Budget Verwaltungshaushalt Dezernat 1 - Landratsamt Breisgau ...

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Vorbericht DEZERNAT 6
Vorbericht
zu den
Budgets der Fachbereiche des DEZERNATS 6
(Verkehr und Öffentliche Ordnung)
Dezernatsstruktur in der Übersicht:
Fachbereich 610 (Ausländerbehörde)
Fachbereich 620 (Ordnungsrecht & Staatsbürgerschaft)
Fachbereich 630 (KFZ- Zulassung)
Fachbereich 640 (Fahrerlaubnisse)
Fachbereich 650 (Ordnungswidrigkeiten)
Fachbereich 660 (Verkehrslenkung & Straßenverwaltung)
Fachbereich 670 (Gemeinsame Dienstelle Straßenbetrieb)
Fachbereich 680 (Straßenplanung & Bau)
Im Rahmen der Verwaltungsreform werden im Dezernat 6 die neuen Fachbereiche Gemeinsame
Dienststelle Straßenbetrieb (670) sowie Straßenplanung & Bau (680) gebildet. Für die
durch das Verwaltungsstruktur-Reformgesetz übertragenen Aufgaben werden Zuweisungen
nach § 11 Abs.5 FAG sowie - in erheblichem Umfang - Unterhaltungs- und Instandsetzungsmittel
(UI-Mittel) des Bundes und des Landes zur Verfügung gestellt. Die für die gemeinsame
Unterhaltung der Bundes-, Landes-, und Kreisstraßen entstehenden Kosten werden
als Gemeinschaftsaufwand von den verschiedenen Baulastträgern getragen, während
die einer Straße direkt zuzuordnenden Kosten vom jeweiligen Baulastträgen allein zu tragen
sind.
Übersicht über die Fachbereiche
Fachbereich 610 (Ausländerbehörde)
Für das Haushaltsjahr 2005 zeichnet sich im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Rückgang
bei den Gebühreneinnahmen ab, da für die Staatsangehörigen der zehn neuen EU- Beitrittsländer
Gebührenfreiheit für ausländerrechtliche Maßnahmen besteht.
Zum 1.Januar 2005 tritt das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und
zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz)
in Kraft. Damit werden den Ausländerbehörden als zusätzliche Aufgaben
die Erteilung von Arbeitserlaubnissen und die Vermittlung von Ausländern in Integrationskurse
übertragen. Der Fachbereich 610 strebt an, diese zusätzlichen Aufgaben mit dem
vorhandenen Personal zu bewältigen.
Auf Grund der neuen Sicherheitsvorgaben, Eindrucken von Lichtbildern und Erfassen biometrischer
Daten beim Ausstellen der Aufenthaltstitel muss die Ausländerbehörde im Jahr
2005 allerdings mit neuer Drucktechnik (Scanner, Digitalkamera und Tintenstrahldrucker)
ausgestattet werden.