Budget Verwaltungshaushalt Dezernat 1 - Landratsamt Breisgau ...

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald VORBERICHT zum Haushaltsplan 2005
Zum 31.12.2003 betrug der Stand der Allgemeinen Rücklage 2,274 Mio. EUR. Auf der
Basis des Durchschnitts der Ausgaben des Verwaltungshaushalts der drei Vorjahre erhöht
sich der Mindestsatz der Allgemeinen Rücklage auf 2,331 Mio. EUR. Die Zuführung
in Höhe von 57.000 EUR ist bereits im Jahr 2004 erfolgt. Da es sich insofern noch
immer um den Mindestsatz handelt, stehen hieraus für die Finanzierung des Vermögenshaushaltes
jedoch weiterhin keinerlei Mittel der Rücklage zur Verfügung,
Die Liquidität der Kreiskasse stellt sich wie folgt dar:
31.12.2004 31.12.2003
EUR
EUR
Kassenbestand 1.444.642 2.907.230
Geldanlagen am Kreditmarkt 14.700.000 16.600.000
Kassenkredite vom Kreditmarkt 0 0
Kassenkredite von Sondervermögen -12.341.639 -12.969.705
Summe 3.803.003 6.537.525
Die gegenüber den Vorjahren geänderten Rahmenbedingungen haben Auswirkungen
auf die Liquidität des Landkreises. Auf Grund des Auszahlungstermins von Kreisumlage
und FAG-Zuweisungen, die großen Einnahmeblöcke fließen der Kreiskasse vierteljährlich
(10.03. ff.) zu, tritt der Landkreis mit den Ausgaben der bisherigen Sonderbehörden
in Vorleistung. Wegen des zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschlossenen
Haushalts konnte darüber hinaus die Abschlagszahlung der Kreisumlage für das 1.
Quartal lediglich auf der Basis der gültigen Vorjahressatzung (d.h. mit 32 Punkten) erfolgen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite muss zur Sicherstellung der Liquidität daher
auf 30 Mio. EUR angehoben werden.
Nach den Auszahlungsterminen der großen Einnahmeblöcke ist die Liquidität für ca.
einen Monat gesichert. Für die weiteren zwei Monate muss jedoch ein Kassenkredit in
Anspruch genommen werden. Dies geschieht durch die Inanspruchnahme der flüssigen
Mittel des Eigenbetriebs ALB (Sondervermögen) und durch Aufnahme von Finanzmitteln
des Kreditmarktes.
6. Verwaltungsreform
Der Landtag Baden-Württemberg hat am 30.Juni 2004 das Gesetz zur Reform der
Verwaltungsstruktur, zur Justizreform und zur Erweiterung des kommunalen Handlungsspielraums
(Verwaltungsstruktur-Reformgesetz, VRG) verabschiedet. Mit Inkrafttreten
des VRG zum 1.Januar 2005 wird die zergliederte Zuständigkeit von zehn bisherigen
Unteren Sonderbehörden in den Regierungspräsidien sowie den Stadt- und
Landkreisen gebündelt werden.
Die Aufgaben der nachstehend aufgeführten Sonderbehörden gehen auf den Landkreis
über:
• Staatliches Schulamt
• Amt für Landwirtschaft, Landschaft und Bodenkultur
• Staatliches Forstamt
• Versorgungsamt
• Gewerbeaufsichtsamt
• Gewässerdirektion
• Straßenbauamt
• Amt für Flurneuordnung und Landentwicklung
• Staatliches Vermessungsamt
• Lebensmittelüberwachung (Wirtschaftskontrolldienst)