Budget Verwaltungshaushalt Dezernat 1 - Landratsamt Breisgau ...

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Vorbericht DEZERNAT 2
Zu den genannten Transferleistungen in Höhe von über 45,55 Mio. EUR kommen weitere
14,34 Mio. EUR (Kosten der Unterkunft – KdU - und einmalige Beihilfe gem. SGB II), welche
unter der Gruppierung 6 als Erstattungsleistung an die ARGE BREISGAU-
HOCHSCHWARZWALD veranschlagt werden.
Fachbereich 210 (Sozialhilfe)
Der Fachbereich 210 ist ab 2005 für eine Vielzahl neuer oder völlig neu strukturierter Aufgaben
zuständig.
Übernommen werden die Leistungen, die bisher der Landeswohlfahrtsverband Baden als
überörtlicher Träger der Sozialhilfe für die Bürger des Landkreises erbrachte. Hierbei handelt
es sich in erster Linie um die Hilfen für Behinderte, ab 2005 Teil des neuen SGB XII. Als
völlig neue Aufgabe kommen die Leistungen nach dem SGB II, hier insbesondere die Gewährung
von Leistungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) sowie für einmalige Bedarfe für
die Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II auf den Fachbereich 210 zu. Im Gegenzug
fällt die Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem Bundessozialhilfegesetz
(BSHG) in ihrer bisherigen Ausprägung weg. Zuständig bleibt der Fachberich für
die „Restsozialhilfe“ auf der Grundlage des SGB XII, d.h. für Hilfen zur Sicherung der Lebensgrundlage
sowie bei Hilfen bei Krankheit, Behinderung und Pflegebedürftigkeit außerhalb
und innerhalb von Einrichtungen, Eingliederungshilfe für Behinderte und Hilfen für
Wohnsitzlose, Kriegsopferfürsorge. Hinzu treten die Aufgaben nach dem Betreuungsgesetz,
die Beratung in Sozialversicherungsangelegenheiten, Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung
u.ä..
Leider überlagern die damit einher gehenden haushalterischen Auswirkungen die in vielen
Aspekten erfreulich erfolgreiche Arbeit des Fachbereichs:
Soziallastenausgleich
Indiz der positiven Entwicklung ist der Soziallastenaugleich. Über diesen werden den Kreisen,
deren Zuschussbedarf für die Abschnitte 41 (Sozialhilfe), 42 (Asylbewerberleistungsgesetz)
und 48 (Grundsicherung) über dem Zuschussbedarf im Landesdurchschnitt liegt, 40%
der über dem Durchschnitt liegenden Ausgaben erstattet.
Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald lag mit dem Rechnungsergebnis 2003 (Grundlage
des Soziallastenausgleichs 2005) im Vergleich zu den Landkreisen im Regierungsbezirk
Freiburg mit dem Zuschussbedarf für Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz und Grundsicherung
(in der Tabelle „Sozialhilfe Nettoausgaben“) wie folgt:
Kreis Einwohner Nettoausgaben Nettoausgaben
Regierungsbezirk 30.03.2003 Sozialhilfe in EUR Sozialhilfe
in EUR/Einwohner
Landreis Breisgau-Hochschwarzwald 247.334 22.011.089 89
Landkreis Emmendingen 154.708 16.195.071 105
Landkreis Konstanz 271.809 34.714.137 128
Landkreis Lörrach 220.820 27.661.700 125
Landkreis Ortenau 413.676 37.781.818 91
Landkreis Rottweil 142.276 13.015.835 91
Landkreis Schwarzwald-Baar 211.961 17.741.192 84
Landkreis Tuttlingen 134.462 9.299.624 69
Landkreis Waldshut 167.133 17.865.775 107
Regierungsbezirk Freiburg 1.964.179 196.286.241 100
Quelle: Rundschreiben Nr. 688/2004 Landkreistag Baden-Württemberg vom 24.09.2004