Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

26 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
68
der Ausweitung der von Charles II. stark beschnittenen Parlamentsrechte Stellung. Durch
seine Tätigkeit als Sekretär und Leibarzt bei Lord Shaftsbury ist er auch selbst in die praktische
Politik verstrickt. Denn Shaftsbury ist ein aktiver Streiter für den Parlamentarismus, avanciert
nach einer kurzen Periode als Lordkanzler zum Oppositionsführer und beteiligt sich schließlich
an einer Verschwörung. Als diese aufgedeckt wird, flieht Locke mit Shaftsbury 1683 ins Exil
nach Holland. Dort verfaßt er den berühmten +Toleranzbrief* und vor allem seine Abhandlung
+Über die Regierung*. 69
Dieser vertragstheoretische Entwurf Lockes dient später – nachdem die +Glorious Revolution*
1688 die Restauration der Stuarts beendet hat – als Vorlage für eine neue Verfassungsordnung. 70
Wie argumentiert Locke, den man getrost als den Theoretiker der sich in Großbritannien
zuerst etablierenden bürgerlichen Gesellschaft bezeichnen kann, in dieser Schrift? – Auch
bei ihm ergibt sich die Notwendigkeit zur Schließung des Gesellschaftsvertrags aus den Defiziten
des Naturzustands, den er aber nicht von Beginn an schon als Kriegszustand denkt:
+Es ist ein Zustand vollkommener Freiheit, innerhalb der Grenzen des Naturgesetzes seine Handlungen
zu lenken und über seinen Besitz und seine Person zu verfügen, wie es einem am besten scheint
[…] Es ist überdies ein Zustand der Gleichheit, in dem alle Macht und Rechtsprechung wechselseitig
sind […] Ist doch nichts offensichtlicher, als daß Lebewesen von gleicher Art […] auch gleichgestellt
leben sollen, ohne Unterordnung oder Unterwerfung […]* (Über die Regierung; § 4)
Erst die Einführung der Geldwirtschaft macht die regelnde Hand einer mit einem Gewaltmonopol
ausgestatteten Regierung notwendig. Und Locke will auch im Gesellschaftszustand den Preis
der gewonnenen (Rechts-)Sicherheit so gering wie möglich halten. Die von ihm teils theologisch,
teils rational abgeleiteten, für alle Menschen in gleicher Weise geltenden +natürlichen Rechte*
auf Leben, Freiheit und Eigentum bleiben auch in der bürgerlichen Gesellschaft erhalten. 71
Nur das in ihnen logisch enthaltene Recht zur ihrer Durchsetzung wird an den Staat und
seine Vertreter abgegeben. Dieser ist im Gegenzug zur Garantie der natürlichen Rechte verpflich-
tet, da ihre Sicherung schließlich Zweck des Gesellschaftsvertrags war (vgl. ebd.; § 131). 72
Organisatorisch abgesichert wird dieses Ziel durch das von Locke entworfene und von Montes-
quieu (1689–1755) in seiner Schrift +De l’ésprit des lois* (Vom Geist der Gesetze) mehr oder
minder in seine heutige Form überführte System der Gewaltenteilung (siehe S. 99f). 73
Mit seiner Konzeption der im Staatszustand weiter geltenden Naturrechte und dem Gedanken
der Gewaltenteilung hat Locke auch die Herrschenden an verbindliche rechtliche Grundlagen