Budget Verwaltungshaushalt Dezernat 1 - Landratsamt Breisgau ...

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Haushalt 2005
GRUNDSÄTZE für die BEWIRTSCHAFTUNG der BUDGETS
Seit 2002 wird das Projekt zur Implementierung der umfassenden dezentralen Ressourcenverantwortung,
Neues Steuerungsmodell, in der zweiten Projektphase umgesetzt. Basierend
auf den Erfahrungen des Pilotprojekts im Dezernat 6 (Projektphase I) werden nachfolgend
die Bewirtschaftungsregeln bis zum Übergang in die III.Projektphase, also der eigenverantwortlichen
aufgabenorientierten („produktbezogenen“) Haushalts- und Wirtschaftsführung
festgelegt.
Ziel ist, auf dieser mittelfristig verlässlichen Basis einen effizienten und transparenten Umgang
mit den übertragenen Finanzmitteln sicherzustellen, um nachhaltig hohe Arbeitsqualität
zugunsten der BürgerInnen zu erreichen.
1. Budgetverantwortung/ Zusammensetzung der Budgets
a) Budgetverantwortung
Jede Dezernatsleitung trägt die umfassende finanzielle Ressourcenverantwortung für das
gesamte ihrem Dezernat zugeordnete Budget, verantwortet dessen Bewirtschaftung folglich
auch gegenüber Landrat und Kreistag. Die Dezernatsleitungen sollen die Wahrnehmung
dieser Verantwortung auf die jeweiligen Fachbereiche (für deren Budgets) im Lauf
der Projektphase II vollständig übertragen. Der Fachbereich ist folglich insoweit – im
Rahmen dieser Bestimmungen - für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung seines Budgets
verantwortlich.
b) Budgetzusammensetzung/ Budgetbücher
Für jeden Fachbereich wird ein Budget (Teilbudget bezogen auf das jeweilige Dezernatsbudget)
vereinbart. Die Summe dieser Fachbereichs-Budgets ergibt das Budget des einzelnen
Dezernats (Hauptbudget). Die Budgets (Teil- und Hauptbudgets) werden im Budgetbuch,
welches einen integralen Bestandteil des Kreishaushalts bildet, dargestellt. Verschiebungen
von Finanzmitteln zwischen den Teilbudgets sind bei Einhaltung des Hauptbudgets
aufgrund Anordnung der jeweiligen Dezernatsleitung unter Beachtung dieser Bewirtschaftungsgrundsätze
zulässig.
Während der Projektphase II sollte das Budgetbuch zum eigentlichen Maßstab des Kreishaushalts
gemacht werden – wie etwa im Rhein-Neckar-Kreis.
c) Zuweisungen und Zuschüsse
Zuweisungen und Zuschüsse (Haushaltsgruppen 70 und 71) bilden keinen Bestandteil des
jeweiligen Teil- oder Hauptbudgets des für die Aufgabe verantwortlichen Dezernats – sind
nicht „Budgetrelevant“ (siehe Auch Ziff.5). Mittelnichtverwendungen führen daher insoweit
weder zu einer Budgetergebnisverbesserung noch sind diese Gelder für andere Zwecke
verwendbar oder als Haushaltsausgabenreste in das Hauptbudgets des Folgejahres
übertragbar (vgl. Ziff.2 und 3). Das gleiche gilt entsprechend bei einem Mehrbedarf, auch
dieser berührt das jeweilige Budget nicht.
d) Kosten der Verwaltungssteuerung
Die Kosten der Verwaltungssteuerung (Kreisorgane, Verwaltungsführung usw.) werden
auf die Kosten der Produkte aller Dezernate verteilt, auch um der Tatsache der unter-