Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

28 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
durch seine bürgerliche, schweizerisch-Genfer Herkunft am besten zu erklären, die er selbst
herausstreicht, indem sich im Titel seines +Contrat Social* (1762) explizit als +Citoyen de Genève*
bezeichnet. 80
Rousseau ist aber in vielen Aspekten auch ein sehr progressiver Theoretiker. Dies zeigt sich
vor allem in seinem Konzept der unveräußerlichen Volkssouveränität. Rousseau bemerkt hierzu
ganz eindeutig in Abgrenzung zu Hobbes:
+Ich behaupte […], daß die Souveränität […] niemals veräußert werden kann und daß der Souverän,
der nichts anderes ist als ein Gesamtwesen, nur durch sich selbst vertreten werden kann […]* (Ebd.;
S. 27 [II,1])
Die Unveräußerlichkeit der Souveränität (die ein Modell direkter Demokratie impliziert) beruht
auf der Unveräußerlichkeit des individuellen Freiheitsrechts. Denn: +Auf seine Freiheit verzichten
heißt auf seine Eigenschaft als Mensch, auf seine Menschenrechte, sogar auf seine Pflichten
verzichten* (Ebd.; S. 11 [1.4]. Doch steht es um die Freiheit leider allseits schlecht bestellt:
+Der Mensch ist frei geboren, und überall liegt er in Ketten […] Wie ist dieser Wandel zustande
gekommen? Ich weiß es nicht. Was kann ihm Rechtmäßigkeit verleihen? Diese Frage glaube ich
beantworten zu können.* (Ebd.; S. 5)
Schon der Titel von Rousseaus Schrift und die Tatsache, daß er hier als Vertragstheoretiker
vorgestellt wird, läßt erraten, welche Antwort er im folgenden gibt: Nur ein freiwillig und
gegenseitig geschlossener Gesellschaftsvertrag vermag das zu leisten. Dieser Gesellschaftsvertrag
soll Gerechtigkeit und Nutzen verbinden (vgl. ebd.; S. 5), und seine Prinzipien müssen dem
verallgemeinerten (Volks-)Willen (volonté général) entsprechen. Nur so ist eine Ordnung garan-
tiert, in der jeder +genauso frei bleibt wie zuvor* (ebd.; S. 17). Recht und Gerechtigkeit im
Gesellschaftszustand beruhen demnach bei Rousseau auf der Identität des Willens – der
Sonderwille (volonté particulier) des egoistischen Bourgeois muß dem schizophren davon
abgespaltenen moralischen Bewußtsein des Citoyen weichen, damit sich Rousseaus Utopie
vom gemeinwohlorientierten Staatswesen verwirklichen läßt. Allerdings sieht auch Rousseau
die realen Schwierigkeiten, die seine Theorie von der Identität des Volkswillens aufweist,
und so stellt er fest: +Es bedürfte der Götter, um den Menschen Gesetze zu geben* (ebd.;
S. 43 [II,7]). Wenigstens aber sollte ein in gewisser Weise +gottgleicher* Gesetzgeber vorhanden