Budget Verwaltungshaushalt Dezernat 1 - Landratsamt Breisgau ...

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Vorbericht DEZERNAT 3
Vorbericht
zu den
Budgets der Fachbereiche des DEZERNATS 3
(Gesundheit und Versorgung)
Dezernatsstruktur in der Übersicht
Fachbereich 310 (Sozialmedizin & Gesundheitsförderung)
Fachbereich 320 (Gesundheitsschutz)
Fachbereich 330 (Psychosoziale & psychiatrische Dienste)
Fachbereich 340 (Kinder- & jugendärztlicher Dienst)
Fachbereich 350 (Kriegsopferversorgung & Gewaltopferentschädigung)
Fachbereich 360 (Schwerbehindertenrecht)
Fachbereich 370 (Orthopädische Versorgung)
Fachbereich 380 (Versorgungsmedizinischer Dienst)
Im Rahmen des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes ist das Versorgungsamt Freiburg zum
1.Januar 2005 in das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald eingegliedert worden, wobei
die Einbindung in das Dezernat 3 des Landratsamts unter Bildung der neuen Fachbereiche
350 – 380 erfolgt ist.
Übersicht über die Fachbereiche
Bereich Gesundheit (Gesundheitsamt)
Im Rahmen des Sonderbehördeneingliederungsgesetzes wurde das damalige Staatliche
Gesundheitsamt zum 1.Juli 1995 in das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald eingegliedert.
Die Aufgaben der unteren Gesundheitsbehörde sind im Gesetz über den Öffentlichen
Gesundheitsdienst (ÖGDG) festgeschrieben. Für die Aufgaben nach dem ÖGDG ist die untere
Gesundheitsbehörde (Gesundheitsamt) zugleich für die Stadt Freiburg zuständig.
Darüber hinaus nehmen die Gesundheits-Fachbereiche im Dezernat 3 (310 – 340) Aufgaben
der Heimaufsicht, des § 30 Gewerbeordnung sowie des Heilpraktikerwesens wahr. Im Bereich
des Heilpraktikerwesens wurde die Zuständigkeit für die Erteilung und die Entziehung
der Zulassungen für den gesamten Regierungsbezirk Freiburg zum 1.Januar.1999 auf die
untere Gesundheitsbehörde im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald übertragen.
Das Land Baden-Württemberg leistet für die Erfüllung dieser Aufgaben im Rahmen des Finanzausgleichs
Kostenersatz gemäß § 11 Abs.4 FAG. Diese Mittel belaufen sich in 2005
auf 1.729.100 EUR (in 2004 1.386.700 EUR). Die Steigerung der FAG-Mittel für das Dezernat
3 in Höhe von 342.400 EUR begründet sich ausschließlich dadurch, dass der Verteilungsmodus
der Gesamtzuweisungen nunmehr entsprechend der tatsächlichen Kostenermittlung
(Personal- und Sachkosten) zum Zeitpunkt der Eingliederung festgelegt wurde (Gesundheitsamt
66 %, Veterinäramt 4 %, Wasserwirtschaftsamt 30 %).
Die Höhe der Gesamt-Zuweisungen an den Landkreis nach § 11 Abs.4 FAG (für das SoBeG
1995) sowie die Zuweisungen an das Gesundheitsamt seit 1996 sind der nachfolgenden
Graphik zu entnehmen, aus welcher die – steueraufkommensabhängig – rückläufigen Zuweisungen
der letzten Jahre ersichtlich sind: