Budget Verwaltungshaushalt Dezernat 1 - Landratsamt Breisgau ...

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Haushalt 2005
c) Der Kreiskämmerer befugt, bei einer wesentlichen Verschlechterung des Gesamtrechnungsergebnisses
(möglicher Fehlbetrag) die aus dem Vorjahr in die Dezernatsbudgets
übertragenen Mittel zu kürzen, also dem Gesamthaushalt uneingeschränkt zuzuführen, sofern
dieses den budgetverantwortlichen Dezernenten rechtzeitig vor Ablauf des laufenden
Haushaltsjahres angekündigt und begründet wird. Eine konkrete Kürzungsentscheidung
ist erst nach Anhörung der Dezernenten zu treffen.
Aufgrund dessen sind alle Budgetverantwortlichen verpflichtet, mittels eines effektiven
Controllings dafür Sorge zu tragen, dass bis zum 31.Oktober des laufenden Haushaltsjahrs
übertragene Haushaltsmittel zumindest zu 2/3 frei von Verpflichtungen noch zur Verfügung
stehen.
4. Budgetüberschreitungen/ Budgetdefizite
Überschreitungen der Teilbudgets müssen innerhalb des Haushaltsjahres rechtzeitig erkannt
und begrenzt werden. Fehlbeträge sind in den folgenden Quartalen aus dem entsprechenden
Teilbudget, wenn dieses nicht möglich ist, aus dem Gesamtbudget des jeweiligen
Dezernats zu erwirtschaften, um einen Budgetausgleich sicherzustellen. Ist ein Ausgleich
innerhalb des laufenden Haushaltsjahrs nicht möglich, so wird der Fehlbetrag, jedoch
maximal jedoch in Höhe des Betrags gemäß Aufstellung unter Ziff.2.b) bzw. des Anteils
hiervon (beachte Ziff. 2.c/ 3.c), auf das Budget des Folgejahres belastend angerechnet.
5. Budgets für Aufgaben nach dem VRG vom 1.7.2004
Die vorstehenden Budgetbewirtschaftungsregeln gelten für Fachbereiche mit Tätigkeiten,
welche zufolge des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes (VRG) vom 1.Juli 2004 dem
Landratsamt zum 1.Januar 2005 als untere staatliche Verwaltungsbehörde übertragen
wurden, mit der Maßgabe der strikten Einhaltung des „Gesamtbudgets VRG“ entsprechend
ANLAGE 12.
Daher steht in 2005 die gesamte Bewirtschaftung der hiervon betroffenen Fachbereichsbudgets
unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kreiskämmerers. Ab 2006 bezieht sich
dieser Vorbehalt auf sämtliche etwaigen Mehrausgaben.
6. Abschließende Klarstellung
Sämtliche Vorgaben dieser Budgetbewirtschaftungsregeln stehen unter dem Vorbehalt anderweitiger
Beschlüsse des Kreistags bzw. der ständigen Ausschüsse. Insbesondere bleibt
dem Kreistag unbenommen, für spezielle „Projekte“ besondere Bewirtschaftungsregelungen
festzulegen.