Budget Verwaltungshaushalt Dezernat 1 - Landratsamt Breisgau ...

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Vorbericht DEZERNAT 2
Der Zuschussbedarf für Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz und Grundsicherung lag
also 2003 im Landkreis bei 89 EUR/ Einwohner und damit um 11 EUR/ Einwohner oder 11%
unter dem Durchschnitt im Regierungsbezirk Freiburg. Nach dem Landkreis Tuttlingen sowie
knapp hinter dem Schwarzwald-Baar-Kreis belegt der Landkreis Breisgau-
Hochschwarzwald damit den dritten Platz im Regierungsbezirk. Da dieser schon erfreuliche
Platz sogar noch einhergeht mit einer weiteren Verbesserung im Vergleich zu 2002 fällt der
dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 2005 zustehende Soziallastenausgleich mit
804.700 EUR um 301.700 EUR geringer aus als noch in 2004.
140
120
100
80
60
40
20
0
Sozialhilfe Nettoausgaben EUR/Einwohner
Auflösung des Landeswohlfahrtsverbands – SGB XII
Zum 1.Januar 2005 wurde der LWB in seiner bisherigen Form aufgelöst. Die bisher von dort
wahrgenommenen Aufgaben gehen an den Landkreis als örtlicher Träger der Sozialhilfe
nach SGB XII (Fachbereich 210) über. Unstrittig ist, dass auch mit dem Übergang der Behindertenhilfe
von den Landeswohlfahrtsverbänden auf die örtlichen Sozialhilfeträger im Zuge
der Verwaltungsreform die Betroffenen nach wie vor einen einklagbaren Rechtsanspruch
auf die Leistungen nach dem SGB XII haben. Die Frage der Finanzierbarkeit der Behindertenhilfe
im Lichte der demographischen Entwicklung stellt sich mit unverminderter Schärfe.
Wie die Entwicklung der Behindertenhilfe sich in der jüngsten Vergangenheit finanziell für
den Landkreis auswirkte, macht eine Betrachtung der Entwicklung der LWB/LWV-Umlage
der letzten 3 Jahre deutlich:
2001(RE) 2002 (RE) 2003 (RE) 2004 (Plan)
in % der Steuerkraftsumme 8,30 % 9,20 % 10,40 % 11,84 %
Umlage in € 16.300.204 19.126.452 20.899.090 23.268.900
Veränderung in € 2.826.248 1.772.638 2.369.810
Veränderung in % 17,34% 9,27% 11,34%
Durchschnittlich stieg die Umlage seit 2001 um 12,65%! Die hätte bei Fortbestand des LWB
Mehrkosten in Höhe von ca. 2,95 Mio. EUR für den Landkreis erwarten lassen.
Die vorgenommene Veranschlagung der Aufwendungen für die bisher vom LWB wahrgenommenen
Aufgaben der Behindertenhilfe beruht demgegenüber auf folgenden Annahmen:
Zufolge der (kreisscharfen) Ermittlung seitens des LWB wurden für den Landkreis Breisgau-
Hochschwarzwald 2003 netto 25.076.700 EUR an Transferleistungen aufgewandt (Ausga-