2 Jahre Parlamentsarbeit der AfD im Sächsischen Landtag
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
2 <strong>Jahre</strong><br />
<strong>Parlamentsarbeit</strong><br />
<strong>der</strong> <strong>AfD</strong> <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
www.afd-fraktion-sachsen.de
Zwei <strong>Jahre</strong> <strong>Parlamentsarbeit</strong> <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
Prolog:<br />
Zum ersten Mal seit 1945 gibt es ab<br />
2014 eine neue, wertkonservative Partei<br />
<strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong> – die Alternative<br />
für Deutschland. Keiner <strong>der</strong> 14 gewählten<br />
Abgeordneten konnte <strong>im</strong> Jahr 2014 auf<br />
Erfahrungen in <strong>der</strong> parlamentarischen<br />
Arbeit zurückblicken. Proce<strong>der</strong>e, Regeln,<br />
Gesetze – das sind nur drei Beispiele, die<br />
die Politiker an<strong>der</strong>er Fraktionen zu diesem<br />
Zeitpunkt bereits kannten.<br />
Die Aufholjagd begann.<br />
Heute, nach zwei <strong>Jahre</strong>n, setzt die<br />
<strong>AfD</strong>-Fraktion <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
politische Maßstäbe.<br />
3
Kurzeinführung<br />
Gewählte Parteien bilden nach ihrer<br />
Wahl Fraktionen. Typischerweise bildet<br />
jede Partei auf Landesebene ihre eigene<br />
Fraktion. So finden sich <strong>der</strong>zeit <strong>im</strong><br />
sächsischen Parlament:<br />
• <strong>AfD</strong>- Fraktion (Partei Alternative für<br />
Deutschland)<br />
• CDU-Fraktion (Partei Christlich<br />
Demokratische Union)<br />
• SPD-Fraktion (Partei Sozialdemokratische<br />
Partei Deutschland)<br />
• LINKE-Fraktion (Partei DIE LINKE)<br />
• GRÜNE-Fraktion (Partei Bündnis<br />
90/ Die Grünen)<br />
Die Fraktionen versuchen die politischen<br />
Ideen ihrer Parteien aus dem Wahlprogramm<br />
umzusetzen. Soweit einzelne<br />
Punkte <strong>im</strong> Wahlprogramm nicht realisierbar<br />
erscheinen, bringen die Fraktionen<br />
eigene Ideen in den parlamentarischen<br />
Prozess ein.<br />
Gerne wird die Arbeit <strong>der</strong> Fraktionen<br />
nach folgenden Kriterien bewertet:<br />
• Anzahl <strong>der</strong> parlamentarischen<br />
Initiativen<br />
• Inhalte <strong>der</strong> parlamentarischen<br />
Initiativen<br />
Zu den parlamentarischen Initiativen<br />
gehören insbeson<strong>der</strong>e:<br />
• Gesetzentwürfe<br />
• Anträge<br />
• Große Anfragen<br />
• Kleine Anfragen<br />
Gesetzentwürfe sind – wie <strong>der</strong> Name<br />
verrät – Entwürfe von Fraktionen, die<br />
das Parlament diskutieren, annehmen<br />
und als Gesetz verabschieden soll.<br />
Anträge beziehen sich dagegen auf<br />
alle politischen Themen, zu denen kein<br />
Gesetz erlassen werden soll. Anträge<br />
können jedoch <strong>der</strong> Vorbereitung von<br />
Gesetzentwürfen dienen, indem sie,<br />
ohne in die Details zu gehen, eine<br />
best<strong>im</strong>mte politische Richtung vorgeben<br />
o<strong>der</strong> nahelegen, Infomationen einzuholen<br />
(Berichtsanträge).<br />
Große Anfragen enthalten eine Vielzahl<br />
von Fragestellungen zu einem Themenkomplex<br />
und müssen von einer Fraktion<br />
o<strong>der</strong> von sieben Mitglie<strong>der</strong>n des <strong>Landtag</strong>es<br />
eingebracht werden.<br />
Kleine Anfragen werden von einzelnen<br />
Abgeordneten eingebracht und enthalten<br />
(in Sachsen) max<strong>im</strong>al fünf Fragestellungen<br />
zu einer Thematik.<br />
• Qualität <strong>der</strong> parlamentarischen<br />
Initiativen<br />
4
Zwei <strong>Jahre</strong> <strong>Parlamentsarbeit</strong> <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
1. Gesetzentwürfe <strong>im</strong><br />
Vergleich<br />
Gesetzentwürfe sind nicht selten mehrere<br />
Dutzend Seiten lang und erfor<strong>der</strong>n nicht<br />
nur ein umfassendes fachliches Verständnis,<br />
son<strong>der</strong>n auch eine hohe juristische<br />
Präzision. Regierungsfraktionen (CDU,<br />
SPD) sind bei <strong>der</strong> Ausarbeitung von<br />
Gesetzentwürfen klar <strong>im</strong> Vorteil, weil sie<br />
die wesentlichen Arbeitsschritte o<strong>der</strong> gar<br />
den gesamten Gesetzentwurf in Form<br />
eines Referentenentwurfs von spezialisierten<br />
Juristen in den Ministerien erledigen<br />
lassen können.<br />
Das bedeutet: Die Regierung rühmt sich<br />
<strong>der</strong> Arbeit ihrer höheren Verwaltungsbeamten.<br />
Daher sind we<strong>der</strong> Anzahl<br />
noch Qualität <strong>der</strong> Gesetzentwürfe <strong>der</strong><br />
Regierungsfraktionen ein Gradmesser für<br />
die Arbeit <strong>der</strong> Opposition.<br />
Anzahl <strong>der</strong> Gesetzentwürfe<br />
Zum Stichtag des 23.08.2016 wurden<br />
von <strong>der</strong> Regierung (CDU + SPD)<br />
sechs und den Oppositionsfraktionen<br />
<strong>AfD</strong> neun, Grüne acht und LINKE 14<br />
Gesetzentwürfe eingebracht. Dabei ist<br />
zu beachten, dass Gesetzentwürfe von<br />
Grünen (2) und Linken (2) bereits aus<br />
vorangegangenen Wahlperioden erneut<br />
vorgelegt wurden.<br />
Gemessen an <strong>der</strong> reinen Zahl hat die<br />
<strong>AfD</strong> daher als neue Fraktion gute Arbeit<br />
geleistet.<br />
Thematik <strong>der</strong><br />
Gesetzentwürfe<br />
a) Gesetz zur Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong><br />
<strong>Sächsischen</strong> Gemeindeordnung<br />
(SächsGemO)<br />
Mit diesem Gesetzentwurf hat sich die<br />
<strong>AfD</strong> dafür eingesetzt, dass ein Bürgermeister<br />
einer Gemeinde zugleich auch<br />
Bürgermeister einer an<strong>der</strong>en<br />
Gemeinde sein kann. Der Gesetzentwurf<br />
knüpft an die ursprüngliche Version<br />
<strong>der</strong> Gemeindeordnung an.<br />
b) Gesetz zur Än<strong>der</strong>ung des<br />
Schulgesetzes für den Freistaat<br />
Sachsen (SchulG)<br />
Mit diesem Gesetzentwurf hat sich die<br />
<strong>AfD</strong> dafür eingesetzt, dass Schulgebäude,<br />
Schulräume und Sporthallen nur in<br />
Ausnahmefällen (Brandschutz, Rettungsdienst-<br />
und Katastrophenfälle) einem<br />
an<strong>der</strong>en Zweck dienen dürfen, als dem<br />
<strong>der</strong> Bildung und des Sports.<br />
c) Gesetz über die Errichtung des<br />
Son<strong>der</strong>vermögens „Konjunkturausgleichfonds<br />
Sachsen“<br />
Mit diesem Gesetzentwurf hat sich die<br />
<strong>AfD</strong> dafür eingesetzt, dass Konjunkturschwankungen<br />
und Steuermin<strong>der</strong>einnahmen<br />
durch einen Fonds abgefe<strong>der</strong>t<br />
werden können.<br />
5
d) Gesetz zur Än<strong>der</strong>ung des<br />
<strong>Sächsischen</strong> Flüchtlingsaufnahmegesetzes<br />
Mit diesem Gesetzentwurf hat sich die<br />
<strong>AfD</strong> dafür eingesetzt, dass Kommunen<br />
aufgrund <strong>der</strong> ihr auferlegten Flüchtlingsaufnahme<br />
organisatorisch und finanziell<br />
entlastet werden.<br />
e) Gesetz zur Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong><br />
<strong>Sächsischen</strong> Landkreisordnung<br />
Mit diesem Gesetzentwurf hat sich die<br />
<strong>AfD</strong> dafür eingesetzt, dass Interessenkonflikte<br />
zwischen Gemeinden und Landkreisen,<br />
die dadurch entstehen können,<br />
dass sich hauptamtliche Bürgermeister<br />
von kreisangehörigen Gemeinden in<br />
den Kreistag wählen lassen, vermieden<br />
werden.<br />
f) Viertes Gesetz zur Än<strong>der</strong>ung des<br />
Kommunalwahlgesetzes<br />
Mit diesem Gesetzentwurf hat sich die<br />
<strong>AfD</strong> dafür eingesetzt, dass die notwendige<br />
Anzahl an Unterstützungsunterschriften<br />
für Vorschläge zur Wahl des<br />
Gemein<strong>der</strong>ates und Kreistages sowie<br />
für die Bürgermeister- und Landratswahlen<br />
den Anfor<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Wahlen<br />
zum <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong> angeglichen<br />
werden.<br />
g) Gesetz zur Weiterentwicklung <strong>der</strong><br />
sachunmittelbaren Demokratie <strong>im</strong><br />
Freistaat Sachsen<br />
Mit diesem Gesetzentwurf hat sich die<br />
<strong>AfD</strong> dafür eingesetzt, dass durch eine<br />
Verfassungsän<strong>der</strong>ung sowie die Aufhebung<br />
des Gesetzes über Volksantrag,<br />
Volksbegehren und Volksentscheid sowie<br />
seine Ersetzung durch das vorgeschlagene<br />
Gesetz über Initiativen und Referenden<br />
eine Bürgerbeteiligung <strong>im</strong> Gesetzgebungsprozess<br />
unter vereinfachten<br />
Voraussetzungen ermöglicht und damit<br />
direktdemokratische Elemente <strong>im</strong> Gesetzgebungsprozess<br />
gestärkt werden.<br />
h) Landessehhilfengesetz<br />
Mit diesem Gesetzentwurf hat sich die<br />
<strong>AfD</strong> dafür eingesetzt, dass eine Gesetzeslücke<br />
zwischen dem Landesblindengeld<br />
und den nur noch unter engen<br />
Voraussetzungen gewährten Zuschüssen<br />
für Sehhilfen geschlossen wird. Hintergrund<br />
des Gesetzes ist <strong>der</strong> Umstand,<br />
dass seit 2004 die Krankenkassen ab<br />
dem 18. Lebensjahr aus Kostengründen,<br />
von wenigen Ausnahmen abgesehen,<br />
keine Zuschüsse mehr für Brillengläser zu<br />
zahlen bereit sind.<br />
Damit steht fest:<br />
Alle Gesetzentwürfe entziehen sich<br />
einem „links-rechts“-Schema und<br />
entkräften den Vorwurf, die <strong>AfD</strong> sei<br />
populistisch.<br />
6
Zwei <strong>Jahre</strong> <strong>Parlamentsarbeit</strong> <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
Qualität <strong>der</strong><br />
Gesetzentwürfe<br />
Alle Gesetzentwürfe genügen den formalen<br />
Anfor<strong>der</strong>ungen in vollem Umfang<br />
und stehen auch <strong>im</strong> Hinblick auf die<br />
Qualität <strong>der</strong> Begründung einem Gesetzentwurf<br />
<strong>der</strong> Regierung in nichts nach.<br />
Die <strong>AfD</strong>-Fraktion in Sachsen hat damit<br />
bereits nach zwei <strong>Jahre</strong>n ihre potenzielle<br />
Regierungskompetenz bewiesen. Überdies<br />
verhalten sich alle Gesetzentwürfe<br />
in <strong>der</strong> Haushaltsplanung langfristig<br />
kostenneutral, so dass sie ohne weiteres<br />
umsetzbar wären.<br />
Anzahl <strong>der</strong> Anträge<br />
Zum Stichtag des 23.08.2016 wurden<br />
von <strong>der</strong> Regierung (CDU + SPD) 77,<br />
<strong>AfD</strong> 49, Grüne 89, LINKE<br />
148 Anträge in das Plenum und die<br />
Ausschüsse eingebracht, wobei die<br />
Plenaranträge nach <strong>der</strong> Geschäftsordnung<br />
von <strong>der</strong> Anzahl begrenzt sind und<br />
die <strong>AfD</strong>-Fraktion sich überwiegend auf<br />
diese Anträge konzentriert.<br />
2. Anträge <strong>im</strong><br />
Vergleich<br />
Anträge richten sich häufig auf die Einholung<br />
von Informationen, die über die<br />
Instrumente <strong>der</strong> Kleinen Anfrage und <strong>der</strong><br />
Großen Anfrage nur unzureichend o<strong>der</strong><br />
nicht turnusmäßig eingeholt werden<br />
können (Berichtsanträge). Sie dienen<br />
darüber hinaus vor allem einer inhaltlich<br />
konkreten politischen Stellungnahme.<br />
Sie sind damit Wegweiser für die<br />
künftige parlamentarische Arbeit.<br />
Über Anträge werden teilweise bundespolitische<br />
Themen lanciert, indem <strong>der</strong><br />
<strong>Landtag</strong> aufgefor<strong>der</strong>t wird, dass sich die<br />
Staatsregierung <strong>im</strong> Bundesrat hinsichtlich<br />
best<strong>im</strong>mter Belange einsetzen soll.<br />
7
Thematik <strong>der</strong> Anträge<br />
Die Anträge <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> lassen sich folgenden<br />
Themenfel<strong>der</strong>n zuordnen<br />
(1 bis einschließlich 49):<br />
• Sicherheitspolitik 12<br />
• Asylpolitik 11<br />
• Bildungspolitik 6<br />
• Umwelt-, Landwirtschaftund<br />
Jagdpolitik 4<br />
• Finanzpolitik 3<br />
• Sozialpolitik 4<br />
• Europapolitik 2<br />
• Außenpolitik 2<br />
• Verkehrspolitik 2<br />
• Wirtschaftspolitik 2<br />
• Direkte Demokratie 1<br />
• Kultur 1<br />
Nur beispielhaft seien thematische<br />
Überschriften zu den Anträgen benannt:<br />
„Verkürzung <strong>der</strong> Bearbeitungsdauer<br />
in Asylverfahren“<br />
„Vorbeugende Bekämpfung <strong>der</strong><br />
grezüberschreitenden Kr<strong>im</strong>inalität“<br />
„Moratorium für Windkraftanlagen <strong>im</strong><br />
Freistaat Sachsen“<br />
„Evaluierung des Krankenstandes des<br />
sächsischen Lehrpersonals“<br />
„Mehr Telearbeitsplätze in <strong>der</strong><br />
sächsischen Verwaltung“<br />
„Beendigung <strong>der</strong> Wirtschaftssanktionen<br />
gegen Russland“<br />
„Stärkung direkter Demokratie durch<br />
Einführung von Volksentscheiden auf<br />
Bundesebene“<br />
„Linksextremismus in Sachsen – Aufklärung,<br />
Prävention und Exit-Strategie“<br />
„Streichung <strong>der</strong> Verpflichtung für (…),<br />
Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen“<br />
„Einführung von Begrüßungsgeld anlässlich<br />
<strong>der</strong> Geburt eines Kindes“<br />
„Freiheit <strong>der</strong> Wahl des Zahlungsmittels“<br />
„Anpassung <strong>der</strong> Rotwildbejagung“<br />
Qualität <strong>der</strong> Anträge<br />
Gemessen an <strong>der</strong> Hauptfunktion <strong>der</strong><br />
Anträge – <strong>der</strong> politischen Stellungnahme<br />
– genügen die Anträge voll und ganz<br />
den parlamentarischen Anfor<strong>der</strong>ungen.<br />
Es schadet nicht, dass die Anträge<br />
teilweise knapp gefasst sind und sich<br />
auf For<strong>der</strong>ungen unter Außerachtlassung<br />
von Details erstrecken, weil nur so ein<br />
größtmöglicher Gestaltungsspielraum<br />
offen bleibt. Dies gilt insbeson<strong>der</strong>e für<br />
Anträge, die auf Ergreifung einer<br />
Bundesratsinitiative und damit<br />
thematisch auf Bundesebene, also<br />
8
Zwei <strong>Jahre</strong> <strong>Parlamentsarbeit</strong> <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
außerhalb <strong>der</strong> Gestaltungssphäre des<br />
<strong>Landtag</strong>es angesiedelt sind.<br />
Die Anträge lassen die Ziele klar erkennen.<br />
Einer ausführlichen Begründung<br />
bedarf es we<strong>der</strong> in formaler noch in<br />
politischer Hinsicht.<br />
Vielmehr wird die ausführliche Begründung<br />
des Antrages in <strong>der</strong> Plenardebatte<br />
geliefert und ist über die Plenarprotokolle<br />
auch für die Allgemeinheit je<strong>der</strong>zeit<br />
einsehbar.<br />
Ein guter Gradmesser für die Qualität<br />
<strong>der</strong> Oppositionsanträge ist die Umsetzung<br />
<strong>der</strong> Anträge durch die Regierung<br />
sowie ihre tatsächliche Finanzierbarkeit.<br />
Die <strong>AfD</strong> hat Än<strong>der</strong>ungsanträge zum<br />
Haushalt eingebracht und wird daher<br />
ihre For<strong>der</strong>ungen "gegenfinanzieren"<br />
können, wodurch sie eine seriöse Politik<br />
unter Beweis stellt.<br />
Dabei sollte nicht vergessen werden,<br />
dass <strong>der</strong> Haushalt stets einen Puffer hat<br />
und die tatsächlichen Ausgaben (IST-Ausgaben)<br />
selten die veranschlagten Ausgaben<br />
(SOLL Ausgaben) übersteigen.<br />
Das bedeutet konkret:<br />
Durch geringere Inanspruchnahme <strong>der</strong><br />
Haushaltsmittel und <strong>der</strong> Verschiebung<br />
einzelner Positionen lassen sich ohne<br />
weiteres dutzende Millionen Euro in<br />
jedem Einzelplan für einzelne Anträge<br />
entnehmen. Allerdings ist die Staatsregierung<br />
auch <strong>im</strong> Rahmen <strong>der</strong> Haushaltsplanung<br />
klar <strong>im</strong> Vorteil, weil die<br />
detaillierte Haushaltsplanung über die<br />
Ministerien läuft und <strong>der</strong> Opposition<br />
damit nicht unmittelbar zugänglich ist.<br />
Die Haushaltsanträge <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> waren<br />
sogar so gut, dass sie von <strong>der</strong> Regierung<br />
nicht weiter ignoriert werden können.<br />
Nur beispielhaft seien erwähnt:<br />
Richter Stellen:<br />
Die <strong>AfD</strong>-Fraktion for<strong>der</strong>te mit Datum vom<br />
27.04.2015 eine Neueinstellung von<br />
80 Richtern auf Probe mit entsprechen<strong>der</strong><br />
Verstärkung in den Geschäftsstellen,<br />
Schreibkanzleien und Wachtmeistereien.<br />
Wie sich aus <strong>der</strong> Kleinen Anfrage<br />
Drs.6/2339 ergibt, plant das Justizministerium<br />
für<br />
2016 41 Neueinstellungen,<br />
2017 23 Neueinstellungen,<br />
2018 16 Neueinstellungen.<br />
Das macht insgesamt genau 80 Richterstellen.<br />
Allerdings sollen diese Richtereinstellungen<br />
teilweise mit Umwandlungen<br />
schon vorhandener Stellen <strong>im</strong> Justizdienst<br />
gewonnen werden, weshalb die For<strong>der</strong>ung<br />
<strong>der</strong> <strong>AfD</strong>-Fraktion nicht vollständig<br />
umgesetzt wird.<br />
Laut „DNN“ (23.03.2016) plant<br />
Justizminister Gemkow nunmehr <strong>im</strong><br />
Justizbereich, nicht nur die geplanten<br />
370 Stellenstreichungen auszusetzen,<br />
son<strong>der</strong>n 104 neue Stellen bis Januar<br />
2017 zu besetzen.<br />
9
10
Zwei <strong>Jahre</strong> <strong>Parlamentsarbeit</strong> <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
Erste Plenarsitzung<br />
am 29.09.2014<br />
11
Polizei Stellen:<br />
Die <strong>AfD</strong>-Fraktion for<strong>der</strong>te mit Datum<br />
vom 27.04.2015 eine Neueinstellung<br />
von 1.180 Polizeibeamten auf einen<br />
Zeitraum von sechs <strong>Jahre</strong>n verteilt und<br />
unterstützte diese For<strong>der</strong>ung mit dem<br />
Verweis auf entsprechende Min<strong>der</strong>ausgaben<br />
<strong>im</strong> Haushalt. Der Regierungsplan<br />
für „Sicherheit und Willkommenskultur“<br />
1 sieht unter an<strong>der</strong>em vor, dass die<br />
„Polizeireform 2020“ mit <strong>der</strong> geplanten<br />
Streichung von 676 Stellen gestoppt<br />
wird und bis zum <strong>Jahre</strong> 2026 weitere<br />
1.000 Stellen eingeplant werden.<br />
Damit wird die Regierung fast vollständig<br />
die gefor<strong>der</strong>ten Stellen, allerdings<br />
viel zu spät, besetzen.<br />
Lehrer Stellen:<br />
Die <strong>AfD</strong>-Fraktion for<strong>der</strong>te mit Datum vom<br />
27.04.2015 eine Neueinstellung von<br />
2015 2016<br />
100 120<br />
Lehrern an Grundschulen<br />
100 70<br />
Lehrern an Mittel-/Oberschulen<br />
120 100<br />
Lehrern an berufsbildenden Schulen<br />
60 60<br />
Lehrern an För<strong>der</strong>schulen<br />
Zwischen dem 01.10.2015 mit sachsenweit<br />
30.324 Lehrkräften und dem<br />
01.08.2016, plant nunmehr auch die<br />
Regierung eine Aufstockung des dringend<br />
notwendigen Lehrpersonals auf<br />
30.973 Lehrkräfte – und damit insgesamt<br />
649 neue Lehrkräfte einzustellen.<br />
Außerdem wurden sogar Anträge <strong>der</strong><br />
<strong>AfD</strong> von <strong>der</strong> Regierung abgekupfert.<br />
So wurde <strong>der</strong> Antrag „Sächsische Bahnprojekte<br />
<strong>im</strong> Bundesverkehrswegeplan<br />
2030“ 6/4855 ebenso übernommen<br />
wie <strong>der</strong> Antrag „Musterbasierte Prognosetechnik<br />
zur Kr<strong>im</strong>inalitätsbekämpfung<br />
für die Sächsische Polizei“ 6/2801.<br />
Die <strong>AfD</strong> hat sogar auf ein Gesetz<br />
hingewirkt, welches inhaltlich von <strong>der</strong><br />
Regierung übernommen wurde.<br />
Das Schulgesetz wurde in Anlehnung<br />
an den <strong>AfD</strong>-Gesetzentwurf<br />
Drs.6/3487 geän<strong>der</strong>t.<br />
Außerdem for<strong>der</strong>te die <strong>AfD</strong>-Fraktion<br />
in ihrem Antrag „Verkürzung <strong>der</strong> Bearbeitungsdauer<br />
<strong>im</strong> Asylverfahren“ unter<br />
an<strong>der</strong>em eine unverzügliche Abordnung<br />
von 20 vollzeitäquivalenten Personalstellen<br />
<strong>der</strong> Landesverwaltung zum<br />
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge<br />
(BAMF), um dem Massenzustrom an<br />
Asylbewerbern gerecht zu werden. Der<br />
Antrag wurde – weil er aus <strong>der</strong> Opposition<br />
kam – aus Prinzip abgelehnt.<br />
1<br />
http://www.mdr.de/sachsen/cdu-spd-paket-fuer-starkes-sachsen-100.html<br />
Letzter Aufruf: 25.08.2016<br />
12
Zwei <strong>Jahre</strong> <strong>Parlamentsarbeit</strong> <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
Wie nötig die Umsetzung des Antrages<br />
gewesen wäre, zeigten die Stellenausschreibungen<br />
des BAMF <strong>im</strong> August<br />
2015, wonach 1.000 weitere Stellen<br />
benötigt wurden.<br />
Dies war auch aufgrund <strong>der</strong> zu erwartenden<br />
800.000 Asylbewerber<br />
absehbar und die Zahl ist bekanntlich<br />
bis zum <strong>Jahre</strong>sende 2015 auf insgesamt<br />
1,2 Millionen Asylbewerber gestiegen.<br />
Nicht eingerechnet ist die Zahl <strong>der</strong>er,<br />
die untergetaucht sind o<strong>der</strong> noch keinen<br />
Asylantrag gestellt haben.<br />
3. Große Anfragen <strong>im</strong><br />
Vergleich<br />
Große Anfragen sollen vor allem einen<br />
detaillierten Überblick über einzelne<br />
Themenfel<strong>der</strong> verschaffen und bieten<br />
zugleich die Möglichkeit einer Plenardebatte.<br />
Anzahl <strong>der</strong> großen<br />
Anfragen<br />
Thematik <strong>der</strong> großen<br />
Anfragen<br />
Die Großen Anfragen <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> lassen<br />
sich folgenden Themenfel<strong>der</strong>n zuordnen:<br />
• Asylpolitik 2<br />
• Sicherheitspolitik 2<br />
• Kultur und Bildung 2<br />
• Infrastrukturpolitik 1<br />
• Sozialpolitik 1<br />
• Sportpolitik 1<br />
• Wirtschaftspolitik 1<br />
Nur beispielhaft seien thematische<br />
Überschriften zu den Großen Anfragen<br />
benannt:<br />
„Sächsische Asyl- und Flüchtlingspolitik“<br />
„Breitbandversorgung in Sachsen“<br />
„Leiharbeit, Teilzeitarbeit, befristete<br />
Arbeitsverträge“<br />
Zum Stichtag des 23.08.2016 wurden<br />
von <strong>der</strong> Regierung (CDU + SPD) eine<br />
Große Anfrage, von <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> zehn, den<br />
Grünen sechs, <strong>der</strong> LINKEN 14 Große<br />
Anfragen eingebracht.<br />
13
14<br />
Regelmäßige<br />
Arbeitskreise
Zwei <strong>Jahre</strong> <strong>Parlamentsarbeit</strong> <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
4. Kleine Anfragen<br />
<strong>im</strong> Vergleich<br />
Kleine Anfragen sind ungeeignet, wenn<br />
man die Arbeit von Fraktionen miteinan<strong>der</strong><br />
vergleichen möchte, was sich<br />
schon daraus ergibt, dass man kaum<br />
sinnvolle Schlüsse von ihrer Anzahl auf<br />
die Qualität und Mannigfaltigkeit ziehen<br />
kann, da Kleine Anfragen oftmals in<br />
regelmäßigen Abständen <strong>im</strong>mer wie<strong>der</strong><br />
gestellt werden.<br />
Allerdings lässt sich aufgrund <strong>der</strong> Anzahl<br />
<strong>der</strong> Kleinen Anfragen und ihrer Thematik<br />
zumindest eine Schwerpunktsetzung <strong>der</strong><br />
Arbeit erkennen.<br />
Anzahl <strong>der</strong> Kleinen<br />
Anfragen<br />
Zum Stichtag des 23.08.2016 wurden<br />
von <strong>der</strong> Regierung (CDU 72 + SPD<br />
15) 87, <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> 1.067, den Grünen<br />
1.269, den LINKEN 2.663 Kleine<br />
Anfragen gestellt.<br />
Die Anzahl <strong>der</strong> Kleinen Anfragen ist für<br />
die Bewertung <strong>der</strong> Arbeit <strong>der</strong> Fraktionen<br />
kein vernünftiger Maßstab, weil Kleine<br />
Anfragen pr<strong>im</strong>är <strong>der</strong> Kontrolle <strong>der</strong> Regierung<br />
und sekundär <strong>der</strong> Informationsgewinnung<br />
dienen.<br />
Daher sind auch folgende Feststellungen<br />
wie in „DIE WELT“ vom 23.02.2016<br />
Nonsens.<br />
"Untätig war sie (Anm. <strong>AfD</strong>) also<br />
nicht. Aber auch nicht beson<strong>der</strong>s<br />
eifrig: Die Fraktion Bündnis 90/Die<br />
Grünen hat zum Vergleich fast das<br />
Doppelte an Anträgen eingebracht<br />
und die dritte Oppositionspartei, die<br />
Linke, fast viermal so viele (…) Bei<br />
den Kleinen und Großen Anfragen,<br />
mit denen sich die Abgeordneten<br />
Informationen von <strong>der</strong> Regierung<br />
einholen können, sieht es bei <strong>der</strong> <strong>AfD</strong><br />
<strong>im</strong> Vergleich nicht viel besser aus.<br />
Erarbeitet eine Fraktion wenig Kleine<br />
Anfragen, kann man ihr Untätigkeit<br />
vorwerfen.<br />
Erarbeitet eine Fraktion viele Kleine<br />
Anfragen, kann man ihr eine unnötige<br />
Belastung des Verwaltungsapparates<br />
vorwerfen.<br />
Wichtig ist also nicht die Anzahl,<br />
son<strong>der</strong>n die Qualität und thematische<br />
Bandbreite <strong>der</strong> Kleinen Anfragen und<br />
<strong>der</strong> Zweck, <strong>der</strong> mit <strong>der</strong> Frage erreicht<br />
werden soll.<br />
Außerdem muss man genau hinsehen,<br />
wenn man Schlussfolgerungen aus <strong>der</strong><br />
Anzahl <strong>der</strong> Kleinen Anfragen ableiten<br />
will, denn mit einfachsten „Tricks“ lässt<br />
sich die Anzahl unproblematisch<br />
erhöhen.<br />
15
So hat etwa Kerstin Köditz von <strong>der</strong><br />
Fraktion DIE LINKE allein in <strong>der</strong> laufenden<br />
Wahlperiode 302 Kleine Anfragen<br />
gestellt. Wie kommt sie zu dieser<br />
vermeintlich großen Anzahl?<br />
Aus vier mache zum 23.08.2016 ganze<br />
175 o<strong>der</strong> „Das Köditz-Wun<strong>der</strong>“<br />
Bei genauem Hinsehen ist ein Großteil<br />
<strong>der</strong> Kleinen Anfragen vollkommen<br />
überflüssig.<br />
Lieblingsfragestellungen (monatliche<br />
Abfrage) <strong>der</strong> Abgeordneten sind unter<br />
an<strong>der</strong>em:<br />
„Straftaten <strong>im</strong> Phänomenbereich Politisch<br />
motivierte Kr<strong>im</strong>inalität“ (links, rechts) (49)<br />
„Juristische Folgen <strong>im</strong> Phänomenbereich<br />
Politisch motivierte Kr<strong>im</strong>inalität“ (23)<br />
„Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen,<br />
Leugnung <strong>der</strong> Shoa (…)“ (24)<br />
„Aktivitäten <strong>der</strong> (Namen einsetzen)<br />
Organisation“ (79)<br />
Man nehme die Kleine Anfrage<br />
„Straftaten <strong>im</strong> Phänomenbereich<br />
"Politisch motivierte Kr<strong>im</strong>inalität“ und<br />
hänge ein „links“ beziehungsweise<br />
„rechts“ hinten dran und schon hat man<br />
aus einer Kleinen Anfrage zwei Kleine<br />
Anfragen gemacht.<br />
Nun stelle man dieselbe Kleine Anfrage<br />
jeden Monat auf zwei <strong>Jahre</strong> gesehen<br />
neu – und schon hat man 2*24 = 48<br />
Kleine Anfragen.<br />
Dasselbe mache man mit<br />
„Juristische Folgen <strong>im</strong> Phänomenbereich<br />
"Politisch motivierte Kr<strong>im</strong>inalität“<br />
und<br />
„Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen,<br />
Leugnung <strong>der</strong> Shoa (…)“<br />
und schon hat man weitere 48 Kleine<br />
Anfragen. Das sind dann insgesamt<br />
schon 96.<br />
Nun lese man den Verfassungsschutzbericht,<br />
nehme noch ein paar Feindbil<strong>der</strong><br />
hinzu und stelle dazu jeden Monat die<br />
Frage nach den „Aktivitäten <strong>der</strong> XY-Organisation“<br />
und schon hat man ein paar<br />
weitere dutzend Kleiner Anfragen.<br />
Beson<strong>der</strong>s kreativ ist es nicht, und bis<br />
auf wenige Ausnahmefälle, etwa zur<br />
Gewinnung eines vorläufigen statistischen<br />
Überblicks, vermutlich auch<br />
nicht hilfreich.<br />
Natürlich könnte Frau Köditz ihre Fragen<br />
auch jährlich o<strong>der</strong> halbjährlich stellen,<br />
aber das wäre nicht so schön für die<br />
statistische Zahl an gestellten Kleinen<br />
Anfragen und würde die Verwaltung<br />
auch nicht belasten.<br />
Zum Vergleich:<br />
Der Verfassungsschutzbericht Sachsen<br />
von 2014 enthält auf Seite 91 allein ein<br />
16
Zwei <strong>Jahre</strong> <strong>Parlamentsarbeit</strong> <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
dutzend islamistische Organisationen.<br />
Würde die <strong>AfD</strong> jeden Monat zu je<strong>der</strong><br />
benannten Organisation nur eine einzige<br />
Kleine Anfrage stellen, dann hätte sie<br />
bereits 288 Kleine Anfragen innerhalb<br />
von zwei <strong>Jahre</strong>n produziert.<br />
Und würde man (wie Frau Köditz in <strong>der</strong><br />
5.Wahlperiode) auch noch jede Kleine<br />
Anfrage nach Landkreisen trennen, dann<br />
hätte man theoretisch schon<br />
288*13 = 3.744 Kleine Anfragen<br />
innerhalb von zwei <strong>Jahre</strong>n durch s<strong>im</strong>ples<br />
Duplizieren erstellt.<br />
Mit den Ungere<strong>im</strong>theiten hat es damit<br />
noch nicht sein Bewenden. Denn<br />
obwohl GRÜNE und LINKE - an<strong>der</strong>s als<br />
die <strong>AfD</strong> - <strong>im</strong> Bundestag vertreten sind,<br />
stellen sie dennoch solche Kleinen Anfragen,<br />
welche thematisch die Bundesebene<br />
betreffen.<br />
Außerdem darf man nicht vergessen,<br />
dass die Grünen sowie die Linken mit<br />
jeweils bundesweit knapp 60.000 Mitglie<strong>der</strong>n<br />
deutlich über den etwas mehr<br />
als 20.000 Mitglie<strong>der</strong>n <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> liegen.<br />
Mitglie<strong>der</strong> sind jedoch eine wichtige<br />
Quelle des Inputs für Informationen, welche<br />
zu Kleinen Anfragen führen können.<br />
Selbiges gilt für die Anzahl <strong>der</strong> Parlamente,<br />
weil <strong>der</strong> Austausch möglichst<br />
vieler Fraktionen zu noch mehr Informationsfluss<br />
und damit noch mehr Ideen für<br />
Kleine Anfragen führt.<br />
Entscheidend ist daher die Feststellung:<br />
Die reine Anzahl Kleiner Anfragen sagt<br />
nichts über die Vielschichtigkeit o<strong>der</strong><br />
Qualität aus!<br />
Überdies lässt sich nicht von <strong>der</strong> Anzahl<br />
<strong>der</strong> Kleinen Anfragen einzelner<br />
Abgeordneter auf <strong>der</strong>en Aktivität o<strong>der</strong><br />
Bedeutung für die Fraktion schließen.<br />
Kleine Anfragen werden nämlich in <strong>der</strong><br />
Regel entsprechend <strong>der</strong> Zuständigkeit<br />
des jeweiligen Abgeordneten gestellt.<br />
Thematik <strong>der</strong> Kleinen<br />
Anfragen<br />
Von den mit Stand zum 23.08.2016<br />
gestellten 1067 Kleinen Anfragen betreffen<br />
450 den Bereich Inneres.<br />
Die Schwerpunkte bilden Asyl (167),<br />
Sicherheit <strong>im</strong> Allgemeinen (127) und<br />
Polizei (112).<br />
Die weiteren Anfragen betreffen vornehmlich<br />
die Themen Soziales (150)<br />
und hierbei Gesundheit (78) sowie<br />
Wirtschaft und Arbeit (133) und hierbei<br />
Verkehr (31).<br />
Weitere Schwerpunkte bilden Finanzen<br />
(88), Umwelt und Landwirtschaft (74)<br />
sowie <strong>der</strong> Bereich Kultus (74) und<br />
hierbei Schule und Bildung (62) sowie<br />
Kin<strong>der</strong>tagesstätten (12).<br />
Ein beson<strong>der</strong>er Schwerpunkt liegt<br />
außerdem noch <strong>im</strong> Bereich Justiz (48),<br />
wo sich <strong>der</strong> Fokus insbeson<strong>der</strong>e auf die<br />
Justizvollzugsanstalten (27) richtet.<br />
17
18<br />
Tag <strong>der</strong> offenen Tür<br />
03.10.2015
Zwei <strong>Jahre</strong> <strong>Parlamentsarbeit</strong> <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
Demnach ergibt sich folgende Grafik:<br />
Verteilung Kleine Anfragen:<br />
7%<br />
5% 3% 2% Inneres<br />
Soziales<br />
7%<br />
8%<br />
42%<br />
Finanzen<br />
Kultus<br />
12%<br />
14%<br />
Bereich Inneres<br />
25%<br />
4% 3% 3% Asyl<br />
Sicherheit allgemein<br />
37%<br />
Polizei<br />
Extremismus links, rechts<br />
Auslän<strong>der</strong><br />
28%<br />
19
Überwundene<br />
<strong>AfD</strong>-spezifische Probleme<br />
Zum Schluss ist noch darauf hinzuweisen,<br />
dass die <strong>AfD</strong>-Fraktion mit Problemen<br />
zu kämpfen hatte, die an<strong>der</strong>e Fraktionen<br />
nicht betreffen, die aber nun gelöst sind.<br />
Ohne diese Probleme wäre die <strong>AfD</strong><br />
vermutlich noch weiter.<br />
1. Räumlichkeiten<br />
Erst nach einem halben Jahr konnte<br />
die <strong>AfD</strong>-Fraktion die ihr zugewiesenen<br />
Räumlichkeiten <strong>im</strong> <strong>Landtag</strong> in vollem<br />
Umfang nutzen. Vorher war die FDP in<br />
den Räumen.<br />
2. Personalstruktur<br />
Die Personalien <strong>der</strong> parlamentarischen<br />
Berater waren erst nach 1 ½ <strong>Jahre</strong>n<br />
klar.<br />
Sie sind beson<strong>der</strong>s wichtig, um Anträge<br />
ins Plenum einzubringen. An<strong>der</strong>s als die<br />
Regierung, kann die Opposition ihre<br />
Arbeit vor allem an den umfangreichen<br />
Gesetzentwürfen nicht auf die Ministerien<br />
abwälzen, son<strong>der</strong>n muss jeden<br />
Gesetzentwurf selbst einbringen.<br />
4. Keine gefestigte Programmatik<br />
Die <strong>AfD</strong>-Fraktion Sachsen konnte sich<br />
an<strong>der</strong>s als an<strong>der</strong>e Parteien nur auf das<br />
kurzfristig entworfene Landeswahlprogramm<br />
stützen. Das Bundeswahlprogramm<br />
gab es noch nicht.<br />
5. Keine gewachsene Parteistruktur<br />
An<strong>der</strong>s als etwa die GRÜNEN, FDP<br />
o<strong>der</strong> NPD konnte die <strong>AfD</strong> keine bereits<br />
gefestigten Parteistrukturen vorweisen,<br />
son<strong>der</strong>n musste sich zunächst überhaupt<br />
in verschiedenen politischen Bereichen<br />
grundlegend orientieren.<br />
Die Situation war damit von Anfang an<br />
eine völlig an<strong>der</strong>e, als bei den an<strong>der</strong>en<br />
Parteien.<br />
6. <strong>AfD</strong> Themen auf Bundesebene<br />
Schließlich konnte die <strong>AfD</strong> auf<br />
Landesebene zunächst nur bedingt<br />
Einfluss nehmen, da ihre zentralen<br />
Wahlkampfthemen auf die Bundesebene<br />
zugeschnitten waren.<br />
3. Keine Berufspolitiker<br />
Kein Abgeordneter <strong>der</strong> <strong>AfD</strong>-Fraktion<br />
war vorher politisch in einem Parlament<br />
tätig. Daher fehlte es an Erfahrung <strong>im</strong><br />
parlamentarischen System, welche erst<br />
gemacht werden mussten.<br />
20
Zwei <strong>Jahre</strong> <strong>Parlamentsarbeit</strong> <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
Epilog<br />
Die <strong>AfD</strong>-Fraktion hat die an sie gestellten<br />
Herausfor<strong>der</strong>ungen angenommen<br />
und gelöst. Damit ist sie in <strong>der</strong> sächsischen<br />
Politik angekommen und hat sich<br />
etabliert. Angemerkt sei noch, dass bei<br />
Redebeiträgen <strong>im</strong> Plenarsaal bis auf wenige<br />
Ausnahmen sich die Fraktionen von<br />
CDU, SPD, Die Linke und Bündnis90/<br />
Die Grünen einig sind in <strong>der</strong> ideologischen<br />
Ablehnung <strong>der</strong> <strong>AfD</strong>-Redebeiträge<br />
und <strong>der</strong>en Abgeordneten.<br />
Überproportional werden <strong>AfD</strong>-Redner<br />
ideologisiert und verbal angegriffen.<br />
Auch dann, wenn es um fachspezifische<br />
Themen geht, fallen die Adjektive<br />
„rechtspopulistisch“, „hetzerisch“,<br />
„rassistisch“. Einigen CDU-Abgeordneten<br />
ist dieses Gebaren peinlich, wie sie in<br />
persönlichen Gesprächen versichern.<br />
Dennoch kann man das Fazit ziehen:<br />
Die <strong>AfD</strong> ist die einzige wirkliche<br />
Oppositionspartei.<br />
Denn: Die SPD ist zwar in <strong>der</strong> Regierungskoalition,<br />
wird aber bei vielen<br />
Themen von LINKEN und GRÜNEN<br />
unterstützt. Die CDU wie<strong>der</strong>um muss<br />
aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner<br />
Abstriche machen, wie zum Beispiel<br />
be<strong>im</strong> Thema Windkraft – bei letzterer<br />
vertritt sie heute eine diametral an<strong>der</strong>e<br />
Politik, als in <strong>der</strong> vergangenen Legislaturperiode.<br />
21
22
Zwei <strong>Jahre</strong> <strong>Parlamentsarbeit</strong> <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
Pressekonferenz<br />
23
Für Sie <strong>im</strong> <strong>Landtag</strong><br />
Obere Reihe:<br />
UWE WURLITZER, SEBASTIAN WIPPEL, ANDRÉ BARTH, DETLEV SPANGENBERG,<br />
CARSTEN HÜTTER, ANDRÉ WENDT, MARIO BEGER<br />
Untere Reihe:<br />
JÖRG URBAN, KARIN WILKE, SILKE GRIMM, DR. FRAUKE PETRY,<br />
DR. JUR. KIRSTEN MUSTER, ANDREA KERSTEN, GUNTER WILD<br />
24
Zwei <strong>Jahre</strong> <strong>Parlamentsarbeit</strong> <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
Zitatensammlung<br />
„Man kann die Moral nicht über das Recht stellen und auch nicht umgekehrt.<br />
Das sind zwei völlig unterschiedliche Kategorien. Als Politiker müssen wir in<br />
einem Rechtsstaat über die Einhaltung von Recht reden und dafür sorgen,<br />
dass es in <strong>der</strong> Praxis angewandt wird.“<br />
Frauke Petry be<strong>im</strong> Son<strong>der</strong>plenum <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong> am 01.09.2015<br />
zum Thema Asyl<br />
„Wenn sie, liebe Regierung, es nicht schaffen, den Linksextremismus analog<br />
zum Rechtsextremismus zu bekämpfen, sollten sie wenigstens nicht die Steuergel<strong>der</strong><br />
<strong>der</strong> Bürger an Einrichtungen weiterleiten, die dem Linksextremismus<br />
unter dem Deckmantel <strong>der</strong> Demokratieför<strong>der</strong>ung den Weg bereiten.“<br />
André Barth in <strong>der</strong> Debatte <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong> zur Vorstellung des sächsischen<br />
Haushalts 2017/18 am 11. 0. 2016<br />
„Wer die Sicherheit für die Freiheit opfert, meine Damen und Herren, wird<br />
letztlich beides verlieren.“<br />
Frauke Petry über längere Vorratsdatenspeicherung, Verschärfung des<br />
Waffenrechts und an<strong>der</strong>es in <strong>der</strong> Debatte des <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong>s am<br />
19.11.2015 zum islamistischen Terroranschlag in Paris<br />
„Die Philosophie des permanenten Jagddrucks auf das Wild führt zum Rückzug<br />
in den Wald und damit zu hohen Verbissschäden“<br />
Silke Gr<strong>im</strong>m <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong> am 23. 06. 2016<br />
„So wie Steuerhinterziehung gegen das Gemeinwohl ist, ist Steuerverschwendung<br />
genauso gegen das Gemeinwohl“<br />
Uwe Wurlitzer <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong> in <strong>der</strong> Debatte zum <strong>Jahre</strong>sbericht des<br />
<strong>Sächsischen</strong> Rechnungshofes am 22. 06. 2016<br />
25
„Das können wir doch nicht machen: den Entwicklungslän<strong>der</strong>n die Fachkräfte<br />
entziehen und sie hier bei uns ansiedeln. Was machen wir dann in den<br />
Entwicklungslän<strong>der</strong>n? Das ist neokolonialistische Politik – die sollte man<br />
nicht machen.“<br />
Detlev Spangenberg über sozialen Wohnungsbau in <strong>der</strong> Debatte des<br />
<strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong>s am 22. 06. 2016<br />
„Die Staatsregierung verzichtete auf eine Angabe zur Entwicklung, weil sie<br />
keine Angabe zu privaten o<strong>der</strong> kommunalen Sportstätten machen kann –<br />
eine durchaus interessante Logik.“<br />
Andrea Kersten in ihrer Großen Anfrage zu Sportstätten in Sachsen <strong>im</strong><br />
<strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong> am 23. 06. 2016<br />
„Wo bleibt <strong>der</strong> Atem des Freiheitsversprechens, was ist spezifisch sächsisch<br />
an diesem Antrag? Der bürokratische Geist, <strong>der</strong> aus jedem Satz quillt? Wenn<br />
das unsere Kultur sein sollte, dann sollten und könnten wir unsere Kultushoheit<br />
gleich in <strong>der</strong> Brüsseler Gar<strong>der</strong>obe abgeben – die können uniformierte<br />
Regulierungen noch besser kreieren.“<br />
Karin Wilke <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong> über den Antrag von SPD und CDU zur<br />
Stärkung <strong>der</strong> kulturellen Bildung in Sachsen am 23.06. 2016<br />
„Zur späten Erkenntnis, dass ein starker Staat eine starke Polizei benötigt,<br />
möchte ich <strong>der</strong> CDU recht herzlich gratulieren.“<br />
Carsten Hütter <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong> in <strong>der</strong> Debatte <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
am 21.04.2016<br />
„An<strong>der</strong>erseits müssen wir wie<strong>der</strong> Angst vor ihnen haben. Weil sie eine Partei<br />
sind, die die Leute gängelt, die bevormundet, die eine Partei <strong>der</strong> Einschränkungen<br />
<strong>der</strong> persönlichen Freiheiten ist, eine Partei <strong>der</strong> Umerziehung, eine<br />
Schikane-Partei. Kurz: Sie sind ein Risiko für die Demokratie.“<br />
Detlev Spangenberg zu Abgeordneten <strong>der</strong> Grünen in <strong>der</strong> Debatte des <strong>Sächsischen</strong><br />
<strong>Landtag</strong>s über das Waffenrecht am 21. 04. 2016<br />
26
Zwei <strong>Jahre</strong> <strong>Parlamentsarbeit</strong> <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
Fraktionszeitung "Blaue Post"<br />
27
28
Zwei <strong>Jahre</strong> <strong>Parlamentsarbeit</strong> <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
Interview mit<br />
RT DEUTSCH<br />
29
<strong>AfD</strong>-Fraktion Ausschüsse<br />
<strong>AfD</strong>-Fraktion Arbeitskreise<br />
30
Zwei <strong>Jahre</strong> <strong>Parlamentsarbeit</strong> <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
Abgeordneten-Porträts<br />
Vierzehn Abgeordnete - Vierzehn unterschiedliche Resümees von zwei <strong>Jahre</strong>n<br />
parlamentarische Arbeit <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong>.<br />
31
Dr. Frauke Petry<br />
MdL Sachsen,<br />
Fraktionsvorsitzende<br />
Im August 2014 zogen 14 <strong>AfD</strong>-Abgeordnete<br />
erstmals in den <strong>Sächsischen</strong><br />
<strong>Landtag</strong> ein und bildeten den Auftakt für<br />
erfolgreiche <strong>Landtag</strong>swahlen in bisher<br />
neun weiteren Bundeslän<strong>der</strong>n.<br />
Von Beginn an war den Fraktionen,<br />
CDU, SPD, LINKE und GRÜNE die<br />
Unsicherheit <strong>im</strong> Umgang mit uns anzumerken.<br />
Während einige Kollegen auf<br />
menschlicher (und hinter geschlossenen<br />
Türen) auch auf <strong>der</strong> fachlichen Ebene,<br />
einen Draht fanden, schaffen es viele<br />
Politiker von SPD, GRÜNEN und LIN-<br />
KEN nicht, ein entspanntes Arbeitsverhältnis<br />
zu uns zu etablieren. Zu groß ist<br />
wohl die mittlerweile begründete Angst<br />
vor Machtverlust bei kommenden Wahlen<br />
2017 und 2019. Ob ein verweigerter<br />
Gruß auf dem Gang o<strong>der</strong> Empörung<br />
über eine – für mich selbstverständliche<br />
– Beteiligung be<strong>im</strong> Weihnachtslie<strong>der</strong>singen<br />
für die Mitarbeiter des <strong>Landtag</strong>s<br />
eine Frage demokratischer Gesinnung<br />
o<strong>der</strong> eher eine guter o<strong>der</strong> schlechter<br />
Manieren ist, mag je<strong>der</strong> für sich bewerten.<br />
Das wirkliche Armutszeugnis liefern<br />
die etablierten Politiker <strong>im</strong> Plenarsaal<br />
selbst ab, wo ausnahmslos alle <strong>AfD</strong>-Anträge<br />
kategorisch und unter oft unsachlicher<br />
und ideologisch eingefärbter Kritik<br />
abgelehnt werden, selbst wenn substanzielle<br />
Gemeinsamkeiten zwischen den<br />
Fraktionen erkennbar sind. Dies ist Politik<br />
gegen den Bürger.<br />
Mit dieser Broschüre kann sich nun<br />
je<strong>der</strong> Leser ein Bild über unsere Arbeit<br />
machen: Bildung, Innere Sicherheit,<br />
Streben nach mehr Bürgerbeteiligung,<br />
die Auswirkungen <strong>der</strong> Russlandpolitik<br />
auf unsere Wirtschaft o<strong>der</strong> – seit 2015<br />
<strong>im</strong>mer wie<strong>der</strong> – die Folgen <strong>der</strong> illegalen<br />
Migration beschäftigen uns in Anträgen<br />
und Debatten.<br />
Aktuell beschäftigt uns <strong>der</strong> Doppelhaushalt<br />
2017/2018, dessen Rekordeinnahmen<br />
dringend für mehr Polizisten,<br />
Lehrer und Justizbeamte ausgegeben<br />
werden müssen Das Geld dafür sollte<br />
bei überfl üssigen ideologischen För<strong>der</strong>projekten<br />
und durch eine Umkehrung<br />
<strong>der</strong> weiterhin explodierenden Asylkosten<br />
(geplant 2017: 780 Mio. Euro, 2018:<br />
650 Mio. Euro) eingespart werden.<br />
Es liegt viel Arbeit vor uns.<br />
Wir packen es an!<br />
32
Zwei <strong>Jahre</strong> <strong>Parlamentsarbeit</strong> <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
Und trotz <strong>der</strong> Befürchtungen nun Spießruten<br />
zu laufen, wurden wir freundlich<br />
von den dort arbeitenden Mitarbeitern<br />
empfangen. Einige sagten unter vorgehaltener<br />
Hand, dass man uns gewählt<br />
hatte. Alles in allem hat man uns sehr<br />
freundlich und vor allem sehr professionell<br />
behandelt. Dies traf nach kurzer Zeit<br />
auch auf unsere Kollegen Abgeordneten<br />
<strong>der</strong> verschiedenen Fraktionen zu. Auf<br />
einige zumindest. An<strong>der</strong>e ziehen es bis<br />
heute vor, demonstrativ wegzugucken.<br />
Uwe Wurlitzer<br />
MdL Sachsen,<br />
Parlament. Geschäftsf.<br />
Zwei <strong>Jahre</strong> <strong>im</strong> <strong>Landtag</strong>,…….<br />
die Zeit vergeht wie <strong>im</strong> Flug, so sagt<br />
man. Am 31. August 2014 wurde die<br />
<strong>AfD</strong> mit sagenhaften 9,7 Prozent in den<br />
<strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong> gewählt, ein Umstand,<br />
dessen Realisierung nicht nur ein<br />
paar Tage, son<strong>der</strong>n einige – durch harte<br />
Arbeit geprägte – Monate gedauert hat.<br />
Es war ein unwirkliches, aber auch unwahrscheinlich<br />
schönes Gefühl, als wir<br />
erstmals in offi zieller Mission <strong>im</strong> <strong>Landtag</strong><br />
vertreten waren.<br />
Wir hatten viel vor, wir wollten die Welt<br />
einreißen und verän<strong>der</strong>n. Doch die Realität<br />
holte uns schnell ein und wir mussten<br />
lernen, uns in den parlamentarischen<br />
Betrieb einzufügen. Und wir mussten<br />
lernen, dass wir keinen Antrag, egal<br />
wie gut er ist, <strong>im</strong> Plenum durchbringen<br />
würden.<br />
Wir haben aber auch schnell gelernt,<br />
dass unsere Anträge die Koalition, die<br />
Regierung und den Rest <strong>der</strong> Opposition<br />
vorführen und treiben können. Unsere<br />
Anträge werden von den Koalitionsparteien<br />
oft abgelehnt, um sie später mit<br />
einigen verschämten Abän<strong>der</strong>ungen<br />
selbst einbringen zu können.<br />
Auch wenn wir <strong>im</strong> Plenum keine Abst<strong>im</strong>mung<br />
gewinnen werden, so sind<br />
es unsere Anträge, Debatten, Redebeiträge,<br />
Kleine und Große Anfragen, die<br />
Schwung in den <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
bringen und auf diese Weise Politik<br />
verän<strong>der</strong>n.<br />
Wir gestalten Politik bereits jetzt mit und<br />
das gibt mir die Kraft, auch in Zukunft<br />
das Theater hier zu ertragen. Ich freue<br />
mich auf weitere 3 <strong>Jahre</strong>.<br />
33
Jörg Urban<br />
MdL Sachsen,<br />
Stellv. Fraktionsvors.<br />
Die ersten zwei <strong>Jahre</strong> in <strong>der</strong> Landespolitik<br />
vergingen wie <strong>im</strong> Flug. Für mich und<br />
meine Kollegen war es ein anspruchsvoller<br />
Einstieg. Schließlich waren wir<br />
völlige Polit-Neulinge und standen <strong>im</strong><br />
Gegensatz zu Kollegen an<strong>der</strong>er Fraktionen<br />
in einem Berufsleben außerhalb <strong>der</strong><br />
Politik. Kritisch beäugt von den etablierten<br />
Parteien und auch ohne erfahrene<br />
parlamentarische Mitarbeiter haben wir<br />
es innerhalb einiger Monate geschafft,<br />
uns die nötige Routine anzueignen.<br />
An Anträgen und Gesetzentwürfen,<br />
an sogenannten Großen und Kleinen<br />
Anfragen, haben wir als junge Oppositionspartei<br />
quantitativ wie qualitativ<br />
Beachtliches geleistet. Geholfen hat uns<br />
hierbei <strong>der</strong> hervorragende Zusammenhalt<br />
in unserer Fraktion. Gestritten haben<br />
wir natürlich auch. Jedoch <strong>im</strong>mer an <strong>der</strong><br />
Sache orientiert und nie in einer Weise,<br />
dass die Fraktion Schaden nahm.<br />
Mit den sehr unterschiedlichen Biografi<br />
en und Charakteren <strong>der</strong> Fraktionsmitglie<strong>der</strong><br />
ist uns eine gute Aufteilung <strong>der</strong><br />
politischen Themenfel<strong>der</strong> gelungen. Als<br />
Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft<br />
und Energiewirtschaft bin ich für die<br />
Fachthemen zuständig, in die ich meine<br />
Berufserfahrung bestmöglich einbringen<br />
kann. Ein Schwerpunkt meiner<br />
Arbeit war das Thema Braunkohle: Die<br />
<strong>AfD</strong>-Fraktion sieht in <strong>der</strong> Kohleför<strong>der</strong>ung<br />
und –verstromung eine unverzichtbare<br />
Brückentechnologie, um mittel- bis<br />
langfristig unsere Stromversorgung auf<br />
nicht fossile Energieträger umzustellen.<br />
Darüber hinaus ist die Braunkohle die<br />
letzte große Industrie in <strong>der</strong> strukturschwachen<br />
Lausitz, <strong>der</strong>en Verlust viele<br />
tausend Arbeitsplätze kosten würde.<br />
Die Landesregierung aus CDU und SPD<br />
fährt mit ihrem Kl<strong>im</strong>aprogramm einen<br />
Kurs zum Ausstieg aus <strong>der</strong> Braunkohle,<br />
weshalb we<strong>der</strong> sie – und erst recht nicht<br />
die LINKEN – Garanten für die Braunkohle-Industrie<br />
sind. Die GRÜNEN sind<br />
natürlich ohnehin für einen sofortigen<br />
Ausstieg. Der Kontrast zwischen <strong>der</strong> <strong>AfD</strong><br />
und den übrigen Fraktionen wird auch<br />
be<strong>im</strong> zweiten großen Energie-Thema,<br />
<strong>der</strong> Windkraft, deutlich. Hier setzte sich<br />
ausschließlich die <strong>AfD</strong> für defi nierte Abstandsregelungen<br />
zur Wohnbebauung<br />
ein. Die CDU hatte ihren Wählern <strong>im</strong><br />
ländlichen Raum eine solche Abstandsregelung,<br />
wie in Bayern, versprochen,<br />
und die Wähler dann <strong>im</strong> Regen stehen<br />
lassen. Die <strong>AfD</strong> ist <strong>der</strong> bessere Vertreter<br />
<strong>der</strong> ländlichen Regionen Sachsens.<br />
34
Zwei <strong>Jahre</strong> <strong>Parlamentsarbeit</strong> <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
einen Demokratiekongress veranstaltet,<br />
auf dem wir mit interessierten Bürgern<br />
ins Gespräch gekommen sind und auch<br />
viele Anregungen für unseren eigenen<br />
Gesetzentwurf erhalten haben.<br />
Dr. Kirsten Muster<br />
MdL Sachsen,<br />
Stellv. Fraktionsvors.<br />
Seit September 2014 vertrete ich die<br />
<strong>AfD</strong>-Fraktion <strong>im</strong> Ausschuss für Verfassung<br />
und Recht sowie <strong>im</strong> Ausschuss für<br />
Hochschule und Wissenschaft, Kultur<br />
und Medien. Fraktionsintern leite ich den<br />
Arbeitskreis Demokratie und Recht.<br />
In diesem Arbeitskreis haben wir sehr<br />
intensiv an einem Gesetzentwurf zur<br />
Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> <strong>Sächsischen</strong> Verfassung<br />
zur Weiterentwicklung <strong>der</strong> sachunmittelbaren<br />
Demokratie gearbeitet, den<br />
wir dann <strong>im</strong> Juni 2016 in den <strong>Landtag</strong><br />
eingebracht haben. Die Stärkung <strong>der</strong><br />
direkten Demokratie (Volksabst<strong>im</strong>mungen)<br />
und die bessere Beteiligung des<br />
Volkes an <strong>der</strong> Gesetzgebung sind ein<br />
Hauptanliegen unserer Fraktion. Daher<br />
haben wir <strong>im</strong> Mai 2015 in Dresden<br />
Als medienpolitische sowie hochschulund<br />
wissenschaftspolitische Sprecherin<br />
unserer Fraktion arbeite ich außerdem<br />
<strong>im</strong> Arbeitskreis für Bildung, Kultur und<br />
Medien mit. Im Hochschulbereich sehe<br />
ich <strong>der</strong>zeit dringenden Handlungsbedarf.<br />
Wie kann es sein, dass <strong>im</strong>mer<br />
mehr junge Leute studieren, aber in<br />
Sachsen trotzdem zahlreiche Lehrer,<br />
Ärzte und Ingenieure ganz beson<strong>der</strong>s<br />
<strong>im</strong> ländlichen Raum fehlen? Um dieser<br />
Fehlentwicklung entgegenzuwirken,<br />
wollen wir <strong>im</strong> Arbeitskreis entsprechende<br />
Anträge und Konzepte entwickeln.<br />
Für den Bereich Medien habe ich mir<br />
vorgenommen, für das öffentlich-rechtliche<br />
Rundfunksystem sowie das Rundfunkfi<br />
nanzierungssystem Alternativen aufzuzeigen.<br />
Das <strong>der</strong>zeitige System ist nicht<br />
mehr zeitgemäß und wird von weiten<br />
Teilen <strong>der</strong> Bevölkerung abgelehnt. Viele<br />
Zuschauer und Zuhörer wenden sich<br />
ab, da sie sich vom Programmangebot<br />
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht<br />
mehr angesprochen fühlen. Schockiert<br />
hatte mich in diesem Zusammenhang<br />
die Ankündigung <strong>im</strong> 20. KEF-Bericht,<br />
nach <strong>der</strong> <strong>der</strong> Rundfunkbeitrag ab 2021<br />
auf über 19 Euro ansteigen soll. Das<br />
kann so nicht weitergehen. Dafür werde<br />
ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion<br />
und den <strong>AfD</strong>-Fraktionen in den an<strong>der</strong>en<br />
Landesparlamenten einsetzen.<br />
35
von Beschwerden über die Untätigkeit<br />
von Behörden, Fehlurteilen <strong>der</strong> Justiz bis<br />
zum Protest gegen die Rundfunkzwangsgebühren.<br />
Lei<strong>der</strong> können wir nur in<br />
seltenen Fällen wirklich helfen, weil wir,<br />
wie die angegriffenen Entschei<strong>der</strong> auch,<br />
an Recht und Gesetz gebunden sind.<br />
Karin Wilke<br />
MdL Sachsen<br />
Meine klassischen Aufgaben als<br />
Abgeordnete sind es, die Interessen des<br />
Bürgers zu vertreten und das Gespräch<br />
mit ihm zu suchen. Zwei zusätzliche<br />
Schwerpunkte ergeben sich aus meiner<br />
Mitgliedschaft <strong>im</strong> Ausschuss für Wissenschaft,<br />
Hochschule, Kultur und Medien<br />
und dem Petitionsausschuss.<br />
Das Petitionsrecht ist das Königsrecht<br />
des <strong>Landtag</strong>es. „Je<strong>der</strong>mann hat das<br />
Recht, sich einzeln o<strong>der</strong> in Gemeinschaft<br />
mit an<strong>der</strong>en schriftlich mit Bitten o<strong>der</strong><br />
Beschwerden an die zuständigen Stellen<br />
und an die Volksvertretung zu wenden“,<br />
besagt Art. 17 GG. Davon machen<br />
sehr viele Sachsen Gebrauch, wenn sie<br />
das Gefühl haben, sonst kein Gehör<br />
für ihr Anliegen zu fi nden. Das reicht<br />
Das ist ein positiver und gleichzeitig trauriger<br />
Befund, den wir den betroffenen<br />
Bürgern mitteilen müssen. Positiv, weil es<br />
zeigt, dass die Organe des Staates in<br />
fast allen Fällen korrekt arbeiten und entscheiden.<br />
Die Eingaben sind aber auch<br />
Hinweise auf Schwachstellen <strong>im</strong> System,<br />
die den <strong>Landtag</strong> als Gesetzgeber zu<br />
Korrekturen an<strong>im</strong>ieren sollten. Das deckt<br />
sich <strong>im</strong> Fall <strong>der</strong> Rundfunkzwangsgebühren<br />
mit meiner Arbeit <strong>im</strong> Ausschuss für<br />
Kultur, Wissenschaft und Medien.<br />
Hier vertrete ich für die <strong>AfD</strong> die Position,<br />
dass <strong>der</strong> Rundfunkbeitragsstaatsvertrag<br />
nicht haltbar und zu vertreten ist. Er<br />
verzerrt den Wettbewerb <strong>der</strong> Medien<br />
und zwingt die Bürger, für etwas zu<br />
zahlen, was sie mitunter gar nicht hören<br />
o<strong>der</strong> sehen wollen o<strong>der</strong> nicht können.<br />
Das ist eine unzulässige Besteuerung<br />
elementarster Wohnbedürfnisse, die nur<br />
mittelbar etwas mit dem Empfang von<br />
unbestellten Leistungen <strong>der</strong> Rundfunkanstalten<br />
zu tun haben.<br />
Noch steht die <strong>AfD</strong> allein mit ihrer Kritik<br />
und dem Bohren dicker Bretter. Das<br />
kann und muss sich än<strong>der</strong>n. Mit Hilfe<br />
aller, die guten Willens sind.<br />
36
Zwei <strong>Jahre</strong> <strong>Parlamentsarbeit</strong> <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
Der Kontakt zu Bürgern ist mir wichtig.<br />
Deshalb freue ich mich auf die Besucher<br />
zu den Bürgersprechstunden dort.<br />
Silke Gr<strong>im</strong>m<br />
MdL Sachsen<br />
Ich bin verkehrspolitische Sprecherin,<br />
1967 in Seifhennersdorf geboren,<br />
wohne in Oberseifersdorf (Krs. Görlitz),<br />
seit 1990 Inhaberin eines Reise- und<br />
Busunternehmens in Zittau.<br />
Mitglied <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> wurde ich <strong>im</strong> Mai<br />
2013 – vorher parteilos – Die Politikverdrossenheit<br />
vieler Bürger meiner Region<br />
und die negative Entwicklung ländlicher<br />
Räume, veranlassten mich dazu. Die<br />
Themen und Programme <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> überzeugten<br />
mich. Im Mai 2014 wurde ich<br />
in den Kreistag Görlitz gewählt, <strong>im</strong> August<br />
2014 über die Landesliste in den<br />
<strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong> und <strong>im</strong> Dezember<br />
2014 eröffnete ich meine Bürgerbüros<br />
in Zittau und Kamenz. Im April 2016<br />
kam noch das Büro in Löbau dazu.<br />
Für die Fraktion vertrete ich <strong>im</strong> Ausschuss<br />
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die<br />
Interessen <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> als verkehrspolitische<br />
Sprecherin. Weiterhin arbeite ich <strong>im</strong><br />
Arbeitskreis Wirtschaft, Arbeit,<br />
Verkehr und Finanzen und <strong>im</strong> Arbeitskreis<br />
Umwelt und Landwirtschaft mit,<br />
wo wir mehrere Anträge in <strong>Landtag</strong> und<br />
Ausschüsse einbrachten. Seit Mai 2015<br />
gibt es <strong>im</strong> <strong>Landtag</strong> eine Strategiekommission<br />
Öffentlicher Personennahverkehr,<br />
in <strong>der</strong> ich aktiv tätig bin. Bis Ende 2017<br />
werden dort Handlungsempfehlungen<br />
erarbeitet, um <strong>im</strong> ländlichen Raum den<br />
Nahverkehr zu verbessern sowie auf die<br />
zunehmende Bevölkerung in Städten mit<br />
Verkehrsangeboten zu reagieren. Ich<br />
arbeite in den Arbeitsgruppen Angebotsentwicklung<br />
und Organisation mit.<br />
Im Herbst 2015 wurde die Enquete-Kommission<br />
Pfl ege <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong><br />
<strong>Landtag</strong> konstituiert. Das Thema Pfl ege<br />
interessiert mich aufgrund <strong>der</strong><br />
Entwicklung in meinem He<strong>im</strong>at-Landkreis.<br />
Aufgrund <strong>der</strong> Altersstruktur unserer<br />
Bevölkerung besteht großer Verbesserungsbedarf.<br />
Zu Beginn meiner <strong>Landtag</strong>sarbeit<br />
fand ich Oppositionsarbeit<br />
etwas depr<strong>im</strong>ierend, aber seit die<br />
Koalition mehrere Anträge <strong>der</strong> <strong>AfD</strong>-Fraktion<br />
inhaltlich trotz vorangegangener<br />
Ablehnung übernahm, macht es Freude,<br />
wichtige Themen für die Bürger zu „bespielen“,<br />
die sonst nicht auf <strong>der</strong> <strong>Landtag</strong>s-Tagesordnung<br />
stehen würden.<br />
37
Dialogforen, son<strong>der</strong>n echte Bürger-Mitbest<strong>im</strong>mung.<br />
Ich bin ebenfalls kirchenpolitischer<br />
Sprecher <strong>der</strong> Fraktion und setze<br />
mich für Soziales und den Schutz ungeborenen<br />
Lebens ein. Unsere Landesregierung<br />
tut wenig zur Willkommenskultur<br />
für Kin<strong>der</strong>.<br />
Carsten Hütter<br />
MdL Sachsen<br />
Ich vertrete die <strong>AfD</strong>-Fraktion <strong>im</strong> Untersuchungsausschuss<br />
„Neonazistische<br />
Terrornetzwerke in Sachsen“ und in <strong>der</strong><br />
Parlamentarischen Kontrollkommission.<br />
Fraktionsintern arbeite ich in den<br />
Arbeitskreisen Demokratie und Recht und<br />
Europa, Asyl und Einwan<strong>der</strong>ung mit.<br />
Als ehemaliger Bundeswehr-Unteroffi zier<br />
liegt mir das Thema Innere Sicherheit<br />
und Ordnung am Herzen, weshalb ich<br />
auch sicherheitspolitischer Sprecher <strong>der</strong><br />
Fraktion bin.<br />
Als Oppositions-Abgeordneter kann<br />
ich mit Kleinen und Großen Anfragen<br />
die Regierung unter Druck setzen. Die<br />
Antworten zu meinen Anfragen „Islamismus,<br />
Jägerkaserne Schneeberg und ….“<br />
haben ergeben, dass: religiöse extremistische<br />
Aussteiger falsch eingeortet<br />
werden und dringen<strong>der</strong> Handlungsbedarf<br />
besteht. In puncto Jägerkaserne sind<br />
wahrscheinlich Millionen Steuergel<strong>der</strong> in<br />
Miet- und Pachtverträgen versickert.<br />
In den nächsten <strong>Jahre</strong>n werde ich die<br />
Zusammenarbeit mit Kollegen aus den<br />
an<strong>der</strong>en <strong>AfD</strong>-<strong>Landtag</strong>sfraktionen weiter<br />
ausbauen – nicht nur, aber vor allem in<br />
den Bereichen Inneres und NSU.<br />
Mit jedem Landesparlament, in dem die<br />
<strong>AfD</strong> zusätzlich vertreten ist, kann den<br />
For<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> Bürger mehr Gehör<br />
verschafft werden. Für mehr Transparenz,<br />
Volksbeteiligung und Sicherheit.<br />
Ich setze mich für ihre Belange ein, bitte<br />
kontaktieren Sie mich.<br />
Kampf gegen Extremismus, egal von<br />
wem, ist Bestandteil, um Recht und<br />
Gesetz aufrechterhalten zu können.<br />
Ich setze dagegen bei den Ursachen<br />
an. Sachsen braucht nicht nur sog.<br />
38
Zwei <strong>Jahre</strong> <strong>Parlamentsarbeit</strong> <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
Gute Kontakte in sächsischen Unternehmerkreisen<br />
ermöglichen es mir, insbeson<strong>der</strong>e<br />
die Anliegen des Mittelstandes und<br />
<strong>der</strong> Handwerker zu vertreten. Die zentralen<br />
Themen <strong>der</strong> politischen Arbeit sind<br />
dabei <strong>der</strong> Abbau von Überregulierung,<br />
die Zusammenarbeit mit den Kammern,<br />
die Auswirkungen des Mindestlohnes,<br />
die wirtschaftlichen Folgen <strong>der</strong> Russland-Sanktionen<br />
und die Fachkräftefl ucht<br />
in Sachsen.<br />
Mario Beger<br />
MdL Sachsen<br />
Ich bin Fliesen-, Platten- und Mosaiklegemeister<br />
aus Großenhain, Betriebswirt, B.<br />
A. (Unternehmensführung) und selbstständig<br />
als Natursteinhändler und wirtschaftspolitischer<br />
Sprecher <strong>der</strong> Fraktion.<br />
Nachdem ich mehrmals die Ausreise<br />
beantragt hatte, versuchte ich 1988 die<br />
Flucht aus <strong>der</strong> DDR über Ungarn, wurde<br />
festgenommen und zu einer Haftstrafe<br />
von 18 Monaten verurteilt. Seit <strong>der</strong> Entlassung<br />
<strong>im</strong> November 1989 kämpfe ich<br />
darum entschlossen gegen jede Form<br />
des Sozialismus. Mein Motto: „Ohne<br />
eine gesunde Wirtschaft gibt es keinen<br />
Wohlstand- für Niemanden!“<br />
Aber auch das Thema Altersarmut <strong>im</strong><br />
Handwerk nehme ich sehr ernst. Dabei<br />
verwun<strong>der</strong>t es <strong>im</strong>mer wie<strong>der</strong>, wie wenig<br />
Beachtung diese Themen in den an<strong>der</strong>en<br />
Parteien fi nden. Das Problem ist mir<br />
beson<strong>der</strong>s aufgefallen, als ich aus den<br />
Kleinen Anfragen <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Fraktionen<br />
diejenigen heraussortieren wollte,<br />
die einen wirtschaftlichen Bezug haben.<br />
Von drei Ordnern ist die Anzahl auf<br />
wenige Blätter geschrumpft. Wirtschaftliche<br />
Themen scheinen für die etablierten<br />
Parteien vollkommen ohne Interesse<br />
zu sein. Dabei wird doch gerade in<br />
diesem Bereich <strong>der</strong> Grundstein für das<br />
Wohl Sachsens gelegt. Und es gibt so<br />
viele ungelöste Fragen!<br />
Wie können wir den Meistertitel wie<strong>der</strong><br />
stärken? Lässt sich die För<strong>der</strong>mittelvergabe<br />
vereinfachen? Wie bleiben wir in<br />
Zeiten <strong>der</strong> Globalisierung in Sachsen<br />
konkurrenzfähig, ohne zum Billigland<br />
zu verkommen? Ich werde weiter alles<br />
geben, um gemeinsam mit den sächsischen<br />
Unternehmern, Antworten auf<br />
diese drängenden Fragen zu fi nden!“<br />
39
aufgestellt werden. Hierzu erarbeiten<br />
wir gemeinsam Än<strong>der</strong>ungsanträge<br />
für Einsparpotenziale und für an<strong>der</strong>e<br />
Prioritätensetzungen bei den Ausgaben<br />
des Freistaates, z. B. für mehr Lehrer und<br />
Polizisten.<br />
Zudem interessiert mich die Asylpolitik,<br />
insbeson<strong>der</strong>e unter dem Gesichtspunkt<br />
<strong>der</strong> damit entstehenden Kosten, z. B. für<br />
die Unterbringung und Versorgung. Weiterhin<br />
ist die Asylpolitik <strong>im</strong> europäischen<br />
Rahmen natürlich ein Thema <strong>im</strong> Bereich<br />
des Europaausschusses.<br />
André Barth<br />
MdL Sachsen<br />
Ich wurde 1969 geboren und lebe in<br />
Dippoldiswalde. Bis zu meinem Einzug<br />
in den <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong> war ich als<br />
Rechtsanwalt tätig.<br />
Für die <strong>AfD</strong>-Fraktion <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong><br />
<strong>Landtag</strong> bin ich europapolitischer<br />
Sprecher und vertrete uns folgerichtig <strong>im</strong><br />
Europaausschuss, aber auch gemeinsam<br />
mit Frauke Petry <strong>im</strong> Haushalts- und Finanzausschuss.<br />
Zudem bin ich Mitglied<br />
<strong>im</strong> NSU-Untersuchungsausschuss und <strong>im</strong><br />
Bewertungsausschuss, <strong>der</strong> sich mit den<br />
Unterlagen über Stasi-Belastungen <strong>der</strong><br />
Abgeordneten befasst.<br />
Meine politischen Schwerpunkte sind<br />
Haushaltsverhandlungen, wenn die<br />
Doppelhaushalte <strong>der</strong> Staatsregierung<br />
Innerhalb <strong>der</strong> Fraktion bin ich Mitglied<br />
<strong>im</strong> Arbeitskreis für Europa, Asyl, Einwan<strong>der</strong>ung<br />
sowie Leiter des Arbeitskreises<br />
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.<br />
In diesen Arbeitskreisen haben wir unter<br />
meiner Mitwirkung bereits zahlreiche<br />
Anträge und Gesetzentwürfe für den<br />
<strong>Landtag</strong> erarbeitet, so z. B. für die<br />
Einrichtung eines Konjunkturausgleichsfonds,<br />
<strong>der</strong> in guten wirtschaftlichen<br />
Zeiten Rücklagen für konjunkturell<br />
schlechtere Zeiten bilden soll o<strong>der</strong> für<br />
die Einstellung von mehr Richtern an den<br />
Verwaltungsgerichten für die schnellere<br />
Bearbeitung <strong>der</strong> Asylanträge.<br />
Ein an<strong>der</strong>er Schwerpunkt meiner Arbeit<br />
sind die Auswirkungen <strong>der</strong> Finanz- und<br />
Asylpolitik auf kommunaler Ebene und<br />
die Landkreise.<br />
Dies gestalte ich als Kreisrat <strong>im</strong> Landkreis<br />
Sächsische Schweiz/Osterzgebirge<br />
auch selbst mit.<br />
40
Zwei <strong>Jahre</strong> <strong>Parlamentsarbeit</strong> <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
die Presse und betont, dass er illegale<br />
Einwan<strong>der</strong>er und kr<strong>im</strong>inelle Auslän<strong>der</strong><br />
abschieben will, aber in <strong>der</strong> Praxis passiert<br />
hier wenig. Damit sich dies än<strong>der</strong>t,<br />
werde ich weiter mit Kleinen Anfragen<br />
Druck machen, Transparenz einfor<strong>der</strong>n<br />
und unbequeme Wahrheiten ans Tageslicht<br />
bringen.<br />
Sebastian Wippel<br />
MdL Sachsen<br />
Gemessen daran, bei wie vielen<br />
Themen die Regierung bei <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> in<br />
den letzten zwei <strong>Jahre</strong>n abgeschrieben<br />
hat, liegen zwei sehr erfolgreiche <strong>Jahre</strong><br />
hinter uns. Insbeson<strong>der</strong>e habe ich mich<br />
für eine Verschärfung des Asylrechts, für<br />
Neueinstellungen bei <strong>der</strong> Polizei sowie<br />
Grenzkontrollen eingesetzt. Der Realitätsschock<br />
des <strong>Jahre</strong>s 2015 hat dann<br />
dazu geführt, dass diese For<strong>der</strong>ungen<br />
scheibchenweise von <strong>der</strong> Regierung<br />
übernommen wurden.<br />
Aber – und deshalb bleibt noch viel zu<br />
tun –, es handelt sich eben um schlechte<br />
Kopien des Originals. Damit können<br />
wir überhaupt noch nicht zufrieden sein.<br />
Ein Beispiel: Innenminister Markus Ulbig<br />
(CDU) stellt sich zwar regelmäßig vor<br />
<strong>Landtag</strong>sabgeordneter zu sein, darf meiner<br />
Meinung nach aber nicht heißen,<br />
sich lediglich in einen Nahkampf mit<br />
<strong>der</strong> Bürokratie zu begeben. Wer den<br />
Anspruch hat, Volkspartei zu sein, muss<br />
die Nähe zum Bürger suchen und sich<br />
für seine Ideen einsetzen.<br />
Dafür brauchen wir zunächst einmal<br />
echte Meinungsfreiheit! Es schockiert<br />
mich <strong>im</strong>mer wie<strong>der</strong>, welche Sanktionen<br />
drohen, wenn in Deutschland jemand<br />
offene und ehrliche Kritik übt. Da wird<br />
damit gedroht, Geschäftskontakte<br />
abzubrechen, För<strong>der</strong>mittel zu streichen<br />
und die Kritiker öffentlich zu diffamieren.<br />
Liebe Bürger, diese Erfahrungen müssen<br />
lei<strong>der</strong> nicht nur Sie machen.<br />
Auch kluge Polizeiprofessoren, die einfach<br />
nur die Wahrheit sagen, werden<br />
von Ministern in einer unerträglichen<br />
Weise gemaßregelt. Dieses Kl<strong>im</strong>a <strong>der</strong><br />
Angst müssen wir in den nächsten drei<br />
<strong>Jahre</strong>n beseitigen. Alleine und nur <strong>im</strong><br />
Parlament wird das aber nicht gelingen.<br />
Wir schaffen das nur gemeinsam – mit<br />
Ihnen und dem Mut zur Wahrheit in<br />
jedem kleinen Dorf, aber natürlich auch<br />
den Großstädten.<br />
41
Des Weiteren vertrete ich als tourismuspolitischer<br />
und wohnungspolitischer<br />
Sprecher die <strong>AfD</strong>-Fraktion <strong>im</strong> <strong>Landtag</strong>.<br />
Im Bereich Tourismus setze ich mich<br />
dafür ein, dass fi nanzielle Belastungen<br />
<strong>der</strong> Tourismuswirtschaft vonseitens <strong>der</strong><br />
Kommunen möglichst vermieden werden<br />
und einer einseitigen politischen Instrumentalisierung<br />
des Tourismus entgegengetreten<br />
wird.<br />
Detlev Spangenberg<br />
MdL Sachsen<br />
Meine Zielsetzung und Motivation<br />
ist die <strong>Parlamentsarbeit</strong> zum Wohle<br />
Sachsens mit Blick auf bundespolitische<br />
Bedeutung. Hierbei insbeson<strong>der</strong>e die<br />
Flüchtlingspolitik, soweit diese in Verantwortung<br />
des Landes liegt; zum Beispiel<br />
die unverzügliche Abschiebung <strong>der</strong>er,<br />
die kein Bleiberecht haben.<br />
Im <strong>Landtag</strong> bin ich Obmann <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> <strong>im</strong><br />
Petitionsausschuss, mit dem Anspruch,<br />
die Sorgen und Nöte <strong>der</strong> Bürger zu<br />
erkennen und <strong>im</strong> Sinne <strong>der</strong> Einhaltung<br />
<strong>der</strong> Gesetze durch den Staat den<br />
Bürgern bei Fehlentscheidungen durch<br />
Behörden, Verwaltungen, Hilfe zu<br />
geben und bei berechtigten Beschwerden<br />
Abhilfe zu schaffen sowie Impulse<br />
zu gewinnen.<br />
Ein aktueller Arbeitsschwerpunkt ist<br />
auch, die große Anzahl technischer<br />
Denkmäler in Sachsen für Touristen und<br />
Bürger funktionsfähig halten zu können.<br />
Als wohnungspolitischer Sprecher<br />
vertrete ich eine soziale, marktwirtschaftliche<br />
Wohnungspolitik, die bezahlbare<br />
Mieten zum Ziel hat, allerdings unter<br />
Berücksichtigung von marktwirtschaftlichen<br />
Aspekten. Weiterer Schwerpunkt<br />
ist die Stärkung des ländlichen Raumes,<br />
indem die angespannte Wohnsituation<br />
in den Ballungsgebieten nicht durch<br />
falsche Anreize zu Lasten des ländlichen<br />
Raumes geför<strong>der</strong>t wird. Ein wichtiges<br />
Anliegen, seit Beginn meiner Arbeit<br />
als Abgeordneter, ist, dass grundsätzlich<br />
je<strong>der</strong> Schulabgänger direkt in ein<br />
Ausbildungsverhältnis wechselt und mit<br />
einem Berufsabschluss beendet. Weitere<br />
Schwerpunkte sind die Renten- und Gesundheitspolitik,<br />
wobei ich eine grundlegende<br />
Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> bestehenden<br />
Systeme befürworte.<br />
Wenn die <strong>AfD</strong> 2017 in den Bundestag<br />
einziehen wird, sollten hierfür bereits<br />
entsprechende konzeptionelle<br />
Vorschläge vorhanden sein.<br />
42
Zwei <strong>Jahre</strong> <strong>Parlamentsarbeit</strong> <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
und Volksvertreter mit <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> umgehen.<br />
Wären Sie dann noch die „Vorbil<strong>der</strong>“<br />
unseres Freistaates? Ich bin Schulpolitikerin<br />
und sportpolitische Sprecherin<br />
unserer Fraktion. Damit sind die Schwerpunkte<br />
meiner Arbeit gesetzt. Auf <strong>der</strong><br />
Schulpolitik liegt <strong>der</strong>zeit aber nicht nur<br />
mein Tätigkeitsschwerpunkt: Durch die<br />
Novelle zum <strong>Sächsischen</strong> Schulgesetz<br />
spielt sie auch in ganz Sachsen eine<br />
gewichtige Rolle und fi ndet nicht nur <strong>im</strong><br />
Ausschuss o<strong>der</strong> Plenum statt, son<strong>der</strong>n<br />
auch in <strong>der</strong> Öffentlichkeit.<br />
Andrea Kersten<br />
MdL Sachsen<br />
Eine spannende und interessante Zeit<br />
meines Lebens, die mir einen Einblick<br />
in Bereiche gestattete, welche mir bis<br />
dahin völlig fremd waren. Der Euphorie<br />
über den sächsischen Wahlerfolg<br />
<strong>der</strong> <strong>AfD</strong> und <strong>der</strong> damit verbundenen<br />
Hoffnung, an <strong>der</strong> Gestaltung unseres<br />
Freistaates mitwirken zu können, wich<br />
bald einer politischen Ernüchterung.<br />
Nicht nur, dass die Politik <strong>der</strong> <strong>AfD</strong>-Fraktion<br />
grundsätzlich von allen an<strong>der</strong>en<br />
Fraktionen abgelehnt wurde, gibt es bis<br />
heute keinen sachlichen und respektvollen<br />
Umgang mit unserer Fraktion.<br />
Oftmals wünsche ich mir während<br />
<strong>der</strong> öffentlichen Plenarsitzungen, dass<br />
Sachsens Bürger und die Wähler <strong>der</strong><br />
an<strong>der</strong>en Parteien sehen und hören würden,<br />
wie die angeblichen „Vorbil<strong>der</strong>“<br />
Im Herbst vergangenen <strong>Jahre</strong>s haben<br />
Uwe Wurlitzer und ich alle Schulen in<br />
Sachsen angeschrieben, um das Interesse<br />
nach öffentlichen Veranstaltungen<br />
zum neuen Schulgesetz abzufragen.<br />
Wir wollten mit Lehrern, Eltern und<br />
Schülern darüber diskutieren, was sie<br />
vom neuen Schulgesetz erwarten. Die<br />
Kultusministerin pfi ff uns zurück – dies<br />
wäre politische Werbung- und wies die<br />
Schulen an, darauf nicht zu antworten.<br />
Vier Monate später fanden – vom Kultusministerium<br />
organisiert – erstmals zu<br />
einem Gesetzentwurf öffentliche Bürgerforen<br />
statt. <strong>AfD</strong> wirkt???<br />
Im Bereich des Sports wollte ich mir<br />
mittels einer Großen Anfrage einen<br />
Überblick über Zustand, Anzahl und<br />
Bedarf von Sachsens Sportstätten<br />
verschaffen. Erstaunliche Antwort: Bisher<br />
gibt es keinen Überblick. Im neuen Doppelhaushalt<br />
fand ich allerdings einen<br />
neuen Titel, <strong>der</strong> genau das erfassen soll:<br />
eine Sportstättenstatistik einschließlich<br />
Bedarfsplanung. <strong>AfD</strong> wirkt!!!<br />
43
engagieren wollte. Dass es gleich <strong>der</strong><br />
Vorsitz <strong>im</strong> Ausschuss für Soziales und<br />
Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration<br />
werden würde, damit hatte ich<br />
nicht gerechnet. Als Ausschussvorsitzen<strong>der</strong><br />
besitzt man einen hohen Stellenwert<br />
innerhalb des sächsischen <strong>Landtag</strong>es<br />
und muss neutral durch die Ausschusssitzungen<br />
führen.<br />
André Wendt<br />
MdL Sachsen<br />
Der Einzug ins sächsische Landesparlament<br />
<strong>im</strong> <strong>Jahre</strong> 2014 war eine einschneidende<br />
Verän<strong>der</strong>ung in meinem<br />
bisherigen Leben. Nach über 20 <strong>Jahre</strong>n<br />
Dienst in unseren Streitkräften, die mich<br />
u. a. nach Afghanistan, Bosnien-Herzegowina<br />
und in den Kosovo führten,<br />
verän<strong>der</strong>te sich mein Aufgabengebiet<br />
schlagartig. Politik war nicht nur <strong>im</strong><br />
privaten, son<strong>der</strong>n auch <strong>im</strong> berufl ichen<br />
Bereich mein ständiger Begleiter und ich<br />
hegte schon <strong>im</strong>mer die Absicht, politisch<br />
aktiv zu werden.<br />
Zudem lagen mir auch schon <strong>im</strong>mer<br />
die sozialen Belange unserer Bevölkerung<br />
am Herzen und so war für mich<br />
klar, dass ich mich in diesem Bereich<br />
Es ist eine sehr verantwortungsvolle und<br />
anspruchsvolle Aufgabe, die mir sehr<br />
viel Freude bereitet. Neben meinem<br />
Ausschussvorsitz bin ich noch Mitglied<br />
<strong>im</strong> Verfassungs- und Rechtsausschuss,<br />
<strong>im</strong> Landesjugendhilfeausschuss, in <strong>der</strong><br />
Enquete-Kommission Pfl ege, <strong>im</strong> Gleichstellungsbeirat,<br />
in <strong>der</strong> Stiftung Hilfen für<br />
Familie, Mutter und Kind und Vorsitzen<strong>der</strong><br />
<strong>im</strong> internen Arbeitskreis Soziales,<br />
Verbraucherschutz und Gleichstellung.<br />
Die Arbeit macht mir sehr viel Spaß,<br />
auch wenn die Tage, aufgrund <strong>der</strong><br />
umfangreichen Verpfl ichtungen, sehr<br />
gut ausgefüllt sind. Meinem persönlichen<br />
Anspruch sowie meinem Auftrag<br />
entsprechend möchte ich dafür sorgen,<br />
dass die Maßnahmen, die wir initiieren,<br />
unserer Bevölkerung zugutekommen. Lei<strong>der</strong><br />
stellt sich dies nicht <strong>im</strong>mer so einfach<br />
dar, da unsere Anträge - größtenteils aus<br />
parteipolitischen Gründen - abgelehnt<br />
werden.<br />
Wir lassen uns dadurch aber nicht<br />
entmutigen und werden auch weiterhin<br />
Druck aufbauen und gute Arbeit leisten.<br />
44
Zwei <strong>Jahre</strong> <strong>Parlamentsarbeit</strong> <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
seit jenem Zeitpunkt als Koordinator<br />
be<strong>im</strong> Aufbau des <strong>AfD</strong> Kreisverbandes<br />
Vogtland mit, dessen Vorsitzen<strong>der</strong> ich<br />
seit dem Gründungsparteitag <strong>im</strong> November<br />
2013 bin.<br />
Gunter Wild<br />
MdL Sachsen<br />
Politisches Engagement begleitet mich<br />
bereits einen Großteil meines Lebens.<br />
Noch vor dem Fall <strong>der</strong> Mauer nahm ich<br />
an Demonstrationen zur Überwindung<br />
des DDR-Reg<strong>im</strong>es teil. Bei den ersten<br />
freien Wahlen des Ortschaftsrates in<br />
Pechtelsgrün und als sachkundiger<br />
Bürger <strong>im</strong> Bauausschuss <strong>der</strong> Stadt Lengenfeld,<br />
stand ich auf <strong>der</strong> Liste <strong>der</strong> DSU.<br />
Später, nach Gründung des Vogtlandkreises,<br />
Sachkundiger Bürger, begleitete<br />
ich den Ausschuss Wirtschaft-Verkehr-Tourismus<br />
auf Mandat <strong>der</strong> DSU.<br />
Schon 2012 wurde ich Mitglied <strong>der</strong><br />
„Wahlalternative 2013“, Urform <strong>der</strong><br />
<strong>AfD</strong>. Im folgenden Jahr trat ich erstmals<br />
einer Partei bei – <strong>der</strong> neu gegründeten<br />
„Alternative für Deutschland“ und wirkte<br />
Im Jahr 2014 wurde ich an sechster<br />
Stelle <strong>der</strong> Landesliste in den <strong>Sächsischen</strong><br />
<strong>Landtag</strong> gewählt und setzte mich nun<br />
auch auf Landesebene für die Belange<br />
<strong>der</strong> Bürger ein. So bin ich nicht nur<br />
kommunalpolitischer Sprecher für den<br />
ländlichen Raum, son<strong>der</strong>n auch Mitglied<br />
<strong>im</strong> Petitionsausschuss sowie des Ausschusses<br />
Umwelt und Landwirtschaft.<br />
Das Engagement ist facettenreich. So<br />
blicke ich auf bisher 13 Redebeiträge<br />
in Plenarsitzungen, eine Vielzahl von<br />
Petitionen als Berichterstatter, zahlreiche<br />
Kleine Anfragen und zahllose Vorträge<br />
zum Thema „Abwasser u. Asyl“ zurück,<br />
bei denen ich mich einbringen konnte.<br />
Die Nähe zum Wähler ist mir wichtig<br />
und so leite ich bereits vier Bürgerbüros<br />
sowie zwei Anlaufstellen für ortsnahe<br />
Beratung. Obendrein wirke ich in zwei<br />
Arbeitskreisen <strong>der</strong> <strong>AfD</strong> aktiv mit: in „Umwelt<br />
und Landwirtschaft“ sowie „Europa<br />
– Asyl – Einwan<strong>der</strong>ung“. In Letzterem<br />
war ich maßgeblich an <strong>der</strong> Entwicklung<br />
des neuen <strong>AfD</strong>-Asylpapieres beteiligt.<br />
Ich freue mich auf neue Herausfor<strong>der</strong>ungen,<br />
die sich aus <strong>der</strong> parlamentarischen<br />
Arbeit ergeben und den Wind <strong>der</strong><br />
Verän<strong>der</strong>ung, <strong>der</strong> daraus resultiert.<br />
Zeit für Verän<strong>der</strong>ungen,<br />
Zeit für die <strong>AfD</strong>!<br />
45
46
Impressum/Herausgeber:<br />
<strong>AfD</strong>-Fraktion <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
Pressestelle, Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit<br />
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden<br />
presse-afd@slt.sachsen.de<br />
F-2JF-J16-A5-HB-2<br />
47
<strong>AfD</strong>-Fraktion <strong>im</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landtag</strong><br />
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1<br />
01067 Dresden<br />
Telefon: 0351 / 493 42 22<br />
Telefax: 0351 / 493 42 10<br />
E-Mail: info@afd-fraktion-sachsen.de<br />
<strong>AfD</strong>-Fraktion <strong>im</strong> Web:<br />
afd-fraktion-sachsen.de<br />
<strong>AfD</strong>-Fraktion bei facebook:<br />
facebook.com/<strong>AfD</strong>.Fraktion.Sachsen<br />
<strong>AfD</strong>-Fraktion bei Twitter:<br />
twitter.com/<strong>AfD</strong>_SLT<br />
<strong>AfD</strong>-Fraktion bei youtube:<br />
http://bit.ly/1L9Tblf