Budget Verwaltungshaushalt Dezernat 1 - Landratsamt Breisgau ...

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Vorbericht DEZERNAT 2
Im Rahmen der Verwaltungsreform wird die Schulpsychologische Beratungsstelle Freiburg
organisatorisch und haushalterisch dem Fachbereich 270 angegliedert.
Fazit
Der vorliegende Haushalt 2005 ist nominell per Saldo nicht von steigenden Lasten im Sozialbereich
geprägt:
Ein Vergleich von vorläufigem Rechnungsergebnis 2004 (inklusive der Umlage an den LWB)
und den Planzahlen 2005 (inklusive Umlagen an Abwicklungsverband LWB und KVJS, Erhöhung
der Schlüsselzuweisungen in Folge der Auflösung des LWB und Weiterleitung
Wohngeldersparnis des Landes in Folge von Hartz IV) ergibt eine Mehrbelastung des Landkreises
in Höhe von 357.000 EUR (ca. 0,21 Punkte Kreisumlage) oder 0,56% zum vorläufigen
Rechnungsergebnis 2004 (ohne ILV und kalkulatorische Kosten)
Der Vergleich der nominellen Planzahlen des Haushaltsplans 2004 (inklusive der Umlage an
den LWB) mit den geplanten Ansätzen im vorliegenden Haushaltsplan 2005 (inklusive Umlagen
an Abwicklungsverband LWB und KVJS, Erhöhung der Schlüsselzuweisungen in Folge
der Auflösung des LWB und Weiterleitung Wohngeldersparnis des Landes in Folge von
Hartz IV) zeigt lediglich eine geringe Mehrbelastung des Landkreises: ca. 767.000 EUR (ca.
0,46 Punkte Kreisumlage) oder 1,95 % zum Haushaltsplan 2004. (ohne ILV und kalkulatorische
Kosten).
Die in den Plan eingestellte deutliche Haushaltsentlastung durch Hartz IV soll somit die Kostensteigerungen
anderer Bereiche des Sozialhaushalts, vor allem der Behindertenhilfe, weitgehend
finanzieren.
Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Entwicklungen ist dennoch nicht zu erwarten, dass
mittelfristig die Probleme aus steigenden sozialen Lasten auf der kommunalen Ebene zu
lösen sind.
Nach Ansicht der Verwaltung ist es zur Begrenzung der Belastung der kommunalen Haushalte
im Sozialbereich daher unumgänglich dass
� Standards, insbesondere in der Behindern- und Jugendhilfe angepasst (abgesenkt) werden
und das Prinzip der Eigenvorsorge eingefordert wird. Der Abbau von nicht mehr finanzierbaren
Standards ist notwendig, um die Hilfen künftig den wirklich Bedürftigen gewähren zu können.
� keine weitere Sanierung von Bundes- und Landeshaushalt zu Lasten der kommunalen Ebene
stattfindet, das Konnexitätsprinzip zukünftig strikt beachtet wird.
� kommunaler Sachverstand künftig bei der Verabschiedung von Gesetzesvorhaben stärker
beachtet wird und somit effizientere Bearbeitungsstrukturen geschaffen werden können.