Budget Verwaltungshaushalt Dezernat 1 - Landratsamt Breisgau ...

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Vorbericht DEZERNAT 2
Die Verwaltung rechnet für die Grundsicherung mit Kostensteigerungen von rund 2 % - aufgrund
der anstehenden Regelsatzerhöhung einerseits sowie aufgrund der Tatsache, dass
demographisch im Landkreis 2005 eine überdurchschnittliche Zunahme der über 65jährigen
Bevölkerung zu erwarten ist. Zudem steigt der Aufwand für die Grundsicherung 2005 deutlich
infolge des Wegfalls des Anspruchs von Transferleistungsempfängern auf Wohngeld,
Mehraufwand für den Landkreis: 682.000 EUR. Fälle, in denen bisher neben dem Anspruch
auf Grundsicherung noch Anspruch auf laufende Leistungen nach dem BSHG bestand, werden
2005 in der Grundsicherung zusammengeführt, was den Aufwand der Grundsicherung
um zusätzlich 170.000 EUR erhöht.
Infolge der Auflösung des LWB übernommen werden müssen die dortigen Grundsicherungsfälle
mit einem Aufwand von 1,24 Mio. EUR. Diese sind im aufgeführten Gesamtaufwand der
Transferleistungen in Höhe von 31.870.700EUR (vgl. Seite 182) bereits enthalten.
Aufgrund der Änderungen im Buchungsplan für den Einzelplan 4 wird die Grundsicherung ab 2005 im Unterabschnitt
4104 und nicht mehr wie bisher im Unterabschnitt 4850 veranschlagt.
Fachbereich 240 (Spätaussiedler & Asylbewerberleistungsgesetz)
Im Fachbereich 240 erfolgt die Bearbeitung der Hilfen zur Sicherung der Lebensgrundlage
und Hilfen bei Krankheit für Flüchtlinge nach AsylbLG und FlüAG (Flüchtlingsaufnahmegesetz)
sowie Eingliederungsmaßnahmen und -hilfen für Spätaussiedler nach dem EglG (Eingliederungsgesetz).
Darüber hinaus ist der Fachbereich zuständig für die Unterbringung von
Spätaussiedlern und Flüchtlingen in Wohnheimen und die Verwaltung der Übergangswohnheime
und Gemeinschaftsunterkünfte.
Die Neufassung des FlüAG sowie des EglG ab dem 1.April 2004 sieht die Zahlung einer einmaligen
Gesamtpauschale des Landes für jede zugeteilte und übernommene Person und
deren Familienangehörige vor. Die auf eine durchschnittliche Verfahrens- und Verweildauer
von 20 Monaten ausgelegte Pauschale umfasst neben den Leistungs- und Krankenhilfeausgaben,
den Kosten der Betreuung sowie dem sächlichen und personellen Verwaltungsaufwand
auch die liegenschaftsbezogenen Ausgaben (laufende Unterhaltung und Bewirtschaftung
der Unterkünfte) sowie die Aufwendungen der Anschlussunterbringung. Die Veranschlagung
im Haushalt erfolgt 2005 erstmals nach dieser Neuregelung. Insofern verändern
sich die Haushaltsansätze insbesondere im Bereich der Erstattungsleistungen vom Land und
in den Ausgabeansätzen für Mieten und Gebäudebewirtschaftung im Vergleich zu den Vorjahren
beträchtlich. Eine Vergleichbarkeit ist nicht mehr gegeben.
Der Ansatz der Landes-Gesetzgebung ist grundsätzlich zu begrüßen, stärkt er doch die Eigenverantwortung
der zuständigen Behörden. Eine finanzielle Bewertung der vorgesehenen
Gesetzesänderung lässt Mehrkosten des Landkreises erwarten, auch weil infolge der deutlich
längeren Verfahrens- und Verweildauer im Verwaltungsgerichtsbezirk Freiburg die
zugrunde gelegten 20 Monaten regelmäßig überschritten werden. Steuerungsmöglichkeiten
des Landkreises sind nicht gegeben.
Der Wegfall des Wohngeldes für Transferleistungsempfänger betrifft letztlich auch Hilfeempfänger
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und belastet das Budget des Fachbereichs
2005 mit 150.000 EUR.
Bereich Jugend (Jugendamt)
Fachbereich 250 (Kinder- & Jugendhilfe)
Der Handlungsdruck auf die Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den letzten Jahren dramatisch
erhöht. Unter anderem führen zunehmende Defizite in der elterlichen Erziehungskompetenz,
eine gestiegene Erwartungs- und Anspruchshaltung der Gesellschaft und der Anspruchsberechtigten,
eine Zunahme psychosozialer Problemlagen sowie vom Gesetzgeber
und durch die Rechtsprechung ständig ausgebaute Leistungsansprüche zu einem starken