Budget Verwaltungshaushalt Dezernat 1 - Landratsamt Breisgau ...

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald VORBERICHT zum Haushaltsplan 2005
Der vom Kreistag vorgegebene Stellenabbau um 10 % (ab 2003 bis zum Jahre 2007)
wurde konsequent fortgesetzt (siehe auch Ziff. 4 b dieses Vorberichts).
Dieser – formal – planmäßige Haushaltsvollzug 2004 war jedoch nur durch den Einsatz
des Erlöses aus dem Verkauf des Kreisalten- und Pflegeheims Kirchzarten in Höhe von
3,5 Mio. EUR und eine globale Minderausgabe (gedeckt durch einen Teil des Jahresergebnisses
2003) in Höhe von 900.000 EUR möglich.
Diese einmaligen Einnahmen außer Betracht lassend, weist der Haushalt des Landkreises
in 2004 – real - ein Defizit in Höhe von ca. 4,13 Mio. EUR auf!
Dieses strukturelle Defizit (dauerhaften Ausgaben stehen lediglich einmalige Einnahmen
gegenüber) besteht weiterhin und wird 2005 in voller Höhe zum Tragen kommen.
3. Rahmenbedingungen für den Haushalt 2005
Trotz eines Anstiegs des Wirtschaftswachstums im vergangenen Jahr verharrt die Arbeitslosigkeit
auf einem konstant hohen Niveau von über 10 %. Für das Jahr 2005 prognostizieren
Bundesregierung und Sachverständigenrat ein Abflachen des Wirtschaftswachstums
auf ca. 1,4 % bis 1,7 %. Die Steuerschätzung vom November 2004 geht von weiteren
Steuerausfällen für Bund, Länder und Kommunen in 2004 und 2005 in Höhe von 4,8
Mrd. EUR aus. Immer weniger Steuerzahler müssen immer mehr Staatslasten tragen, die
Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich mehr und mehr. Dies gilt in gleicher
Weise für den Bund, die Länder, die Kreise und die Gemeinden.
Im Mittelpunkt wird folglich weiterhin die Problematik des gesamten Sozialbereichs stehen
(müssen). Trotz vielfältiger Ansätze, nicht zuletzt der Gesundheitsreform 2003 und der
Arbeitsmarktreform 2004 (HARTZ IV) ist es bisher nicht gelungen, die sich – nicht zuletzt
aufgrund der demographischen Entwicklung – zuspitzende Problematik der Arbeitslosigkeit,
Behindertenhilfe, Pflegebedürftigkeit, Jugendhilfe etc. nachhaltig zu entschärfen. In
der Konsequenz werden sich für die Land- und Stadtkreise als den letzt verantwortlichen
Trägern der Sozialsysteme die Sozialkosten weiter drastisch erhöhen - bei zugleich sinkenden
Steuereinnahmen.
So notwendig grundlegende und nachhaltig-wirksame gesetzliche Reformen sind, so
zentral ist es, bei deren Konzeption das Problem der inzwischen vielfach überbordenden
„Umsetzungs-Bürokratie“ von Anfang an zu beachten. Jede noch so gut gemeinte Neuregelung
trüge den Keim ihres Scheiterns bereits in sich, führte sie vorrangig zu Schaffung
neuer Bürokratien oder zusätzlichem Verwaltungsaufwand. Die Frage ob und wer,
was, wo und wie, mit welchem Erfolg, zu welchem konkreten Zweck und zu welchen Kosten,
zu bearbeiten, zu überprüfen, zu kontrollieren, zu genehmigen oder allgemein zu
verwalten hat, darf nicht weiterhin derart vernachlässigt werden, wie dieses z.Zt. der Fall
ist. Anderenfalls provozieren selbst die best(gemeint)en Gesetze ihre (Nicht)Umsetzung.
Bereits im Juli 2004 wurde dem Kreistag die erste Einschätzung der Eckwerte des Haushaltes
2005 mitgeteilt. Auf Basis der Auswertung des 3. Quartals (per 31. August 2004)
sowie des vorläufigen Haushaltserlasses des Landes Baden-Württemberg wurden diese
Eckwerte fortgeschrieben und kontinuierlich in die politischen Gremien kommuniziert. Die
Ansätze dieses Haushalts sind im wesentlichen auf Grund der Haushaltsprognose vom
31. Oktober, dem Haushaltserlass des Landes vom 11. November, dem Rechnungsergebnis
des Landeswohlfahrtsverbandes Baden 2003 sowie den Regelungen zur Umsetzung
des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes abschließend kalkuliert worden.
Die Vorgabe des Kreistags, die Integration der Sonderbehörden kostenneutral durchzuführen,
ist hierbei vorrangig beachtet worden.