Budget Verwaltungshaushalt Dezernat 1 - Landratsamt Breisgau ...

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Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald VORBERICHT zum Haushaltsplan 2005 genfinanziert. Die Zuweisungen für Investitionen Dritter betragen ebenfalls ca. 1,885 Mio. EUR; davon in 2005 lediglich 1,150 Mio. EUR für die Finanzierung des Ausbaus des ÖPNV. c) Investitionen 2005 im Übrigen Für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens einschließlich der Beschaffungen IuK/ EDV benötigt die Verwaltung ca. 0,562 Mio. EUR sowie für den „Schuletat“ weitere 0,650 Mio. EUR. Die Sanierungs- und Beschaffungsmaßnahmen im Rahmen der Verwaltungsreform erfordern im Vermögenshaushalt weitere 1,252 Mio. EUR. Diese Kosten sind im Rahmen der laufenden Zuweisungen gem. § 11 Abs.5 FAG abgedeckt. Die Verwaltung wird die hierfür benötigten Aufwendungen insgesamt durch – separate - Kreditaufnahme finanzieren, deren Zins und Tilgung ausschließlich das „VRG-Budget“ belasten. d) Tilgung von Krediten/ Mindestzuführung Für die Tilgung von Krediten werden 1,431 Mio. EUR aufgebracht. Dieser Betrag wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechtes durch die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt (Mindestzuführungsrate) gedeckt. e) Ergebnis des Vermögenshaushalts 2005 Die Ausgaben des Vermögenshaushalts mit ca. 14,412 Mio. EUR (2004: 20,504 Mio. EUR) werden im Wesentlichen durch Zuweisungen und Zuschüsse sowie Darlehensrückflüsse mit 5,895 Mio. EUR, durch die Mindestzuführungsrate des Verwaltungshaushaltes mit 1,431 Mio. EUR, durch Erlöse aus der Veräußerung des Anlagevermögens in Höhe von 0,112 Mio. EUR (Verkauf einer Eigentumswohnung in Müllheim) sowie mittels einer zusätzlichen Kreditaufnahme in Höhe von 6,974 Mio. EUR finanziert. f) Anlagevermögen Am 31.12.2003 hatte der Landkreis (ohne Sondervermögen) folgende Vermögensbestände: Sachanlagen 134.230.296 EUR Finanzanlagen 9.138.352 EUR Anlagevermögen 143.368.648 EUR Die Investitionen 2004 abzüglich der jährlichen Abschreibungen und die Rückzahlung von Finanzanlagen werden das Anlagevermögen zum 31.12.2004 um ca. 6,0 Mio. EUR erhöhen; das Anlagevermögen wird damit per 31.12.2004 einen Stand in Höhe von ca. 149,4 Mio. EUR haben. In 2005 wird sich das Anlagevermögen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres halten. g) Verschuldung, Rücklage und Liquidität Der Schuldenstand betrug am 31.12.2003 39,589 Mio. EUR. Die tatsächliche Kreditaufnahme in 2004 wird 11,053 Mio. EUR betragen. Vom Kreisalten- und Pflegeheim Kirchzarten werden die Kreditmarktschulden in Höhe von 4,769 Mio. EUR übergeleitet. Getilgt werden 1,218 Mio. EUR, so dass sich der Schuldenstand per 31.12.2004 auf ca. 54,193 Mio. EUR belaufen wird. Für 2005 ist eine Kreditneuaufnahme in Höhe von ca. 6,974 Mio. EUR geplant. Nach Abzug der ordentlichen Tilgung in Höhe von 1,431 Mio. EUR errechnet sich für 2005 eine Netto-Neuverschuldung von ca. 5,543 Mio. EUR und zum 31.12.2005 ein Schuldenstand in Höhe von ca. 59,736 Mio. EUR.

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald VORBERICHT zum Haushaltsplan 2005 Zum 31.12.2003 betrug der Stand der Allgemeinen Rücklage 2,274 Mio. EUR. Auf der Basis des Durchschnitts der Ausgaben des Verwaltungshaushalts der drei Vorjahre erhöht sich der Mindestsatz der Allgemeinen Rücklage auf 2,331 Mio. EUR. Die Zuführung in Höhe von 57.000 EUR ist bereits im Jahr 2004 erfolgt. Da es sich insofern noch immer um den Mindestsatz handelt, stehen hieraus für die Finanzierung des Vermögenshaushaltes jedoch weiterhin keinerlei Mittel der Rücklage zur Verfügung, Die Liquidität der Kreiskasse stellt sich wie folgt dar: 31.12.2004 31.12.2003 EUR EUR Kassenbestand 1.444.642 2.907.230 Geldanlagen am Kreditmarkt 14.700.000 16.600.000 Kassenkredite vom Kreditmarkt 0 0 Kassenkredite von Sondervermögen -12.341.639 -12.969.705 Summe 3.803.003 6.537.525 Die gegenüber den Vorjahren geänderten Rahmenbedingungen haben Auswirkungen auf die Liquidität des Landkreises. Auf Grund des Auszahlungstermins von Kreisumlage und FAG-Zuweisungen, die großen Einnahmeblöcke fließen der Kreiskasse vierteljährlich (10.03. ff.) zu, tritt der Landkreis mit den Ausgaben der bisherigen Sonderbehörden in Vorleistung. Wegen des zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschlossenen Haushalts konnte darüber hinaus die Abschlagszahlung der Kreisumlage für das 1. Quartal lediglich auf der Basis der gültigen Vorjahressatzung (d.h. mit 32 Punkten) erfolgen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite muss zur Sicherstellung der Liquidität daher auf 30 Mio. EUR angehoben werden. Nach den Auszahlungsterminen der großen Einnahmeblöcke ist die Liquidität für ca. einen Monat gesichert. Für die weiteren zwei Monate muss jedoch ein Kassenkredit in Anspruch genommen werden. Dies geschieht durch die Inanspruchnahme der flüssigen Mittel des Eigenbetriebs ALB (Sondervermögen) und durch Aufnahme von Finanzmitteln des Kreditmarktes. 6. Verwaltungsreform Der Landtag Baden-Württemberg hat am 30.Juni 2004 das Gesetz zur Reform der Verwaltungsstruktur, zur Justizreform und zur Erweiterung des kommunalen Handlungsspielraums (Verwaltungsstruktur-Reformgesetz, VRG) verabschiedet. Mit Inkrafttreten des VRG zum 1.Januar 2005 wird die zergliederte Zuständigkeit von zehn bisherigen Unteren Sonderbehörden in den Regierungspräsidien sowie den Stadt- und Landkreisen gebündelt werden. Die Aufgaben der nachstehend aufgeführten Sonderbehörden gehen auf den Landkreis über: • Staatliches Schulamt • Amt für Landwirtschaft, Landschaft und Bodenkultur • Staatliches Forstamt • Versorgungsamt • Gewerbeaufsichtsamt • Gewässerdirektion • Straßenbauamt • Amt für Flurneuordnung und Landentwicklung • Staatliches Vermessungsamt • Lebensmittelüberwachung (Wirtschaftskontrolldienst)

Landkreis <strong>Breisgau</strong>-Hochschwarzwald VORBERICHT zum Haushaltsplan 2005<br />

genfinanziert. Die Zuweisungen für Investitionen Dritter betragen ebenfalls ca. 1,885<br />

Mio. EUR; davon in 2005 lediglich 1,150 Mio. EUR für die Finanzierung des Ausbaus<br />

des ÖPNV.<br />

c) Investitionen 2005 im Übrigen<br />

Für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens einschließlich der Beschaffungen<br />

IuK/ EDV benötigt die Verwaltung ca. 0,562 Mio. EUR sowie für den<br />

„Schuletat“ weitere 0,650 Mio. EUR.<br />

Die Sanierungs- und Beschaffungsmaßnahmen im Rahmen der Verwaltungsreform erfordern<br />

im Vermögenshaushalt weitere 1,252 Mio. EUR. Diese Kosten sind im Rahmen<br />

der laufenden Zuweisungen gem. § 11 Abs.5 FAG abgedeckt. Die Verwaltung<br />

wird die hierfür benötigten Aufwendungen insgesamt durch – separate - Kreditaufnahme<br />

finanzieren, deren Zins und Tilgung ausschließlich das „VRG-<strong>Budget</strong>“ belasten.<br />

d) Tilgung von Krediten/ Mindestzuführung<br />

Für die Tilgung von Krediten werden 1,431 Mio. EUR aufgebracht. Dieser Betrag wird<br />

entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechtes durch<br />

die Zuführungsrate vom <strong>Verwaltungshaushalt</strong> (Mindestzuführungsrate) gedeckt.<br />

e) Ergebnis des Vermögenshaushalts 2005<br />

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts mit ca. 14,412 Mio. EUR (2004: 20,504 Mio.<br />

EUR) werden im Wesentlichen durch Zuweisungen und Zuschüsse sowie Darlehensrückflüsse<br />

mit 5,895 Mio. EUR, durch die Mindestzuführungsrate des <strong>Verwaltungshaushalt</strong>es<br />

mit 1,431 Mio. EUR, durch Erlöse aus der Veräußerung des Anlagevermögens<br />

in Höhe von 0,112 Mio. EUR (Verkauf einer Eigentumswohnung in Müllheim) sowie<br />

mittels einer zusätzlichen Kreditaufnahme in Höhe von 6,974 Mio. EUR finanziert.<br />

f) Anlagevermögen<br />

Am 31.12.2003 hatte der Landkreis (ohne Sondervermögen) folgende Vermögensbestände:<br />

Sachanlagen 134.230.296 EUR<br />

Finanzanlagen 9.138.352 EUR<br />

Anlagevermögen 143.368.648 EUR<br />

Die Investitionen 2004 abzüglich der jährlichen Abschreibungen und die Rückzahlung<br />

von Finanzanlagen werden das Anlagevermögen zum 31.12.2004 um ca. 6,0 Mio.<br />

EUR erhöhen; das Anlagevermögen wird damit per 31.12.2004 einen Stand in Höhe<br />

von ca. 149,4 Mio. EUR haben. In 2005 wird sich das Anlagevermögen in etwa auf<br />

dem Niveau des Vorjahres halten.<br />

g) Verschuldung, Rücklage und Liquidität<br />

Der Schuldenstand betrug am 31.12.2003 39,589 Mio. EUR.<br />

Die tatsächliche Kreditaufnahme in 2004 wird 11,053 Mio. EUR betragen. Vom Kreisalten-<br />

und Pflegeheim Kirchzarten werden die Kreditmarktschulden in Höhe von 4,769<br />

Mio. EUR übergeleitet. Getilgt werden 1,218 Mio. EUR, so dass sich der Schuldenstand<br />

per 31.12.2004 auf ca. 54,193 Mio. EUR belaufen wird.<br />

Für 2005 ist eine Kreditneuaufnahme in Höhe von ca. 6,974 Mio. EUR geplant. Nach<br />

Abzug der ordentlichen Tilgung in Höhe von 1,431 Mio. EUR errechnet sich für 2005<br />

eine Netto-Neuverschuldung von ca. 5,543 Mio. EUR und zum 31.12.2005 ein Schuldenstand<br />

in Höhe von ca. 59,736 Mio. EUR.

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