Budget Verwaltungshaushalt Dezernat 1 - Landratsamt Breisgau ...

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Vorbericht DEZERNAT 3
Fachbereich 330 (Psychosoziale & psychiatrische Dienste)
In diesem Fachbereich werden die Aufgabenbereiche im Vorfeld des Unterbringungsgesetzes
(UBG) wahrgenommen. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des Gesundheitsamtes
haben im Auftrag der Ordnungsämter in enger Kooperation mit der Psychiaterin mit verschiedenen
Einrichtungen im Umfeld des Klienten zu klären, ob dieser wegen einer psychischen
Erkrankung gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden
muss, oder ob dieser sehr einschneidende Schritt durch andere Maßnahmen ersetzt werden
kann. Ziel der Intervention ist keine Langzeitbetreuung, sondern neben der Klärung der Unterbringungsbedürftigkeit
die Anbindung des Klienten an andere Einrichtungen. Dieser
Transfer ist bei Schwerstgestörten, bei denen sich die Problematik gesundheitlicher und sozialer
Art addieren bzw. potenzieren, besonders schwierig.
Fachbereich 340 (Kinder- & jugendärztlicher Dienst)
Die Ärztinnen und sozialmedizinischen Assistentinnen untersuchen zur Schule angemeldete
Kinder (Einschulungsuntersuchungen) sowie Schülerinnen und Schüler der 4. und 9.Klasse
der Förderschulen. Zur Verbesserung des Impfschutzes werden Erhebungen über den Impfstatus
der Schüler durchgeführt und Empfehlungen über notwendige Impfungen gegeben
(§ 8 ÖGDG). Für die Sozial- und Jugendämter sowie die Schulaufsicht werden Gutachten zu
unterschiedlichen Fragestellungen erstellt. Den MitarbeiterInnen des Fachbereichs obliegt
zudem, Maßnahmen zur Erkennung und Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe
nach § 21 SGB V) bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 3 bis 18 Jahren durchzuführen.
Bereich Versorgung (Versorgungsamt)
Fachbereich 350 (Kriegsopferversorgung & Gewaltopferentschädigung)
Aufgabenspektrum dieses Sachbereichs ist das Soziale Entschädigungsrecht. Der Fachbereich
350 ist für die Betreuung und Versorgung der Kriegsopfer und deren Hinterbliebene
nach dem Bundesversorgungsgesetz zuständig. Die körperlichen und seelischen Schäden
infolge des Krieges stellen ein besonderes Opfer für die Gemeinschaft dar. Die daraus resultierenden
finanziellen Ansprüche werden in Form von Renten an Beschädigte und Hinterbliebene,
Heil- und Krankenbehandlung, Sterbegelder sowie Bestattungsgelder gewährt.
Diese Leistungen sind Ausgaben, die zu 100% durch den Bund getragen werden.
Den zweiten Aufgabenbereich bildet die Bearbeitung von seit Jahren steigenden Ansprüchen
auf Leistungen nach den so genannten Nebengesetzen. Hierunter fällt die Versorgung von
� ehemaligen Soldaten der Bundeswehr nach einer Wehrdienstbeschädigung ( Soldatenversorgungsgesetz
– SVG)
� ehemaligen Zivildienstleistenden nach einer Zivildienstbeschädigung (Zivildienstgesetz – ZDG)
� Impfgeschädigten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
� Personen, die aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen und dadurch gesundheitlich geschädigt
wurden (Häftlingshilfegesetz – HHG)
� Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen in der ehemaligen DDR (Strafrechtliches und
Verwaltungsrechtliches Rehabilitationsgesetz)
� Opfer von kriminellen Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), wenn sie gesundheitlich
geschädigt wurden.
Fachbereich 360 (Schwerbehindertenrecht)
Im Fachbereich 360 wird das Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht abgewickelt.
Die Rechtsgrundlage ist im SGB IX verankert. Weitere Aufgaben sind die Ausstellung
von Schwerbehindertenausweisen, Ausgaben von Wertmarken sowie Streckenverzeichnissen.
Die Inanspruchnahme von Vergünstigungen, welche mit der Anerkennung nach dem
Schwerbehindertenrecht verbunden ist, hat gerade in sozial schwierigeren Zeiten zur Folge,