Budget Verwaltungshaushalt Dezernat 1 - Landratsamt Breisgau ...

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Vorbericht DEZERNAT 2
ben: 30.172.646 EUR; Einnahmen: 5.095.421 EUR). Auf diesen Basis-Zuschussbedarf sind
die – prognostizierten – Steigerungen der Jahre 2004 (da auch in 2004 dort mit unzureichenden
Ansätzen gearbeitet wurde!) und 2005 (jeweils bezogen für die einzelnen Hilfearten
im Transferleistungsbereich) aufzuaddieren.
Diese Steigerungsrate wird für 2004 und 2005 mit je 3% jährlich angenommen. Hieraus folgt
ein Zuschussbedarf 2005 in Höhe von (netto) 26.637.400 EUR (Ausgaben: 31.870.700; Einnahmen:
5.233.300 EUR) – zzgl. der Personal- und Sachkosten für die vom LWB übernommenen
Mitarbeiter (ca. 500.000 EUR). Zu beachten ist des weiteren, dass der Wegfall des
Wohngelds für Transferleistungsempfänger den Landkreis auch in diesem Bereich 2005 finanziell
belastet, da die behinderten Heimbewohner bis 2004 wohngeldberechtigt waren (ca.
343.000 EUR Mindereinnahmen).
Diesem – nominalen – Zuschussbedarf steht der – zwecks Ausgleichs der regional unterschiedlichen
Belastungen in der Behindertenhilfe – geschaffene neue Finanzausgleich nach
§ 22 FAG entlastend gegenüber, da der Landkreis nach vorläufiger Berechnung 1.434.800
EUR erhalten dürfte.
Zu Unterscheidung von den bisher beim Landkreis wahrgenommenen Aufgaben sowie zur Ermittlung des künftigen
Finanzausgleichs nach § 21 FAG werden die vom LWB übernommenen Aufgaben in den neuen Unterabschnitten
4150 bis 4190 sowie 4405 (Kriegsopferfürsorge) und 4840 (Blindenhilfe) im Haushalt abgebildet.
Im Zuge der Eingliederung des LWB ergeben sich im Einzelplan 9 weitere gewichtige Veränderungen,
die sachlich aber zur LWB-Auflösung gehören und daher hier Erwähnung finden:
Der LWB erhielt bis 2004 Schlüsselzuweisungen vom Land. Diese stehen nunmehr anteilig
den Kreisen zu. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald erhält netto aus diesen bisher
dem LWB zugeteilten Schlüsselzuweisungen 3,905 Mio. EUR an Mehreinnahmen (= Entlastung).
Im Einzelplan 9 sind andererseits veranschlagt die Umlagen an den neuen Kommunalverband
für Jugend und Soziales mit 1.720.400 EUR sowie für den Abwicklungsverband
des LWB in Höhe von 568.800 EUR (= Belastungen).
Unter Berücksichtigung aller Be- und Entlastungen in Folge der Auflösung des LWB wird der
Landkreis damit mit netto 0,818 Mio. EUR mehr belastet als durch die Umlage des Jahres
2004. Diese Mehrbelastung liegt wie oben aufgezeigt weit unterhalb der Mehrbelastungen,
die sich in den vergangenen Jahren aus der jeweiligen Umlageerhöhung ergaben.
SGB II – Kosten der Unterkunft und einmalige Beihilfen
Nachdem der Landkreis sich gegen eine Option im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben
nach dem SGB II entschieden hat verbleibt es fiskalisch im Rahmen der Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bei der gesetzlich vorgesehenen Aufgabenteilung.
Die Arbeitsagentur ist zuständig für die Leistungen des Arbeitslosengeldes II (Alg II), der
Landkreis für die Kosten der Unterkunft (KdU) sowie einmalige Beihilfen für Umzüge, Mietkautionen,
Erstausstattungen für die Wohnung, Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich
bei Schwangerschaft und Geburt sowie für mehrtägige Klassenfahrten.
Für den Haushalt 2005 werden diese Ausgaben auf der Basis der bekannten Fallzahlen
(Fallabgänge zur Arbeitsagentur, Fallzugänge von der Arbeitsagentur) sowie den Kostenerstattungen
von Bund für Beteiligung an den Kosten der Unterkunft bzw. Land durch eine
teilweise Weitergabe dessen Einsparungen beim Wohngeld kalkuliert. Die Kostenerstattung
des Bundes beträgt 3.985 Mio. EUR (29,1 % an den Kosten der Unterkunft), die Kostenerstattung
des Landes durch die Weitergabe von 25 % der für 2005 entfallenden Wohngeldaufwendungen
des Landes beläuft sich auf 570.000 EUR (veranschlagt im Einzelplan 9).
Die Bildung der ARGE BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD mindert das hiernach zu veranschlagende
Delta: für zusätzliches Personal, das der Landkreis über sein Aufgabenkontingent
hinaus in die ARGE einbringt, leistet die ARGE eine Kostenerstattung in Höhe
von ca. 400.000 EUR netto.