Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 1: POLITIK – ETYMOLOGIE UND SEMANTIK EINES +RECYCLINGFÄHIGEN* BEGRIFFS 25
und leitet es +vertragsrechtlich* aus dem Wortlaut des obigen Vertragstextes ab (den er meint,
logisch zwingend hergeleitet zu haben):
+[Es] […] kann [auch] wegen schlechter Verwaltung des Staates die höchste Gewalt ihrem Besitzer
nicht genommen werden, denn einerseits stellt diese den gesamten Staat dar […] Andererseits schließt
ja der, welchem die höchste Gewalt übertragen wird, mit denen, welche sie ihm übertrugen, eigentlich
keinen Vertrag, und folglich kann er kein Unrecht tun […]* (Ebd.; S. 158 [Kap. 18]) 65
Hobbes kann aufgrund dieser totalen Entäußerung der Vertragsschließenden als Apologet
des absolutistischen Staates interpretiert werden, welcher sich als politisches Modell im 17.
Jahrhundert herauskristallisierte und die fragmentisierte Herrschaft des Mittelalters (siehe
Anmerkung 41) in eine zentralisierte staatliche Ordnung überführte. In dieser ist der einzelne
dem souveränen Herrscher, der die Rolle eines +lupus intra muros* übernommen hat, schutzlos
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ausgeliefert. Der radikale Individualismus des Naturzustands ist im Gesellschaftszustand
einem ebenso radikalen wie autoritären Anti-Individualismus gewichen, und die natürliche
Gleichheit hat sich zu einem politischen Ungleichheitsverhältnis gewandelt. Die Freiheit der
Untertanen wird von Hobbes demgemäß sehr eng festgesteckt: +Es besteht […] die bürgerliche
Freiheit nur in den Handlungen, welche der Gesetzgeber übergangen hat* (ebd.; S. 190 [Kap.
21]). Diesem aber steht es nicht nur frei, sogar Vorschriften zum öffentlichen Gottesdienst
zu erlassen. Er fungiert als Zensor wie als Richter und übt daneben auch noch die Militär-
und Polizeigewalt aus. Von Gewaltenteilung oder -beschränkung kann in diesem System nicht
die Rede sein, denn: +Getrennte Macht zerstört sich selbst* (ebd.; S. 271 [Kap. 29]). Diese
umfassende souveräne Macht ist in ihrer Gesetzgebung auch nicht mehr an Wahrheits- oder
Gerechtigkeitsvorstellungen gebunden: +authoritas, non veritas, facit legem*. 67
Als zweiter Vertragstheoretiker soll John Locke (1632–1704) vorgestellt werden – jedoch nicht
so ausführlich wie Hobbes. Schließlich genügt es, die wesentlichen Unterschiede darzustellen,
da Locke sich mehr oder weniger an Hobbes’ Grundkonstruktion angelehnt hat. Diese
Unterschiede sind allerdings beträchtlich. Locke befindet sich zwar in einer ähnlichen historischen
Rahmensituation und auch er wendet den klassischen kontraktualistischen Dreischritt – Naturzu-
standsbeschreibung, Vertragsschließung, Entwurf der Gesellschaftordnung – an. Er kommt
aber zu fast entgegengesetzten politischen Schlußfolgerungen. Im Machtkampf zwischen Krone
und Parlament, der das 17. Jahrhundert in Großbritannien prägt, bezieht er eindeutig zugunsten