2 Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag

2 Jahre
Parlamentsarbeit
der AfD im Sächsischen Landtag
www.afd-fraktion-sachsen.de

Zwei Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag
Prolog:
Zum ersten Mal seit 1945 gibt es ab
2014 eine neue, wertkonservative Partei
im Sächsischen Landtag – die Alternative
für Deutschland. Keiner der 14 gewählten
Abgeordneten konnte im Jahr 2014 auf
Erfahrungen in der parlamentarischen
Arbeit zurückblicken. Procedere, Regeln,
Gesetze – das sind nur drei Beispiele, die
die Politiker anderer Fraktionen zu diesem
Zeitpunkt bereits kannten.
Die Aufholjagd begann.
Heute, nach zwei Jahren, setzt die
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
politische Maßstäbe.
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Kurzeinführung
Gewählte Parteien bilden nach ihrer
Wahl Fraktionen. Typischerweise bildet
jede Partei auf Landesebene ihre eigene
Fraktion. So finden sich derzeit im
sächsischen Parlament:
• AfD- Fraktion (Partei Alternative für
Deutschland)
• CDU-Fraktion (Partei Christlich
Demokratische Union)
• SPD-Fraktion (Partei Sozialdemokratische
Partei Deutschland)
• LINKE-Fraktion (Partei DIE LINKE)
• GRÜNE-Fraktion (Partei Bündnis
90/ Die Grünen)
Die Fraktionen versuchen die politischen
Ideen ihrer Parteien aus dem Wahlprogramm
umzusetzen. Soweit einzelne
Punkte im Wahlprogramm nicht realisierbar
erscheinen, bringen die Fraktionen
eigene Ideen in den parlamentarischen
Prozess ein.
Gerne wird die Arbeit der Fraktionen
nach folgenden Kriterien bewertet:
• Anzahl der parlamentarischen
Initiativen
• Inhalte der parlamentarischen
Initiativen
Zu den parlamentarischen Initiativen
gehören insbesondere:
• Gesetzentwürfe
• Anträge
• Große Anfragen
• Kleine Anfragen
Gesetzentwürfe sind – wie der Name
verrät – Entwürfe von Fraktionen, die
das Parlament diskutieren, annehmen
und als Gesetz verabschieden soll.
Anträge beziehen sich dagegen auf
alle politischen Themen, zu denen kein
Gesetz erlassen werden soll. Anträge
können jedoch der Vorbereitung von
Gesetzentwürfen dienen, indem sie,
ohne in die Details zu gehen, eine
bestimmte politische Richtung vorgeben
oder nahelegen, Infomationen einzuholen
(Berichtsanträge).
Große Anfragen enthalten eine Vielzahl
von Fragestellungen zu einem Themenkomplex
und müssen von einer Fraktion
oder von sieben Mitgliedern des Landtages
eingebracht werden.
Kleine Anfragen werden von einzelnen
Abgeordneten eingebracht und enthalten
(in Sachsen) maximal fünf Fragestellungen
zu einer Thematik.
• Qualität der parlamentarischen
Initiativen
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Zwei Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag
1. Gesetzentwürfe im
Vergleich
Gesetzentwürfe sind nicht selten mehrere
Dutzend Seiten lang und erfordern nicht
nur ein umfassendes fachliches Verständnis,
sondern auch eine hohe juristische
Präzision. Regierungsfraktionen (CDU,
SPD) sind bei der Ausarbeitung von
Gesetzentwürfen klar im Vorteil, weil sie
die wesentlichen Arbeitsschritte oder gar
den gesamten Gesetzentwurf in Form
eines Referentenentwurfs von spezialisierten
Juristen in den Ministerien erledigen
lassen können.
Das bedeutet: Die Regierung rühmt sich
der Arbeit ihrer höheren Verwaltungsbeamten.
Daher sind weder Anzahl
noch Qualität der Gesetzentwürfe der
Regierungsfraktionen ein Gradmesser für
die Arbeit der Opposition.
Anzahl der Gesetzentwürfe
Zum Stichtag des 23.08.2016 wurden
von der Regierung (CDU + SPD)
sechs und den Oppositionsfraktionen
AfD neun, Grüne acht und LINKE 14
Gesetzentwürfe eingebracht. Dabei ist
zu beachten, dass Gesetzentwürfe von
Grünen (2) und Linken (2) bereits aus
vorangegangenen Wahlperioden erneut
vorgelegt wurden.
Gemessen an der reinen Zahl hat die
AfD daher als neue Fraktion gute Arbeit
geleistet.
Thematik der
Gesetzentwürfe
a) Gesetz zur Änderung der
Sächsischen Gemeindeordnung
(SächsGemO)
Mit diesem Gesetzentwurf hat sich die
AfD dafür eingesetzt, dass ein Bürgermeister
einer Gemeinde zugleich auch
Bürgermeister einer anderen
Gemeinde sein kann. Der Gesetzentwurf
knüpft an die ursprüngliche Version
der Gemeindeordnung an.
b) Gesetz zur Änderung des
Schulgesetzes für den Freistaat
Sachsen (SchulG)
Mit diesem Gesetzentwurf hat sich die
AfD dafür eingesetzt, dass Schulgebäude,
Schulräume und Sporthallen nur in
Ausnahmefällen (Brandschutz, Rettungsdienst-
und Katastrophenfälle) einem
anderen Zweck dienen dürfen, als dem
der Bildung und des Sports.
c) Gesetz über die Errichtung des
Sondervermögens „Konjunkturausgleichfonds
Sachsen“
Mit diesem Gesetzentwurf hat sich die
AfD dafür eingesetzt, dass Konjunkturschwankungen
und Steuermindereinnahmen
durch einen Fonds abgefedert
werden können.
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d) Gesetz zur Änderung des
Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Mit diesem Gesetzentwurf hat sich die
AfD dafür eingesetzt, dass Kommunen
aufgrund der ihr auferlegten Flüchtlingsaufnahme
organisatorisch und finanziell
entlastet werden.
e) Gesetz zur Änderung der
Sächsischen Landkreisordnung
Mit diesem Gesetzentwurf hat sich die
AfD dafür eingesetzt, dass Interessenkonflikte
zwischen Gemeinden und Landkreisen,
die dadurch entstehen können,
dass sich hauptamtliche Bürgermeister
von kreisangehörigen Gemeinden in
den Kreistag wählen lassen, vermieden
werden.
f) Viertes Gesetz zur Änderung des
Kommunalwahlgesetzes
Mit diesem Gesetzentwurf hat sich die
AfD dafür eingesetzt, dass die notwendige
Anzahl an Unterstützungsunterschriften
für Vorschläge zur Wahl des
Gemeinderates und Kreistages sowie
für die Bürgermeister- und Landratswahlen
den Anforderungen der Wahlen
zum Sächsischen Landtag angeglichen
werden.
g) Gesetz zur Weiterentwicklung der
sachunmittelbaren Demokratie im
Freistaat Sachsen
Mit diesem Gesetzentwurf hat sich die
AfD dafür eingesetzt, dass durch eine
Verfassungsänderung sowie die Aufhebung
des Gesetzes über Volksantrag,
Volksbegehren und Volksentscheid sowie
seine Ersetzung durch das vorgeschlagene
Gesetz über Initiativen und Referenden
eine Bürgerbeteiligung im Gesetzgebungsprozess
unter vereinfachten
Voraussetzungen ermöglicht und damit
direktdemokratische Elemente im Gesetzgebungsprozess
gestärkt werden.
h) Landessehhilfengesetz
Mit diesem Gesetzentwurf hat sich die
AfD dafür eingesetzt, dass eine Gesetzeslücke
zwischen dem Landesblindengeld
und den nur noch unter engen
Voraussetzungen gewährten Zuschüssen
für Sehhilfen geschlossen wird. Hintergrund
des Gesetzes ist der Umstand,
dass seit 2004 die Krankenkassen ab
dem 18. Lebensjahr aus Kostengründen,
von wenigen Ausnahmen abgesehen,
keine Zuschüsse mehr für Brillengläser zu
zahlen bereit sind.
Damit steht fest:
Alle Gesetzentwürfe entziehen sich
einem „links-rechts“-Schema und
entkräften den Vorwurf, die AfD sei
populistisch.
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Zwei Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag
Qualität der
Gesetzentwürfe
Alle Gesetzentwürfe genügen den formalen
Anforderungen in vollem Umfang
und stehen auch im Hinblick auf die
Qualität der Begründung einem Gesetzentwurf
der Regierung in nichts nach.
Die AfD-Fraktion in Sachsen hat damit
bereits nach zwei Jahren ihre potenzielle
Regierungskompetenz bewiesen. Überdies
verhalten sich alle Gesetzentwürfe
in der Haushaltsplanung langfristig
kostenneutral, so dass sie ohne weiteres
umsetzbar wären.
Anzahl der Anträge
Zum Stichtag des 23.08.2016 wurden
von der Regierung (CDU + SPD) 77,
AfD 49, Grüne 89, LINKE
148 Anträge in das Plenum und die
Ausschüsse eingebracht, wobei die
Plenaranträge nach der Geschäftsordnung
von der Anzahl begrenzt sind und
die AfD-Fraktion sich überwiegend auf
diese Anträge konzentriert.
2. Anträge im
Vergleich
Anträge richten sich häufig auf die Einholung
von Informationen, die über die
Instrumente der Kleinen Anfrage und der
Großen Anfrage nur unzureichend oder
nicht turnusmäßig eingeholt werden
können (Berichtsanträge). Sie dienen
darüber hinaus vor allem einer inhaltlich
konkreten politischen Stellungnahme.
Sie sind damit Wegweiser für die
künftige parlamentarische Arbeit.
Über Anträge werden teilweise bundespolitische
Themen lanciert, indem der
Landtag aufgefordert wird, dass sich die
Staatsregierung im Bundesrat hinsichtlich
bestimmter Belange einsetzen soll.
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Thematik der Anträge
Die Anträge der AfD lassen sich folgenden
Themenfeldern zuordnen
(1 bis einschließlich 49):
• Sicherheitspolitik 12
• Asylpolitik 11
• Bildungspolitik 6
• Umwelt-, Landwirtschaftund
Jagdpolitik 4
• Finanzpolitik 3
• Sozialpolitik 4
• Europapolitik 2
• Außenpolitik 2
• Verkehrspolitik 2
• Wirtschaftspolitik 2
• Direkte Demokratie 1
• Kultur 1
Nur beispielhaft seien thematische
Überschriften zu den Anträgen benannt:
„Verkürzung der Bearbeitungsdauer
in Asylverfahren“
„Vorbeugende Bekämpfung der
grezüberschreitenden Kriminalität“
„Moratorium für Windkraftanlagen im
Freistaat Sachsen“
„Evaluierung des Krankenstandes des
sächsischen Lehrpersonals“
„Mehr Telearbeitsplätze in der
sächsischen Verwaltung“
„Beendigung der Wirtschaftssanktionen
gegen Russland“
„Stärkung direkter Demokratie durch
Einführung von Volksentscheiden auf
Bundesebene“
„Linksextremismus in Sachsen – Aufklärung,
Prävention und Exit-Strategie“
„Streichung der Verpflichtung für (…),
Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen“
„Einführung von Begrüßungsgeld anlässlich
der Geburt eines Kindes“
„Freiheit der Wahl des Zahlungsmittels“
„Anpassung der Rotwildbejagung“
Qualität der Anträge
Gemessen an der Hauptfunktion der
Anträge – der politischen Stellungnahme
– genügen die Anträge voll und ganz
den parlamentarischen Anforderungen.
Es schadet nicht, dass die Anträge
teilweise knapp gefasst sind und sich
auf Forderungen unter Außerachtlassung
von Details erstrecken, weil nur so ein
größtmöglicher Gestaltungsspielraum
offen bleibt. Dies gilt insbesondere für
Anträge, die auf Ergreifung einer
Bundesratsinitiative und damit
thematisch auf Bundesebene, also
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Zwei Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag
außerhalb der Gestaltungssphäre des
Landtages angesiedelt sind.
Die Anträge lassen die Ziele klar erkennen.
Einer ausführlichen Begründung
bedarf es weder in formaler noch in
politischer Hinsicht.
Vielmehr wird die ausführliche Begründung
des Antrages in der Plenardebatte
geliefert und ist über die Plenarprotokolle
auch für die Allgemeinheit jederzeit
einsehbar.
Ein guter Gradmesser für die Qualität
der Oppositionsanträge ist die Umsetzung
der Anträge durch die Regierung
sowie ihre tatsächliche Finanzierbarkeit.
Die AfD hat Änderungsanträge zum
Haushalt eingebracht und wird daher
ihre Forderungen "gegenfinanzieren"
können, wodurch sie eine seriöse Politik
unter Beweis stellt.
Dabei sollte nicht vergessen werden,
dass der Haushalt stets einen Puffer hat
und die tatsächlichen Ausgaben (IST-Ausgaben)
selten die veranschlagten Ausgaben
(SOLL Ausgaben) übersteigen.
Das bedeutet konkret:
Durch geringere Inanspruchnahme der
Haushaltsmittel und der Verschiebung
einzelner Positionen lassen sich ohne
weiteres dutzende Millionen Euro in
jedem Einzelplan für einzelne Anträge
entnehmen. Allerdings ist die Staatsregierung
auch im Rahmen der Haushaltsplanung
klar im Vorteil, weil die
detaillierte Haushaltsplanung über die
Ministerien läuft und der Opposition
damit nicht unmittelbar zugänglich ist.
Die Haushaltsanträge der AfD waren
sogar so gut, dass sie von der Regierung
nicht weiter ignoriert werden können.
Nur beispielhaft seien erwähnt:
Richter Stellen:
Die AfD-Fraktion forderte mit Datum vom
27.04.2015 eine Neueinstellung von
80 Richtern auf Probe mit entsprechender
Verstärkung in den Geschäftsstellen,
Schreibkanzleien und Wachtmeistereien.
Wie sich aus der Kleinen Anfrage
Drs.6/2339 ergibt, plant das Justizministerium
für
2016 41 Neueinstellungen,
2017 23 Neueinstellungen,
2018 16 Neueinstellungen.
Das macht insgesamt genau 80 Richterstellen.
Allerdings sollen diese Richtereinstellungen
teilweise mit Umwandlungen
schon vorhandener Stellen im Justizdienst
gewonnen werden, weshalb die Forderung
der AfD-Fraktion nicht vollständig
umgesetzt wird.
Laut „DNN“ (23.03.2016) plant
Justizminister Gemkow nunmehr im
Justizbereich, nicht nur die geplanten
370 Stellenstreichungen auszusetzen,
sondern 104 neue Stellen bis Januar
2017 zu besetzen.
9

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Zwei Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag
Erste Plenarsitzung
am 29.09.2014
11

Polizei Stellen:
Die AfD-Fraktion forderte mit Datum
vom 27.04.2015 eine Neueinstellung
von 1.180 Polizeibeamten auf einen
Zeitraum von sechs Jahren verteilt und
unterstützte diese Forderung mit dem
Verweis auf entsprechende Minderausgaben
im Haushalt. Der Regierungsplan
für „Sicherheit und Willkommenskultur“
1 sieht unter anderem vor, dass die
„Polizeireform 2020“ mit der geplanten
Streichung von 676 Stellen gestoppt
wird und bis zum Jahre 2026 weitere
1.000 Stellen eingeplant werden.
Damit wird die Regierung fast vollständig
die geforderten Stellen, allerdings
viel zu spät, besetzen.
Lehrer Stellen:
Die AfD-Fraktion forderte mit Datum vom
27.04.2015 eine Neueinstellung von
2015 2016
100 120
Lehrern an Grundschulen
100 70
Lehrern an Mittel-/Oberschulen
120 100
Lehrern an berufsbildenden Schulen
60 60
Lehrern an Förderschulen
Zwischen dem 01.10.2015 mit sachsenweit
30.324 Lehrkräften und dem
01.08.2016, plant nunmehr auch die
Regierung eine Aufstockung des dringend
notwendigen Lehrpersonals auf
30.973 Lehrkräfte – und damit insgesamt
649 neue Lehrkräfte einzustellen.
Außerdem wurden sogar Anträge der
AfD von der Regierung abgekupfert.
So wurde der Antrag „Sächsische Bahnprojekte
im Bundesverkehrswegeplan
2030“ 6/4855 ebenso übernommen
wie der Antrag „Musterbasierte Prognosetechnik
zur Kriminalitätsbekämpfung
für die Sächsische Polizei“ 6/2801.
Die AfD hat sogar auf ein Gesetz
hingewirkt, welches inhaltlich von der
Regierung übernommen wurde.
Das Schulgesetz wurde in Anlehnung
an den AfD-Gesetzentwurf
Drs.6/3487 geändert.
Außerdem forderte die AfD-Fraktion
in ihrem Antrag „Verkürzung der Bearbeitungsdauer
im Asylverfahren“ unter
anderem eine unverzügliche Abordnung
von 20 vollzeitäquivalenten Personalstellen
der Landesverwaltung zum
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF), um dem Massenzustrom an
Asylbewerbern gerecht zu werden. Der
Antrag wurde – weil er aus der Opposition
kam – aus Prinzip abgelehnt.
1
http://www.mdr.de/sachsen/cdu-spd-paket-fuer-starkes-sachsen-100.html
Letzter Aufruf: 25.08.2016
12

Zwei Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag
Wie nötig die Umsetzung des Antrages
gewesen wäre, zeigten die Stellenausschreibungen
des BAMF im August
2015, wonach 1.000 weitere Stellen
benötigt wurden.
Dies war auch aufgrund der zu erwartenden
800.000 Asylbewerber
absehbar und die Zahl ist bekanntlich
bis zum Jahresende 2015 auf insgesamt
1,2 Millionen Asylbewerber gestiegen.
Nicht eingerechnet ist die Zahl derer,
die untergetaucht sind oder noch keinen
Asylantrag gestellt haben.
3. Große Anfragen im
Vergleich
Große Anfragen sollen vor allem einen
detaillierten Überblick über einzelne
Themenfelder verschaffen und bieten
zugleich die Möglichkeit einer Plenardebatte.
Anzahl der großen
Anfragen
Thematik der großen
Anfragen
Die Großen Anfragen der AfD lassen
sich folgenden Themenfeldern zuordnen:
• Asylpolitik 2
• Sicherheitspolitik 2
• Kultur und Bildung 2
• Infrastrukturpolitik 1
• Sozialpolitik 1
• Sportpolitik 1
• Wirtschaftspolitik 1
Nur beispielhaft seien thematische
Überschriften zu den Großen Anfragen
benannt:
„Sächsische Asyl- und Flüchtlingspolitik“
„Breitbandversorgung in Sachsen“
„Leiharbeit, Teilzeitarbeit, befristete
Arbeitsverträge“
Zum Stichtag des 23.08.2016 wurden
von der Regierung (CDU + SPD) eine
Große Anfrage, von der AfD zehn, den
Grünen sechs, der LINKEN 14 Große
Anfragen eingebracht.
13

14
Regelmäßige
Arbeitskreise

Zwei Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag
4. Kleine Anfragen
im Vergleich
Kleine Anfragen sind ungeeignet, wenn
man die Arbeit von Fraktionen miteinander
vergleichen möchte, was sich
schon daraus ergibt, dass man kaum
sinnvolle Schlüsse von ihrer Anzahl auf
die Qualität und Mannigfaltigkeit ziehen
kann, da Kleine Anfragen oftmals in
regelmäßigen Abständen immer wieder
gestellt werden.
Allerdings lässt sich aufgrund der Anzahl
der Kleinen Anfragen und ihrer Thematik
zumindest eine Schwerpunktsetzung der
Arbeit erkennen.
Anzahl der Kleinen
Anfragen
Zum Stichtag des 23.08.2016 wurden
von der Regierung (CDU 72 + SPD
15) 87, der AfD 1.067, den Grünen
1.269, den LINKEN 2.663 Kleine
Anfragen gestellt.
Die Anzahl der Kleinen Anfragen ist für
die Bewertung der Arbeit der Fraktionen
kein vernünftiger Maßstab, weil Kleine
Anfragen primär der Kontrolle der Regierung
und sekundär der Informationsgewinnung
dienen.
Daher sind auch folgende Feststellungen
wie in „DIE WELT“ vom 23.02.2016
Nonsens.
"Untätig war sie (Anm. AfD) also
nicht. Aber auch nicht besonders
eifrig: Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen hat zum Vergleich fast das
Doppelte an Anträgen eingebracht
und die dritte Oppositionspartei, die
Linke, fast viermal so viele (…) Bei
den Kleinen und Großen Anfragen,
mit denen sich die Abgeordneten
Informationen von der Regierung
einholen können, sieht es bei der AfD
im Vergleich nicht viel besser aus.
Erarbeitet eine Fraktion wenig Kleine
Anfragen, kann man ihr Untätigkeit
vorwerfen.
Erarbeitet eine Fraktion viele Kleine
Anfragen, kann man ihr eine unnötige
Belastung des Verwaltungsapparates
vorwerfen.
Wichtig ist also nicht die Anzahl,
sondern die Qualität und thematische
Bandbreite der Kleinen Anfragen und
der Zweck, der mit der Frage erreicht
werden soll.
Außerdem muss man genau hinsehen,
wenn man Schlussfolgerungen aus der
Anzahl der Kleinen Anfragen ableiten
will, denn mit einfachsten „Tricks“ lässt
sich die Anzahl unproblematisch
erhöhen.
15

So hat etwa Kerstin Köditz von der
Fraktion DIE LINKE allein in der laufenden
Wahlperiode 302 Kleine Anfragen
gestellt. Wie kommt sie zu dieser
vermeintlich großen Anzahl?
Aus vier mache zum 23.08.2016 ganze
175 oder „Das Köditz-Wunder“
Bei genauem Hinsehen ist ein Großteil
der Kleinen Anfragen vollkommen
überflüssig.
Lieblingsfragestellungen (monatliche
Abfrage) der Abgeordneten sind unter
anderem:
„Straftaten im Phänomenbereich Politisch
motivierte Kriminalität“ (links, rechts) (49)
„Juristische Folgen im Phänomenbereich
Politisch motivierte Kriminalität“ (23)
„Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen,
Leugnung der Shoa (…)“ (24)
„Aktivitäten der (Namen einsetzen)
Organisation“ (79)
Man nehme die Kleine Anfrage
„Straftaten im Phänomenbereich
"Politisch motivierte Kriminalität“ und
hänge ein „links“ beziehungsweise
„rechts“ hinten dran und schon hat man
aus einer Kleinen Anfrage zwei Kleine
Anfragen gemacht.
Nun stelle man dieselbe Kleine Anfrage
jeden Monat auf zwei Jahre gesehen
neu – und schon hat man 2*24 = 48
Kleine Anfragen.
Dasselbe mache man mit
„Juristische Folgen im Phänomenbereich
"Politisch motivierte Kriminalität“
und
„Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen,
Leugnung der Shoa (…)“
und schon hat man weitere 48 Kleine
Anfragen. Das sind dann insgesamt
schon 96.
Nun lese man den Verfassungsschutzbericht,
nehme noch ein paar Feindbilder
hinzu und stelle dazu jeden Monat die
Frage nach den „Aktivitäten der XY-Organisation“
und schon hat man ein paar
weitere dutzend Kleiner Anfragen.
Besonders kreativ ist es nicht, und bis
auf wenige Ausnahmefälle, etwa zur
Gewinnung eines vorläufigen statistischen
Überblicks, vermutlich auch
nicht hilfreich.
Natürlich könnte Frau Köditz ihre Fragen
auch jährlich oder halbjährlich stellen,
aber das wäre nicht so schön für die
statistische Zahl an gestellten Kleinen
Anfragen und würde die Verwaltung
auch nicht belasten.
Zum Vergleich:
Der Verfassungsschutzbericht Sachsen
von 2014 enthält auf Seite 91 allein ein
16

Zwei Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag
dutzend islamistische Organisationen.
Würde die AfD jeden Monat zu jeder
benannten Organisation nur eine einzige
Kleine Anfrage stellen, dann hätte sie
bereits 288 Kleine Anfragen innerhalb
von zwei Jahren produziert.
Und würde man (wie Frau Köditz in der
5.Wahlperiode) auch noch jede Kleine
Anfrage nach Landkreisen trennen, dann
hätte man theoretisch schon
288*13 = 3.744 Kleine Anfragen
innerhalb von zwei Jahren durch simples
Duplizieren erstellt.
Mit den Ungereimtheiten hat es damit
noch nicht sein Bewenden. Denn
obwohl GRÜNE und LINKE - anders als
die AfD - im Bundestag vertreten sind,
stellen sie dennoch solche Kleinen Anfragen,
welche thematisch die Bundesebene
betreffen.
Außerdem darf man nicht vergessen,
dass die Grünen sowie die Linken mit
jeweils bundesweit knapp 60.000 Mitgliedern
deutlich über den etwas mehr
als 20.000 Mitgliedern der AfD liegen.
Mitglieder sind jedoch eine wichtige
Quelle des Inputs für Informationen, welche
zu Kleinen Anfragen führen können.
Selbiges gilt für die Anzahl der Parlamente,
weil der Austausch möglichst
vieler Fraktionen zu noch mehr Informationsfluss
und damit noch mehr Ideen für
Kleine Anfragen führt.
Entscheidend ist daher die Feststellung:
Die reine Anzahl Kleiner Anfragen sagt
nichts über die Vielschichtigkeit oder
Qualität aus!
Überdies lässt sich nicht von der Anzahl
der Kleinen Anfragen einzelner
Abgeordneter auf deren Aktivität oder
Bedeutung für die Fraktion schließen.
Kleine Anfragen werden nämlich in der
Regel entsprechend der Zuständigkeit
des jeweiligen Abgeordneten gestellt.
Thematik der Kleinen
Anfragen
Von den mit Stand zum 23.08.2016
gestellten 1067 Kleinen Anfragen betreffen
450 den Bereich Inneres.
Die Schwerpunkte bilden Asyl (167),
Sicherheit im Allgemeinen (127) und
Polizei (112).
Die weiteren Anfragen betreffen vornehmlich
die Themen Soziales (150)
und hierbei Gesundheit (78) sowie
Wirtschaft und Arbeit (133) und hierbei
Verkehr (31).
Weitere Schwerpunkte bilden Finanzen
(88), Umwelt und Landwirtschaft (74)
sowie der Bereich Kultus (74) und
hierbei Schule und Bildung (62) sowie
Kindertagesstätten (12).
Ein besonderer Schwerpunkt liegt
außerdem noch im Bereich Justiz (48),
wo sich der Fokus insbesondere auf die
Justizvollzugsanstalten (27) richtet.
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18
Tag der offenen Tür
03.10.2015

Zwei Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag
Demnach ergibt sich folgende Grafik:
Verteilung Kleine Anfragen:
7%
5% 3% 2% Inneres
Soziales
7%
8%
42%
Finanzen
Kultus
12%
14%
Bereich Inneres
25%
4% 3% 3% Asyl
Sicherheit allgemein
37%
Polizei
Extremismus links, rechts
Ausländer
28%
19

Überwundene
AfD-spezifische Probleme
Zum Schluss ist noch darauf hinzuweisen,
dass die AfD-Fraktion mit Problemen
zu kämpfen hatte, die andere Fraktionen
nicht betreffen, die aber nun gelöst sind.
Ohne diese Probleme wäre die AfD
vermutlich noch weiter.
1. Räumlichkeiten
Erst nach einem halben Jahr konnte
die AfD-Fraktion die ihr zugewiesenen
Räumlichkeiten im Landtag in vollem
Umfang nutzen. Vorher war die FDP in
den Räumen.
2. Personalstruktur
Die Personalien der parlamentarischen
Berater waren erst nach 1 ½ Jahren
klar.
Sie sind besonders wichtig, um Anträge
ins Plenum einzubringen. Anders als die
Regierung, kann die Opposition ihre
Arbeit vor allem an den umfangreichen
Gesetzentwürfen nicht auf die Ministerien
abwälzen, sondern muss jeden
Gesetzentwurf selbst einbringen.
4. Keine gefestigte Programmatik
Die AfD-Fraktion Sachsen konnte sich
anders als andere Parteien nur auf das
kurzfristig entworfene Landeswahlprogramm
stützen. Das Bundeswahlprogramm
gab es noch nicht.
5. Keine gewachsene Parteistruktur
Anders als etwa die GRÜNEN, FDP
oder NPD konnte die AfD keine bereits
gefestigten Parteistrukturen vorweisen,
sondern musste sich zunächst überhaupt
in verschiedenen politischen Bereichen
grundlegend orientieren.
Die Situation war damit von Anfang an
eine völlig andere, als bei den anderen
Parteien.
6. AfD Themen auf Bundesebene
Schließlich konnte die AfD auf
Landesebene zunächst nur bedingt
Einfluss nehmen, da ihre zentralen
Wahlkampfthemen auf die Bundesebene
zugeschnitten waren.
3. Keine Berufspolitiker
Kein Abgeordneter der AfD-Fraktion
war vorher politisch in einem Parlament
tätig. Daher fehlte es an Erfahrung im
parlamentarischen System, welche erst
gemacht werden mussten.
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Zwei Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag
Epilog
Die AfD-Fraktion hat die an sie gestellten
Herausforderungen angenommen
und gelöst. Damit ist sie in der sächsischen
Politik angekommen und hat sich
etabliert. Angemerkt sei noch, dass bei
Redebeiträgen im Plenarsaal bis auf wenige
Ausnahmen sich die Fraktionen von
CDU, SPD, Die Linke und Bündnis90/
Die Grünen einig sind in der ideologischen
Ablehnung der AfD-Redebeiträge
und deren Abgeordneten.
Überproportional werden AfD-Redner
ideologisiert und verbal angegriffen.
Auch dann, wenn es um fachspezifische
Themen geht, fallen die Adjektive
„rechtspopulistisch“, „hetzerisch“,
„rassistisch“. Einigen CDU-Abgeordneten
ist dieses Gebaren peinlich, wie sie in
persönlichen Gesprächen versichern.
Dennoch kann man das Fazit ziehen:
Die AfD ist die einzige wirkliche
Oppositionspartei.
Denn: Die SPD ist zwar in der Regierungskoalition,
wird aber bei vielen
Themen von LINKEN und GRÜNEN
unterstützt. Die CDU wiederum muss
aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner
Abstriche machen, wie zum Beispiel
beim Thema Windkraft – bei letzterer
vertritt sie heute eine diametral andere
Politik, als in der vergangenen Legislaturperiode.
21

22

Zwei Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag
Pressekonferenz
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Für Sie im Landtag
Obere Reihe:
UWE WURLITZER, SEBASTIAN WIPPEL, ANDRÉ BARTH, DETLEV SPANGENBERG,
CARSTEN HÜTTER, ANDRÉ WENDT, MARIO BEGER
Untere Reihe:
JÖRG URBAN, KARIN WILKE, SILKE GRIMM, DR. FRAUKE PETRY,
DR. JUR. KIRSTEN MUSTER, ANDREA KERSTEN, GUNTER WILD
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Zwei Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag
Zitatensammlung
„Man kann die Moral nicht über das Recht stellen und auch nicht umgekehrt.
Das sind zwei völlig unterschiedliche Kategorien. Als Politiker müssen wir in
einem Rechtsstaat über die Einhaltung von Recht reden und dafür sorgen,
dass es in der Praxis angewandt wird.“
Frauke Petry beim Sonderplenum im Sächsischen Landtag am 01.09.2015
zum Thema Asyl
„Wenn sie, liebe Regierung, es nicht schaffen, den Linksextremismus analog
zum Rechtsextremismus zu bekämpfen, sollten sie wenigstens nicht die Steuergelder
der Bürger an Einrichtungen weiterleiten, die dem Linksextremismus
unter dem Deckmantel der Demokratieförderung den Weg bereiten.“
André Barth in der Debatte im Sächsischen Landtag zur Vorstellung des sächsischen
Haushalts 2017/18 am 11. 0. 2016
„Wer die Sicherheit für die Freiheit opfert, meine Damen und Herren, wird
letztlich beides verlieren.“
Frauke Petry über längere Vorratsdatenspeicherung, Verschärfung des
Waffenrechts und anderes in der Debatte des Sächsischen Landtags am
19.11.2015 zum islamistischen Terroranschlag in Paris
„Die Philosophie des permanenten Jagddrucks auf das Wild führt zum Rückzug
in den Wald und damit zu hohen Verbissschäden“
Silke Grimm im Sächsischen Landtag am 23. 06. 2016
„So wie Steuerhinterziehung gegen das Gemeinwohl ist, ist Steuerverschwendung
genauso gegen das Gemeinwohl“
Uwe Wurlitzer im Sächsischen Landtag in der Debatte zum Jahresbericht des
Sächsischen Rechnungshofes am 22. 06. 2016
25

„Das können wir doch nicht machen: den Entwicklungsländern die Fachkräfte
entziehen und sie hier bei uns ansiedeln. Was machen wir dann in den
Entwicklungsländern? Das ist neokolonialistische Politik – die sollte man
nicht machen.“
Detlev Spangenberg über sozialen Wohnungsbau in der Debatte des
Sächsischen Landtags am 22. 06. 2016
„Die Staatsregierung verzichtete auf eine Angabe zur Entwicklung, weil sie
keine Angabe zu privaten oder kommunalen Sportstätten machen kann –
eine durchaus interessante Logik.“
Andrea Kersten in ihrer Großen Anfrage zu Sportstätten in Sachsen im
Sächsischen Landtag am 23. 06. 2016
„Wo bleibt der Atem des Freiheitsversprechens, was ist spezifisch sächsisch
an diesem Antrag? Der bürokratische Geist, der aus jedem Satz quillt? Wenn
das unsere Kultur sein sollte, dann sollten und könnten wir unsere Kultushoheit
gleich in der Brüsseler Garderobe abgeben – die können uniformierte
Regulierungen noch besser kreieren.“
Karin Wilke im Sächsischen Landtag über den Antrag von SPD und CDU zur
Stärkung der kulturellen Bildung in Sachsen am 23.06. 2016
„Zur späten Erkenntnis, dass ein starker Staat eine starke Polizei benötigt,
möchte ich der CDU recht herzlich gratulieren.“
Carsten Hütter im Sächsischen Landtag in der Debatte im Sächsischen Landtag
am 21.04.2016
„Andererseits müssen wir wieder Angst vor ihnen haben. Weil sie eine Partei
sind, die die Leute gängelt, die bevormundet, die eine Partei der Einschränkungen
der persönlichen Freiheiten ist, eine Partei der Umerziehung, eine
Schikane-Partei. Kurz: Sie sind ein Risiko für die Demokratie.“
Detlev Spangenberg zu Abgeordneten der Grünen in der Debatte des Sächsischen
Landtags über das Waffenrecht am 21. 04. 2016
26

Zwei Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag
Fraktionszeitung "Blaue Post"
27

28

Zwei Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag
Interview mit
RT DEUTSCH
29

AfD-Fraktion Ausschüsse
AfD-Fraktion Arbeitskreise
30

Zwei Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag
Abgeordneten-Porträts
Vierzehn Abgeordnete - Vierzehn unterschiedliche Resümees von zwei Jahren
parlamentarische Arbeit im Sächsischen Landtag.
31

Dr. Frauke Petry
MdL Sachsen,
Fraktionsvorsitzende
Im August 2014 zogen 14 AfD-Abgeordnete
erstmals in den Sächsischen
Landtag ein und bildeten den Auftakt für
erfolgreiche Landtagswahlen in bisher
neun weiteren Bundesländern.
Von Beginn an war den Fraktionen,
CDU, SPD, LINKE und GRÜNE die
Unsicherheit im Umgang mit uns anzumerken.
Während einige Kollegen auf
menschlicher (und hinter geschlossenen
Türen) auch auf der fachlichen Ebene,
einen Draht fanden, schaffen es viele
Politiker von SPD, GRÜNEN und LIN-
KEN nicht, ein entspanntes Arbeitsverhältnis
zu uns zu etablieren. Zu groß ist
wohl die mittlerweile begründete Angst
vor Machtverlust bei kommenden Wahlen
2017 und 2019. Ob ein verweigerter
Gruß auf dem Gang oder Empörung
über eine – für mich selbstverständliche
– Beteiligung beim Weihnachtsliedersingen
für die Mitarbeiter des Landtags
eine Frage demokratischer Gesinnung
oder eher eine guter oder schlechter
Manieren ist, mag jeder für sich bewerten.
Das wirkliche Armutszeugnis liefern
die etablierten Politiker im Plenarsaal
selbst ab, wo ausnahmslos alle AfD-Anträge
kategorisch und unter oft unsachlicher
und ideologisch eingefärbter Kritik
abgelehnt werden, selbst wenn substanzielle
Gemeinsamkeiten zwischen den
Fraktionen erkennbar sind. Dies ist Politik
gegen den Bürger.
Mit dieser Broschüre kann sich nun
jeder Leser ein Bild über unsere Arbeit
machen: Bildung, Innere Sicherheit,
Streben nach mehr Bürgerbeteiligung,
die Auswirkungen der Russlandpolitik
auf unsere Wirtschaft oder – seit 2015
immer wieder – die Folgen der illegalen
Migration beschäftigen uns in Anträgen
und Debatten.
Aktuell beschäftigt uns der Doppelhaushalt
2017/2018, dessen Rekordeinnahmen
dringend für mehr Polizisten,
Lehrer und Justizbeamte ausgegeben
werden müssen Das Geld dafür sollte
bei überfl üssigen ideologischen Förderprojekten
und durch eine Umkehrung
der weiterhin explodierenden Asylkosten
(geplant 2017: 780 Mio. Euro, 2018:
650 Mio. Euro) eingespart werden.
Es liegt viel Arbeit vor uns.
Wir packen es an!
32

Zwei Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag
Und trotz der Befürchtungen nun Spießruten
zu laufen, wurden wir freundlich
von den dort arbeitenden Mitarbeitern
empfangen. Einige sagten unter vorgehaltener
Hand, dass man uns gewählt
hatte. Alles in allem hat man uns sehr
freundlich und vor allem sehr professionell
behandelt. Dies traf nach kurzer Zeit
auch auf unsere Kollegen Abgeordneten
der verschiedenen Fraktionen zu. Auf
einige zumindest. Andere ziehen es bis
heute vor, demonstrativ wegzugucken.
Uwe Wurlitzer
MdL Sachsen,
Parlament. Geschäftsf.
Zwei Jahre im Landtag,…….
die Zeit vergeht wie im Flug, so sagt
man. Am 31. August 2014 wurde die
AfD mit sagenhaften 9,7 Prozent in den
Sächsischen Landtag gewählt, ein Umstand,
dessen Realisierung nicht nur ein
paar Tage, sondern einige – durch harte
Arbeit geprägte – Monate gedauert hat.
Es war ein unwirkliches, aber auch unwahrscheinlich
schönes Gefühl, als wir
erstmals in offi zieller Mission im Landtag
vertreten waren.
Wir hatten viel vor, wir wollten die Welt
einreißen und verändern. Doch die Realität
holte uns schnell ein und wir mussten
lernen, uns in den parlamentarischen
Betrieb einzufügen. Und wir mussten
lernen, dass wir keinen Antrag, egal
wie gut er ist, im Plenum durchbringen
würden.
Wir haben aber auch schnell gelernt,
dass unsere Anträge die Koalition, die
Regierung und den Rest der Opposition
vorführen und treiben können. Unsere
Anträge werden von den Koalitionsparteien
oft abgelehnt, um sie später mit
einigen verschämten Abänderungen
selbst einbringen zu können.
Auch wenn wir im Plenum keine Abstimmung
gewinnen werden, so sind
es unsere Anträge, Debatten, Redebeiträge,
Kleine und Große Anfragen, die
Schwung in den Sächsischen Landtag
bringen und auf diese Weise Politik
verändern.
Wir gestalten Politik bereits jetzt mit und
das gibt mir die Kraft, auch in Zukunft
das Theater hier zu ertragen. Ich freue
mich auf weitere 3 Jahre.
33

Jörg Urban
MdL Sachsen,
Stellv. Fraktionsvors.
Die ersten zwei Jahre in der Landespolitik
vergingen wie im Flug. Für mich und
meine Kollegen war es ein anspruchsvoller
Einstieg. Schließlich waren wir
völlige Polit-Neulinge und standen im
Gegensatz zu Kollegen anderer Fraktionen
in einem Berufsleben außerhalb der
Politik. Kritisch beäugt von den etablierten
Parteien und auch ohne erfahrene
parlamentarische Mitarbeiter haben wir
es innerhalb einiger Monate geschafft,
uns die nötige Routine anzueignen.
An Anträgen und Gesetzentwürfen,
an sogenannten Großen und Kleinen
Anfragen, haben wir als junge Oppositionspartei
quantitativ wie qualitativ
Beachtliches geleistet. Geholfen hat uns
hierbei der hervorragende Zusammenhalt
in unserer Fraktion. Gestritten haben
wir natürlich auch. Jedoch immer an der
Sache orientiert und nie in einer Weise,
dass die Fraktion Schaden nahm.
Mit den sehr unterschiedlichen Biografi
en und Charakteren der Fraktionsmitglieder
ist uns eine gute Aufteilung der
politischen Themenfelder gelungen. Als
Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft
und Energiewirtschaft bin ich für die
Fachthemen zuständig, in die ich meine
Berufserfahrung bestmöglich einbringen
kann. Ein Schwerpunkt meiner
Arbeit war das Thema Braunkohle: Die
AfD-Fraktion sieht in der Kohleförderung
und –verstromung eine unverzichtbare
Brückentechnologie, um mittel- bis
langfristig unsere Stromversorgung auf
nicht fossile Energieträger umzustellen.
Darüber hinaus ist die Braunkohle die
letzte große Industrie in der strukturschwachen
Lausitz, deren Verlust viele
tausend Arbeitsplätze kosten würde.
Die Landesregierung aus CDU und SPD
fährt mit ihrem Klimaprogramm einen
Kurs zum Ausstieg aus der Braunkohle,
weshalb weder sie – und erst recht nicht
die LINKEN – Garanten für die Braunkohle-Industrie
sind. Die GRÜNEN sind
natürlich ohnehin für einen sofortigen
Ausstieg. Der Kontrast zwischen der AfD
und den übrigen Fraktionen wird auch
beim zweiten großen Energie-Thema,
der Windkraft, deutlich. Hier setzte sich
ausschließlich die AfD für defi nierte Abstandsregelungen
zur Wohnbebauung
ein. Die CDU hatte ihren Wählern im
ländlichen Raum eine solche Abstandsregelung,
wie in Bayern, versprochen,
und die Wähler dann im Regen stehen
lassen. Die AfD ist der bessere Vertreter
der ländlichen Regionen Sachsens.
34

Zwei Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag
einen Demokratiekongress veranstaltet,
auf dem wir mit interessierten Bürgern
ins Gespräch gekommen sind und auch
viele Anregungen für unseren eigenen
Gesetzentwurf erhalten haben.
Dr. Kirsten Muster
MdL Sachsen,
Stellv. Fraktionsvors.
Seit September 2014 vertrete ich die
AfD-Fraktion im Ausschuss für Verfassung
und Recht sowie im Ausschuss für
Hochschule und Wissenschaft, Kultur
und Medien. Fraktionsintern leite ich den
Arbeitskreis Demokratie und Recht.
In diesem Arbeitskreis haben wir sehr
intensiv an einem Gesetzentwurf zur
Änderung der Sächsischen Verfassung
zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren
Demokratie gearbeitet, den
wir dann im Juni 2016 in den Landtag
eingebracht haben. Die Stärkung der
direkten Demokratie (Volksabstimmungen)
und die bessere Beteiligung des
Volkes an der Gesetzgebung sind ein
Hauptanliegen unserer Fraktion. Daher
haben wir im Mai 2015 in Dresden
Als medienpolitische sowie hochschulund
wissenschaftspolitische Sprecherin
unserer Fraktion arbeite ich außerdem
im Arbeitskreis für Bildung, Kultur und
Medien mit. Im Hochschulbereich sehe
ich derzeit dringenden Handlungsbedarf.
Wie kann es sein, dass immer
mehr junge Leute studieren, aber in
Sachsen trotzdem zahlreiche Lehrer,
Ärzte und Ingenieure ganz besonders
im ländlichen Raum fehlen? Um dieser
Fehlentwicklung entgegenzuwirken,
wollen wir im Arbeitskreis entsprechende
Anträge und Konzepte entwickeln.
Für den Bereich Medien habe ich mir
vorgenommen, für das öffentlich-rechtliche
Rundfunksystem sowie das Rundfunkfi
nanzierungssystem Alternativen aufzuzeigen.
Das derzeitige System ist nicht
mehr zeitgemäß und wird von weiten
Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Viele
Zuschauer und Zuhörer wenden sich
ab, da sie sich vom Programmangebot
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht
mehr angesprochen fühlen. Schockiert
hatte mich in diesem Zusammenhang
die Ankündigung im 20. KEF-Bericht,
nach der der Rundfunkbeitrag ab 2021
auf über 19 Euro ansteigen soll. Das
kann so nicht weitergehen. Dafür werde
ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion
und den AfD-Fraktionen in den anderen
Landesparlamenten einsetzen.
35

von Beschwerden über die Untätigkeit
von Behörden, Fehlurteilen der Justiz bis
zum Protest gegen die Rundfunkzwangsgebühren.
Leider können wir nur in
seltenen Fällen wirklich helfen, weil wir,
wie die angegriffenen Entscheider auch,
an Recht und Gesetz gebunden sind.
Karin Wilke
MdL Sachsen
Meine klassischen Aufgaben als
Abgeordnete sind es, die Interessen des
Bürgers zu vertreten und das Gespräch
mit ihm zu suchen. Zwei zusätzliche
Schwerpunkte ergeben sich aus meiner
Mitgliedschaft im Ausschuss für Wissenschaft,
Hochschule, Kultur und Medien
und dem Petitionsausschuss.
Das Petitionsrecht ist das Königsrecht
des Landtages. „Jedermann hat das
Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft
mit anderen schriftlich mit Bitten oder
Beschwerden an die zuständigen Stellen
und an die Volksvertretung zu wenden“,
besagt Art. 17 GG. Davon machen
sehr viele Sachsen Gebrauch, wenn sie
das Gefühl haben, sonst kein Gehör
für ihr Anliegen zu fi nden. Das reicht
Das ist ein positiver und gleichzeitig trauriger
Befund, den wir den betroffenen
Bürgern mitteilen müssen. Positiv, weil es
zeigt, dass die Organe des Staates in
fast allen Fällen korrekt arbeiten und entscheiden.
Die Eingaben sind aber auch
Hinweise auf Schwachstellen im System,
die den Landtag als Gesetzgeber zu
Korrekturen animieren sollten. Das deckt
sich im Fall der Rundfunkzwangsgebühren
mit meiner Arbeit im Ausschuss für
Kultur, Wissenschaft und Medien.
Hier vertrete ich für die AfD die Position,
dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
nicht haltbar und zu vertreten ist. Er
verzerrt den Wettbewerb der Medien
und zwingt die Bürger, für etwas zu
zahlen, was sie mitunter gar nicht hören
oder sehen wollen oder nicht können.
Das ist eine unzulässige Besteuerung
elementarster Wohnbedürfnisse, die nur
mittelbar etwas mit dem Empfang von
unbestellten Leistungen der Rundfunkanstalten
zu tun haben.
Noch steht die AfD allein mit ihrer Kritik
und dem Bohren dicker Bretter. Das
kann und muss sich ändern. Mit Hilfe
aller, die guten Willens sind.
36

Zwei Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag
Der Kontakt zu Bürgern ist mir wichtig.
Deshalb freue ich mich auf die Besucher
zu den Bürgersprechstunden dort.
Silke Grimm
MdL Sachsen
Ich bin verkehrspolitische Sprecherin,
1967 in Seifhennersdorf geboren,
wohne in Oberseifersdorf (Krs. Görlitz),
seit 1990 Inhaberin eines Reise- und
Busunternehmens in Zittau.
Mitglied der AfD wurde ich im Mai
2013 – vorher parteilos – Die Politikverdrossenheit
vieler Bürger meiner Region
und die negative Entwicklung ländlicher
Räume, veranlassten mich dazu. Die
Themen und Programme der AfD überzeugten
mich. Im Mai 2014 wurde ich
in den Kreistag Görlitz gewählt, im August
2014 über die Landesliste in den
Sächsischen Landtag und im Dezember
2014 eröffnete ich meine Bürgerbüros
in Zittau und Kamenz. Im April 2016
kam noch das Büro in Löbau dazu.
Für die Fraktion vertrete ich im Ausschuss
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die
Interessen der AfD als verkehrspolitische
Sprecherin. Weiterhin arbeite ich im
Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit,
Verkehr und Finanzen und im Arbeitskreis
Umwelt und Landwirtschaft mit,
wo wir mehrere Anträge in Landtag und
Ausschüsse einbrachten. Seit Mai 2015
gibt es im Landtag eine Strategiekommission
Öffentlicher Personennahverkehr,
in der ich aktiv tätig bin. Bis Ende 2017
werden dort Handlungsempfehlungen
erarbeitet, um im ländlichen Raum den
Nahverkehr zu verbessern sowie auf die
zunehmende Bevölkerung in Städten mit
Verkehrsangeboten zu reagieren. Ich
arbeite in den Arbeitsgruppen Angebotsentwicklung
und Organisation mit.
Im Herbst 2015 wurde die Enquete-Kommission
Pfl ege im Sächsischen
Landtag konstituiert. Das Thema Pfl ege
interessiert mich aufgrund der
Entwicklung in meinem Heimat-Landkreis.
Aufgrund der Altersstruktur unserer
Bevölkerung besteht großer Verbesserungsbedarf.
Zu Beginn meiner Landtagsarbeit
fand ich Oppositionsarbeit
etwas deprimierend, aber seit die
Koalition mehrere Anträge der AfD-Fraktion
inhaltlich trotz vorangegangener
Ablehnung übernahm, macht es Freude,
wichtige Themen für die Bürger zu „bespielen“,
die sonst nicht auf der Landtags-Tagesordnung
stehen würden.
37

Dialogforen, sondern echte Bürger-Mitbestimmung.
Ich bin ebenfalls kirchenpolitischer
Sprecher der Fraktion und setze
mich für Soziales und den Schutz ungeborenen
Lebens ein. Unsere Landesregierung
tut wenig zur Willkommenskultur
für Kinder.
Carsten Hütter
MdL Sachsen
Ich vertrete die AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss
„Neonazistische
Terrornetzwerke in Sachsen“ und in der
Parlamentarischen Kontrollkommission.
Fraktionsintern arbeite ich in den
Arbeitskreisen Demokratie und Recht und
Europa, Asyl und Einwanderung mit.
Als ehemaliger Bundeswehr-Unteroffi zier
liegt mir das Thema Innere Sicherheit
und Ordnung am Herzen, weshalb ich
auch sicherheitspolitischer Sprecher der
Fraktion bin.
Als Oppositions-Abgeordneter kann
ich mit Kleinen und Großen Anfragen
die Regierung unter Druck setzen. Die
Antworten zu meinen Anfragen „Islamismus,
Jägerkaserne Schneeberg und ….“
haben ergeben, dass: religiöse extremistische
Aussteiger falsch eingeortet
werden und dringender Handlungsbedarf
besteht. In puncto Jägerkaserne sind
wahrscheinlich Millionen Steuergelder in
Miet- und Pachtverträgen versickert.
In den nächsten Jahren werde ich die
Zusammenarbeit mit Kollegen aus den
anderen AfD-Landtagsfraktionen weiter
ausbauen – nicht nur, aber vor allem in
den Bereichen Inneres und NSU.
Mit jedem Landesparlament, in dem die
AfD zusätzlich vertreten ist, kann den
Forderungen der Bürger mehr Gehör
verschafft werden. Für mehr Transparenz,
Volksbeteiligung und Sicherheit.
Ich setze mich für ihre Belange ein, bitte
kontaktieren Sie mich.
Kampf gegen Extremismus, egal von
wem, ist Bestandteil, um Recht und
Gesetz aufrechterhalten zu können.
Ich setze dagegen bei den Ursachen
an. Sachsen braucht nicht nur sog.
38

Zwei Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag
Gute Kontakte in sächsischen Unternehmerkreisen
ermöglichen es mir, insbesondere
die Anliegen des Mittelstandes und
der Handwerker zu vertreten. Die zentralen
Themen der politischen Arbeit sind
dabei der Abbau von Überregulierung,
die Zusammenarbeit mit den Kammern,
die Auswirkungen des Mindestlohnes,
die wirtschaftlichen Folgen der Russland-Sanktionen
und die Fachkräftefl ucht
in Sachsen.
Mario Beger
MdL Sachsen
Ich bin Fliesen-, Platten- und Mosaiklegemeister
aus Großenhain, Betriebswirt, B.
A. (Unternehmensführung) und selbstständig
als Natursteinhändler und wirtschaftspolitischer
Sprecher der Fraktion.
Nachdem ich mehrmals die Ausreise
beantragt hatte, versuchte ich 1988 die
Flucht aus der DDR über Ungarn, wurde
festgenommen und zu einer Haftstrafe
von 18 Monaten verurteilt. Seit der Entlassung
im November 1989 kämpfe ich
darum entschlossen gegen jede Form
des Sozialismus. Mein Motto: „Ohne
eine gesunde Wirtschaft gibt es keinen
Wohlstand- für Niemanden!“
Aber auch das Thema Altersarmut im
Handwerk nehme ich sehr ernst. Dabei
verwundert es immer wieder, wie wenig
Beachtung diese Themen in den anderen
Parteien fi nden. Das Problem ist mir
besonders aufgefallen, als ich aus den
Kleinen Anfragen der anderen Fraktionen
diejenigen heraussortieren wollte,
die einen wirtschaftlichen Bezug haben.
Von drei Ordnern ist die Anzahl auf
wenige Blätter geschrumpft. Wirtschaftliche
Themen scheinen für die etablierten
Parteien vollkommen ohne Interesse
zu sein. Dabei wird doch gerade in
diesem Bereich der Grundstein für das
Wohl Sachsens gelegt. Und es gibt so
viele ungelöste Fragen!
Wie können wir den Meistertitel wieder
stärken? Lässt sich die Fördermittelvergabe
vereinfachen? Wie bleiben wir in
Zeiten der Globalisierung in Sachsen
konkurrenzfähig, ohne zum Billigland
zu verkommen? Ich werde weiter alles
geben, um gemeinsam mit den sächsischen
Unternehmern, Antworten auf
diese drängenden Fragen zu fi nden!“
39

aufgestellt werden. Hierzu erarbeiten
wir gemeinsam Änderungsanträge
für Einsparpotenziale und für andere
Prioritätensetzungen bei den Ausgaben
des Freistaates, z. B. für mehr Lehrer und
Polizisten.
Zudem interessiert mich die Asylpolitik,
insbesondere unter dem Gesichtspunkt
der damit entstehenden Kosten, z. B. für
die Unterbringung und Versorgung. Weiterhin
ist die Asylpolitik im europäischen
Rahmen natürlich ein Thema im Bereich
des Europaausschusses.
André Barth
MdL Sachsen
Ich wurde 1969 geboren und lebe in
Dippoldiswalde. Bis zu meinem Einzug
in den Sächsischen Landtag war ich als
Rechtsanwalt tätig.
Für die AfD-Fraktion im Sächsischen
Landtag bin ich europapolitischer
Sprecher und vertrete uns folgerichtig im
Europaausschuss, aber auch gemeinsam
mit Frauke Petry im Haushalts- und Finanzausschuss.
Zudem bin ich Mitglied
im NSU-Untersuchungsausschuss und im
Bewertungsausschuss, der sich mit den
Unterlagen über Stasi-Belastungen der
Abgeordneten befasst.
Meine politischen Schwerpunkte sind
Haushaltsverhandlungen, wenn die
Doppelhaushalte der Staatsregierung
Innerhalb der Fraktion bin ich Mitglied
im Arbeitskreis für Europa, Asyl, Einwanderung
sowie Leiter des Arbeitskreises
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
In diesen Arbeitskreisen haben wir unter
meiner Mitwirkung bereits zahlreiche
Anträge und Gesetzentwürfe für den
Landtag erarbeitet, so z. B. für die
Einrichtung eines Konjunkturausgleichsfonds,
der in guten wirtschaftlichen
Zeiten Rücklagen für konjunkturell
schlechtere Zeiten bilden soll oder für
die Einstellung von mehr Richtern an den
Verwaltungsgerichten für die schnellere
Bearbeitung der Asylanträge.
Ein anderer Schwerpunkt meiner Arbeit
sind die Auswirkungen der Finanz- und
Asylpolitik auf kommunaler Ebene und
die Landkreise.
Dies gestalte ich als Kreisrat im Landkreis
Sächsische Schweiz/Osterzgebirge
auch selbst mit.
40

Zwei Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag
die Presse und betont, dass er illegale
Einwanderer und kriminelle Ausländer
abschieben will, aber in der Praxis passiert
hier wenig. Damit sich dies ändert,
werde ich weiter mit Kleinen Anfragen
Druck machen, Transparenz einfordern
und unbequeme Wahrheiten ans Tageslicht
bringen.
Sebastian Wippel
MdL Sachsen
Gemessen daran, bei wie vielen
Themen die Regierung bei der AfD in
den letzten zwei Jahren abgeschrieben
hat, liegen zwei sehr erfolgreiche Jahre
hinter uns. Insbesondere habe ich mich
für eine Verschärfung des Asylrechts, für
Neueinstellungen bei der Polizei sowie
Grenzkontrollen eingesetzt. Der Realitätsschock
des Jahres 2015 hat dann
dazu geführt, dass diese Forderungen
scheibchenweise von der Regierung
übernommen wurden.
Aber – und deshalb bleibt noch viel zu
tun –, es handelt sich eben um schlechte
Kopien des Originals. Damit können
wir überhaupt noch nicht zufrieden sein.
Ein Beispiel: Innenminister Markus Ulbig
(CDU) stellt sich zwar regelmäßig vor
Landtagsabgeordneter zu sein, darf meiner
Meinung nach aber nicht heißen,
sich lediglich in einen Nahkampf mit
der Bürokratie zu begeben. Wer den
Anspruch hat, Volkspartei zu sein, muss
die Nähe zum Bürger suchen und sich
für seine Ideen einsetzen.
Dafür brauchen wir zunächst einmal
echte Meinungsfreiheit! Es schockiert
mich immer wieder, welche Sanktionen
drohen, wenn in Deutschland jemand
offene und ehrliche Kritik übt. Da wird
damit gedroht, Geschäftskontakte
abzubrechen, Fördermittel zu streichen
und die Kritiker öffentlich zu diffamieren.
Liebe Bürger, diese Erfahrungen müssen
leider nicht nur Sie machen.
Auch kluge Polizeiprofessoren, die einfach
nur die Wahrheit sagen, werden
von Ministern in einer unerträglichen
Weise gemaßregelt. Dieses Klima der
Angst müssen wir in den nächsten drei
Jahren beseitigen. Alleine und nur im
Parlament wird das aber nicht gelingen.
Wir schaffen das nur gemeinsam – mit
Ihnen und dem Mut zur Wahrheit in
jedem kleinen Dorf, aber natürlich auch
den Großstädten.
41

Des Weiteren vertrete ich als tourismuspolitischer
und wohnungspolitischer
Sprecher die AfD-Fraktion im Landtag.
Im Bereich Tourismus setze ich mich
dafür ein, dass fi nanzielle Belastungen
der Tourismuswirtschaft vonseitens der
Kommunen möglichst vermieden werden
und einer einseitigen politischen Instrumentalisierung
des Tourismus entgegengetreten
wird.
Detlev Spangenberg
MdL Sachsen
Meine Zielsetzung und Motivation
ist die Parlamentsarbeit zum Wohle
Sachsens mit Blick auf bundespolitische
Bedeutung. Hierbei insbesondere die
Flüchtlingspolitik, soweit diese in Verantwortung
des Landes liegt; zum Beispiel
die unverzügliche Abschiebung derer,
die kein Bleiberecht haben.
Im Landtag bin ich Obmann der AfD im
Petitionsausschuss, mit dem Anspruch,
die Sorgen und Nöte der Bürger zu
erkennen und im Sinne der Einhaltung
der Gesetze durch den Staat den
Bürgern bei Fehlentscheidungen durch
Behörden, Verwaltungen, Hilfe zu
geben und bei berechtigten Beschwerden
Abhilfe zu schaffen sowie Impulse
zu gewinnen.
Ein aktueller Arbeitsschwerpunkt ist
auch, die große Anzahl technischer
Denkmäler in Sachsen für Touristen und
Bürger funktionsfähig halten zu können.
Als wohnungspolitischer Sprecher
vertrete ich eine soziale, marktwirtschaftliche
Wohnungspolitik, die bezahlbare
Mieten zum Ziel hat, allerdings unter
Berücksichtigung von marktwirtschaftlichen
Aspekten. Weiterer Schwerpunkt
ist die Stärkung des ländlichen Raumes,
indem die angespannte Wohnsituation
in den Ballungsgebieten nicht durch
falsche Anreize zu Lasten des ländlichen
Raumes gefördert wird. Ein wichtiges
Anliegen, seit Beginn meiner Arbeit
als Abgeordneter, ist, dass grundsätzlich
jeder Schulabgänger direkt in ein
Ausbildungsverhältnis wechselt und mit
einem Berufsabschluss beendet. Weitere
Schwerpunkte sind die Renten- und Gesundheitspolitik,
wobei ich eine grundlegende
Änderung der bestehenden
Systeme befürworte.
Wenn die AfD 2017 in den Bundestag
einziehen wird, sollten hierfür bereits
entsprechende konzeptionelle
Vorschläge vorhanden sein.
42

Zwei Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag
und Volksvertreter mit der AfD umgehen.
Wären Sie dann noch die „Vorbilder“
unseres Freistaates? Ich bin Schulpolitikerin
und sportpolitische Sprecherin
unserer Fraktion. Damit sind die Schwerpunkte
meiner Arbeit gesetzt. Auf der
Schulpolitik liegt derzeit aber nicht nur
mein Tätigkeitsschwerpunkt: Durch die
Novelle zum Sächsischen Schulgesetz
spielt sie auch in ganz Sachsen eine
gewichtige Rolle und fi ndet nicht nur im
Ausschuss oder Plenum statt, sondern
auch in der Öffentlichkeit.
Andrea Kersten
MdL Sachsen
Eine spannende und interessante Zeit
meines Lebens, die mir einen Einblick
in Bereiche gestattete, welche mir bis
dahin völlig fremd waren. Der Euphorie
über den sächsischen Wahlerfolg
der AfD und der damit verbundenen
Hoffnung, an der Gestaltung unseres
Freistaates mitwirken zu können, wich
bald einer politischen Ernüchterung.
Nicht nur, dass die Politik der AfD-Fraktion
grundsätzlich von allen anderen
Fraktionen abgelehnt wurde, gibt es bis
heute keinen sachlichen und respektvollen
Umgang mit unserer Fraktion.
Oftmals wünsche ich mir während
der öffentlichen Plenarsitzungen, dass
Sachsens Bürger und die Wähler der
anderen Parteien sehen und hören würden,
wie die angeblichen „Vorbilder“
Im Herbst vergangenen Jahres haben
Uwe Wurlitzer und ich alle Schulen in
Sachsen angeschrieben, um das Interesse
nach öffentlichen Veranstaltungen
zum neuen Schulgesetz abzufragen.
Wir wollten mit Lehrern, Eltern und
Schülern darüber diskutieren, was sie
vom neuen Schulgesetz erwarten. Die
Kultusministerin pfi ff uns zurück – dies
wäre politische Werbung- und wies die
Schulen an, darauf nicht zu antworten.
Vier Monate später fanden – vom Kultusministerium
organisiert – erstmals zu
einem Gesetzentwurf öffentliche Bürgerforen
statt. AfD wirkt???
Im Bereich des Sports wollte ich mir
mittels einer Großen Anfrage einen
Überblick über Zustand, Anzahl und
Bedarf von Sachsens Sportstätten
verschaffen. Erstaunliche Antwort: Bisher
gibt es keinen Überblick. Im neuen Doppelhaushalt
fand ich allerdings einen
neuen Titel, der genau das erfassen soll:
eine Sportstättenstatistik einschließlich
Bedarfsplanung. AfD wirkt!!!
43

engagieren wollte. Dass es gleich der
Vorsitz im Ausschuss für Soziales und
Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
werden würde, damit hatte ich
nicht gerechnet. Als Ausschussvorsitzender
besitzt man einen hohen Stellenwert
innerhalb des sächsischen Landtages
und muss neutral durch die Ausschusssitzungen
führen.
André Wendt
MdL Sachsen
Der Einzug ins sächsische Landesparlament
im Jahre 2014 war eine einschneidende
Veränderung in meinem
bisherigen Leben. Nach über 20 Jahren
Dienst in unseren Streitkräften, die mich
u. a. nach Afghanistan, Bosnien-Herzegowina
und in den Kosovo führten,
veränderte sich mein Aufgabengebiet
schlagartig. Politik war nicht nur im
privaten, sondern auch im berufl ichen
Bereich mein ständiger Begleiter und ich
hegte schon immer die Absicht, politisch
aktiv zu werden.
Zudem lagen mir auch schon immer
die sozialen Belange unserer Bevölkerung
am Herzen und so war für mich
klar, dass ich mich in diesem Bereich
Es ist eine sehr verantwortungsvolle und
anspruchsvolle Aufgabe, die mir sehr
viel Freude bereitet. Neben meinem
Ausschussvorsitz bin ich noch Mitglied
im Verfassungs- und Rechtsausschuss,
im Landesjugendhilfeausschuss, in der
Enquete-Kommission Pfl ege, im Gleichstellungsbeirat,
in der Stiftung Hilfen für
Familie, Mutter und Kind und Vorsitzender
im internen Arbeitskreis Soziales,
Verbraucherschutz und Gleichstellung.
Die Arbeit macht mir sehr viel Spaß,
auch wenn die Tage, aufgrund der
umfangreichen Verpfl ichtungen, sehr
gut ausgefüllt sind. Meinem persönlichen
Anspruch sowie meinem Auftrag
entsprechend möchte ich dafür sorgen,
dass die Maßnahmen, die wir initiieren,
unserer Bevölkerung zugutekommen. Leider
stellt sich dies nicht immer so einfach
dar, da unsere Anträge - größtenteils aus
parteipolitischen Gründen - abgelehnt
werden.
Wir lassen uns dadurch aber nicht
entmutigen und werden auch weiterhin
Druck aufbauen und gute Arbeit leisten.
44

Zwei Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag
seit jenem Zeitpunkt als Koordinator
beim Aufbau des AfD Kreisverbandes
Vogtland mit, dessen Vorsitzender ich
seit dem Gründungsparteitag im November
2013 bin.
Gunter Wild
MdL Sachsen
Politisches Engagement begleitet mich
bereits einen Großteil meines Lebens.
Noch vor dem Fall der Mauer nahm ich
an Demonstrationen zur Überwindung
des DDR-Regimes teil. Bei den ersten
freien Wahlen des Ortschaftsrates in
Pechtelsgrün und als sachkundiger
Bürger im Bauausschuss der Stadt Lengenfeld,
stand ich auf der Liste der DSU.
Später, nach Gründung des Vogtlandkreises,
Sachkundiger Bürger, begleitete
ich den Ausschuss Wirtschaft-Verkehr-Tourismus
auf Mandat der DSU.
Schon 2012 wurde ich Mitglied der
„Wahlalternative 2013“, Urform der
AfD. Im folgenden Jahr trat ich erstmals
einer Partei bei – der neu gegründeten
„Alternative für Deutschland“ und wirkte
Im Jahr 2014 wurde ich an sechster
Stelle der Landesliste in den Sächsischen
Landtag gewählt und setzte mich nun
auch auf Landesebene für die Belange
der Bürger ein. So bin ich nicht nur
kommunalpolitischer Sprecher für den
ländlichen Raum, sondern auch Mitglied
im Petitionsausschuss sowie des Ausschusses
Umwelt und Landwirtschaft.
Das Engagement ist facettenreich. So
blicke ich auf bisher 13 Redebeiträge
in Plenarsitzungen, eine Vielzahl von
Petitionen als Berichterstatter, zahlreiche
Kleine Anfragen und zahllose Vorträge
zum Thema „Abwasser u. Asyl“ zurück,
bei denen ich mich einbringen konnte.
Die Nähe zum Wähler ist mir wichtig
und so leite ich bereits vier Bürgerbüros
sowie zwei Anlaufstellen für ortsnahe
Beratung. Obendrein wirke ich in zwei
Arbeitskreisen der AfD aktiv mit: in „Umwelt
und Landwirtschaft“ sowie „Europa
– Asyl – Einwanderung“. In Letzterem
war ich maßgeblich an der Entwicklung
des neuen AfD-Asylpapieres beteiligt.
Ich freue mich auf neue Herausforderungen,
die sich aus der parlamentarischen
Arbeit ergeben und den Wind der
Veränderung, der daraus resultiert.
Zeit für Veränderungen,
Zeit für die AfD!
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