Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 1: POLITIK – ETYMOLOGIE UND SEMANTIK EINES +RECYCLINGFÄHIGEN* BEGRIFFS 31
werden, da der freie Wille als Grundlage des Sittlichen selbstgesetzgebend und die Vernunft
autonom und keinesfalls zweckgebunden (an einem bestimmten Ziel orientiert) ist. Wohl
aber kann ein formales Prinzip der Moral aufgezeigt werden, das für Kant in den berühmten
kategorischen Imperativ mündet:
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+Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, daß sie ein allgemeines
Gesetz werde.* (Grundlegung der Metaphysik der Sitten; S. 279)
Bzw. in abgewandelter Form:
+Handle so, als ob die Maxime deiner Handlungen durch deinen Willen zum allgemeinen Naturgesetze
werden sollte.* (Ebd.)
Dem auf Prinzipien a priori beruhenden Naturgesetz, in welchem die Sittlichkeit gefaßt ist,
steht nun aber das positive, statutarische bürgerliche Gesetz (möglicherweise) entgegen, das
seine Gültigkeit (Legalität) durch den Willen des Gesetzgebers erhält. Dieses Gesetz ist nur
dann moralisch, wenn es auch durch einen freiwilligen Vertrag der Bürger zustande hätte
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kommen können und den Imperativen des Naturrechts gerecht wird, denn:
+Das Naturrecht im Zustande einer bürgerlichen Verfassung […] kann durch die statutarischen Gesetze
der letzteren nicht Abbruch leiden.* (Rechtslehre; S. 59)
Doch das heißt nicht, daß Kant ein Widerstandsrecht der Bürger gegen obrigkeitsstaatliche
Willkür befürwortet. Im Gegenteil:
+[…] der Herrscher im Staat hat gegen den Untertan lauter Rechte und keine […] Pflichten […] Wider
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das gesetzgebende Oberhaupt gibt es […] keinen rechtmäßigen Widerstand des Volkes […] Der
Grund der Pflicht des Volkes, selbst den für unerträglich gehaltenen Mißbrauch dennoch zu ertragen,
liegt darin: daß sein Widerstand […] selbst niemals anders als gesetzwidrig […] gedacht werden muß.
Denn um zu demselben befugt zu sein, müßte ein öffentliches Gesetz vorhanden sein, welches diesen
Widerstand […] erlaubte, d.i. die oberste Gesetzgebung enthielte eine Bestimmung in sich, nicht
die oberste zu sein […] * (Rechtslehre; S. 125ff.)
Wie Kant ist auch der bereits dem 19. Jahrhundert zuzurechnende Philosoph Georg Wilhelm
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Friedrich Hegel (1770–1831) ein Apologet autoritärer Staatsmacht. Die Legitimität dieser