Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 1: POLITIK – ETYMOLOGIE UND SEMANTIK EINES +RECYCLINGFÄHIGEN* BEGRIFFS 27
gebunden sowie die souveräne Macht durch ein System der +checks and balances* beschränkt.
Damit sind die größten Schwächen der Konstruktion Hobbes’ beseitigt. Doch diente die von
Locke entworfene und im historischen Prozeß schließlich auch weitgehend umgesetzte Gesell-
schaftsordnung in erster Linie den Interessen der Besitzenden. Die angeblich natürlichen Rechte,
die Locke nennt, reflektieren Vorstellungen und Werte des aufgrund seines ökonomischen
Erfolgs selbstbewußt gewordenen Bürgertums. Das verdeutlicht besonders die zentrale Rolle
des Eigentums im System Lockes. Denn der Zweck der Ausübung des staatlichen Gewaltmono-
pols ist zwar +das Wohl der Menschheit* (vgl. ebd.; § 229). Dieses wird aber identifiziert
mit +der Erhaltung des Eigentums [property] aller Glieder dieser Gesellschaft* (ebd.; § 88). 74
Jean- Jacques Rousseau (1712–78), der dritte große neuzeitliche Vertragstheoretiker, hat das
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scharfsinnig erkannt. In seinem berühmten +Discours sur l’inégalité* (1755) bemerkt er mit
deutlicher Stoßrichtung gegen Locke:
+Der Reiche in seiner Bedrängnis entwarf schließlich den ausgedachtesten Plan, den jemals der
menschliche Geist ausbrütete, nämlich zu seinen Gunsten sogar die Kräfte derer zu benutzen, die
ihn angriffen […] ›Wir wollen uns vereinen‹, sagte er ihnen, ›um die Schwachen vor der Unterdrückung
zu bewahren […] und jedem seinen Besitz zuzusichern […] Wir wollen Vorschriften über Gesetz
und Frieden erlassen, denen jeder zu folgen verpflichtet ist, die kein Ansehen der Person gelten lassen
und auf gewisse Weise die Launen des Glücks wiedergutmachen, indem sie den Mächtigen wie den
Schwachen gleicherweise gegenseitigen Pflichten unterwerfen […]‹ […] So vollzog sich die Entstehung
der Gesellschaft […] sowie der Gesetze, die dem Schwachen neue Fesseln und dem Reichen neue
Macht gaben.* (S. 227ff.)
Rousseau, der sich hier sehr kritisch äußert, ist allerdings nicht, wie man vermuten könnte,
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ein (früh)sozialistischer oder gar revolutionärer Denker. Die Revolutionäre des Jahres 1789
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haben sich wohl eher aus weitgehender Unkenntnis seiner Schriften auf ihn berufen. Ihre
Parole +Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit*, die sie nach dem Verfall des +Ancien Régime*
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dem absolutistischen +l’état, c’est moi* entgegensetzten, hätte zwar wohl auch die Zustimmung
des über zehn Jahre zuvor verstorbenen Rousseaus gefunden – das sich aus der Revolution
entwickelnde jakobinische +Schreckenssystem* jedoch ganz gewiß nicht. Zudem weist Rousseaus
Denken auch klar konservative Züge auf – etwa wenn er ständig die Bedeutung von Sitte
und Moral betont oder die gesellschaftliche Ordnung als +geheiligtes Recht* bezeichnet, zu
deren Durchsetzung (im Sinne des Gemeinwohls) auch Zwang angewandt werden kann (vgl.
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Vom Gesellschaftsvertrag; S. 6 u. S. 21 [I,1 u. I,7]). Diese konservativen Elemente sind wohl