Budget Verwaltungshaushalt Dezernat 1 - Landratsamt Breisgau ...

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Vorbericht DEZERNAT 3
dass sich die Antragszahlen in diesem Bereich eher nach oben bewegen. Zudem muss im
Hinblick auf nachgelagerte Besteuerung der Renten mit einem weiteren sprunghaften Anstieg
der Antragszahlen in den nächsten Jahren gerechnet werden.
Fachbereich 370 (Orthopädische Versorgung)
Die Orthopädische Versorgung aller Versorgungsberechtigten nach dem Bundesversorgungsgesetz
sowie den Nebengesetzen wird im Fachbereich 370 abgewickelt. Die hohe Altersstruktur
der Kriegsbeschädigten hat zur Folge, dass immer mehr Berechtigte auf die Versorgung
mit orthopädischen Hilfsmitteln angewiesen sind.
Im Verwaltungsstruktur-Reformgesetz ist der Zuständigkeitsbereich der Orthopädischen Versorgung
beim Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald zusätzlich für die Landkreise Emmendingen,
Konstanz, Lörrach, Ortenaukreis, Rottweil, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen,
Waldshut sowie den Stadtkreis Freiburg festgelegt worden. Ein Teil dieser Aufgabenerledigung
erfolgt unter anderem durch Abhaltung auswärtiger Sprechtage. Gleichzeitig wurde die
Zuständigkeit der Versorgung mit kleinen orthopädischen Hilfsmitteln für alle Anspruchsberechtigte
im Land Baden-Württemberg dem Zentrallager Baden-Württemberg mit Sitz beim
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald übertragen. Der Versand dieser Artikel wird täglich
auf dem Postwege vorgenommen.
Fachbereich 380 (Versorgungsmedizinischer Dienst)
Im Versorgungsmedizinischen Dienst werden ärztliche Gutachten erstellt, die Grundlage sind
für Verwaltungsentscheidungen wie z.B. die Gewährung von Rentenleistungen, die Zuerkennung
der Schwerbehinderteneigenschaft oder Anerkennung von Nachteilsausgleichen. Mit
dem zum 1.Juli 2004 in Kraft getretenen Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz wurde
eine Erhöhung der Vergütungssätze beschlossen. Dies hat aller Voraussicht nach zur Folge,
dass sich die Beweiserhebungskosten aufgrund der Erhöhung insgesamt um ca. 20 % steigern
werden. Hierbei sind zu erwartende höhere Antragszahlen noch nicht berücksichtigt.
Zwecks fristgerechter Verfahrensdurchführung werden zwar auch in Zukunft Außengutachter
herangezogen werden müssen, wobei allerdings die budgetierte Mittelzuweisung für diese
Aufgabe strikt beachtet wird.