich garantierter Grundrechte, das den Bürger vor (politisch-staatlicher) Willkür
schützen soll und geradezu ein konstitutives Element liberaler Forderungen darstellt, geht
auf ihn zurück (siehe S. 26f.). Die heute in liberalen Demokratien gewährleisteten Grundrechte
lassen sich in Anlehnung an Thomas Marshall in drei, auch historisch abgrenzbare Gruppen
bzw. Kategorien einteilen: Zunächst wurden im 18. Jahrhundert die bürgerlichen (Abwehr-)Rechte
gegenüber dem Staat erstritten. Im 19. Jahrhundert konnten dann demokratische bzw. politische
(Mitwirkungs-)Rechte errungen werden. Soziale (Anspruchs-)Rechte wurden erst im Rahmen
des Wohlfahrtsstaats des 20. Jahrhunderts weitgehend verwirklicht. (Vgl. Staatsbürgerrechte
und soziale Klassen; S. 42f.) 121