Budget Verwaltungshaushalt Dezernat 1 - Landratsamt Breisgau ...

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Vorbericht DEZERNAT 2
„Rest-Sozialhilfe“ - SGB XII
Hier wurden die Ausgabe- und Einnahmeansätze ebenfalls auf Basis der bekannten Fallzahlen
(Fallabgänge zur Arbeitsagentur; Fallzugänge von der Arbeitsagentur) kalkuliert. Weitere
zu berücksichtigende Faktoren waren:
• Wegfall des Wohngeldes für Transferleistungsempfänger;
• Veranschlagung des Barbetrages der Hilfe zur Pflege als Hilfe zum Lebensunterhalt;
• Veranschlagung der Erstattung nach § 264 SGB V (bisher Krankenhilfe) als Hilfe zum Lebensunterhalt .
In der stationären Hilfe zur Pflege (Unterabschnitt 4110) ist eine Kostensteigerung von 1,75
% veranschlagt. Diese Steigerung beinhaltet eine Fallzahlensteigerung aufgrund der demographischen
Entwicklung, eine Steigerung der Heimentgelte sowie die Tatsache, dass aufgrund
der fehlenden Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung die Lücke zwischen
Heimkosten und Einkommen der Heimbewohner in immer mehr Fällen dazu führt,
dass bisherige Selbstzahler auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sind. Da die Erstattung
nach § 264 SGB V (bisher Krankenhilfe) künftig als Hilfe zum Lebensunterhalt im Unterabschnitt
4100 zu veranschlagen ist, spielt Krankenhilfe als solche mit einem Zuschussbedarf
von 32.900 EUR nur noch eine untergeordnete Rolle.
Im Ergebnis ergibt sich im Plan 2005 gegenüber dem vorläufigen Rechnungsergebnis 2004
eine nominelle Entlastung des Landkreises in Höhe von ca. 1,57 Mio. EUR durch „Hartz IV“.
Fachbereich 220 (Sozialer Dienst)
Der Fachbereich 220 umfasst den Sozialen Dienst des Kreissozialamtes (SDS), den Sozialdienst
für Asylbewerber (SDA), die Schuldner- und Insolvenzberatung sowie die Fachstelle
für Altenhilfe.
Mit dem Wegfall des BSHG und damit der Aufgabe der Vermittlung arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger
im Rahmen der Umsetzung des Kreiskonzepts "Wege in die Erwerbstätigkeit
und Entwicklung von Alternativen zur Sozialhilfe" (Auswegeberatung / Hilfe zur Arbeit") verändert
sich die Aufgabenstruktur des Fachbereichs grundlegend. Der SDS ist künftig zuständig
für die Aufgaben nach § 16 SGB II (Unterstützung von Leistungsbeziehern nach
SGB II bei der Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder häuslicher Pflege von
Angehörigen, psychosoziale Betreuung, Suchtberatung, Schuldnerberatung). Weiterhin
nimmt er die Aufgaben nach § 11 SGB XII wahr. Dabei geht es um die Beratung, Unterstützung
und Aktivierung von nicht arbeitsfähigen Beziehern von Leistungen nach SGB XII, die
über die Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit in den Leistungsbezug des SGB II überführt
werden sollen. Im Rahmen der Übernahme der Aufgaben des LWB werden Begutachtungen
und Beratungen im Bereich der Behindertenhilfe zu leisten sein, ergänzend zur bisherigen
Begutachtung der Notwendigkeit gesetzlicher Betreuungen.
Der SDA berät und betreut im Rahmen aktivierender Unterstützung Asylbewerber in den
Gemeinschaftsunterkünften und kommunalen Unterkünften. Hier werden im Laufe des Jahres
gemäß dem Beschluss des Sozial- und Krankenhausausschusses im Rahmen der
Haushaltsberatungen 2 Stellen in der Betreuung der Asylbewerber abgebaut.
Fachbereich 230 (Wohngeld & Grundsicherung)
Die Bearbeitung von Miet- und Lastenzuschüssen für Bewohner der Kreisgemeinden und die
Durchführung des 4.Kapitels des SGB XII (Grundsicherung) bildet die Schwerpunkte der
Arbeit dieses Fachbereichs. Zum 1.Januar 2005 wird die Grundsicherung in das SGB XII
integriert und darauf ausgerichtet, für Personen ab dem 65.Lebensjahr sowie dauerhaft zur
Gänze erwerbsgeminderte Personen eine eigenständige soziale Leistung vorzusehen, die
den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt sicherstellt.