Budget Verwaltungshaushalt Dezernat 1 - Landratsamt Breisgau ...

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Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald VORBERICHT zum Haushaltsplan 2005 Dezernat 3 FB 310 UA 1.5010 713.600 EUR FB 320 UA 1.5020 487.400 EUR FB 330 UA 1.5030 174.000 EUR FB 340 UA 1.5040 365.500 EUR 1.740.500 EUR Dezernat 4 FB 440 UA 1.1221 683.800 EUR FB 450 UA 1.1120 107.400 EUR FB 470 UA 1.1101 75.100 EUR FB 480 UA 1.5460 30.400 EUR 896.700 EUR Zuweisungen insgesamt 2.637.200 EUR Auf die Zuweisungen nach § 11 Abs.5 FAG, welche das Land als Kostenerstattung für die Verwaltungsreform (Verwaltungsstruktur-Reformgesetz vom 1.Juli 2004, VRG) ab 2005 leistet, wird nachfolgend unter Ziffer 6 „Verwaltungsreform“ eingegangen werden. Die Höhe der Zuweisungen nach § 11 Abs. 5 FAG und deren Verteilung auf die Fachbereiche ist darüber hinaus ausführlich in ANLAGE 12 dargestellt. Gebühreneinnahmen der unteren Verwaltungsbehörden Die Gebühreneinnahmen der Dezernate 3 – 6 haben sich in 2004 zufrieden stellend entwickelt. Vor allem bei den Baurechtsgebühren, aber auch bei den Gebühren der Kfz-Zulassung konnten die Ansätze überschritten werden. Die Verwaltung kalkuliert auf dieser Basis für das Jahr 2005 mit einem Gesamtumsatz von 6,96 Mio. EUR und damit einer Steigerung von 411.000 EUR (knapp 6 %) gegenüber dem Vorjahr. Hinzu kommen die Gebühreneinnahmen der bisher selbstständigen Sonderbehörden, die jedoch vollständig zum Ausgleich insoweit geringerer FAG-Zuweisungen seitens des Landes berücksichtigt wurden (und deren reales Aufkommen teilweise problematisch sein dürfte). In puncto VRG sei ebenfalls auf Ziffer 6 „Verwaltungsreform“ verwiesen. b) Ausgaben Verwaltungshaushalt Finanzausgleichs- und Landeswohlfahrtsverbands-Umlage Durch die auf 22,10 Prozentpunkte gestiegenen Umlagesatz erhöht sich die Finanzausgleichsumlage um 387.100 EUR. Infolge der Auflösung des Landeswohlfahrtsverbands Baden (LWB) entfällt die bisher zu entrichtende Umlage. Zugleich sind aber zwei „Nachfolge-“Umlagen zu entrichten: • an den sog. Abwicklungsverband des LWB, welcher bis zum Jahr 2007 die aufgelaufenen Verluste des LWB auszugleichen hat (Kredittilgungen) • an den Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), welcher künftig allein die übergreifenden Aufgaben zentral wahrnimmt. Ausgabeart 2005 2004 2003 2002 2001 Finanzausgleichsumlage Umlage an LWB (i.A. ab 2005) Umlage an Komm.Verb. Jugend & Soziales Summe Veränderung gg. VJ 4.939.500 568.800 1.720.400 7.228.700 - 74,02 % 4.552.400 23.268.900 0 27.821.300 + 6,85 % 5.138.866 20.899.090 0 26.037.956 + 7,30 % 5.138.866 19.126.452 0 24.265.318 + 13,16 % 5.142.253 16.300.204 0 21.442.457 + 3,76 % Behinderten-, Sozial- und Jugendhilfeleistungen Zugleich gehen mit der Auflösung des Landeswohlfahrtsverbands die Aufgaben der Behindertenhilfe in die Zuständigkeit des Landkreises über, der sämtliche bisherigen Einnahmen und Ausgaben des Landeswohlfahrtsverbandes übernimmt (die Einnah-

Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald VORBERICHT zum Haushaltsplan 2005 men und Ausgaben der Behindertenhilfe sind im Budget des Dezernates 2 veranschlagt). Im Gegenzug entfällt die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband (s. Tabelle oben). Der Landkreis legt diesem Entwurf des Haushaltsplans eine moderate Steigerungsrate von 3 % jährlich zugrunde, was zu Mehrbelastungen gegenüber 2004 in Höhe von 818.000 EUR führt. Diese Steigerung ist deutlich geringer als die durchschnittliche Umlagesteigerung des Landeswohlfahrtsverbandes in den Vorjahren. Im Bereich der Jugendhilfe ist der Trend der steigenden Kosten ungebrochen, was im Wesentlichen auf die weiter wachsende Zahl der Heimunterbringungen zurückzuführen ist. Mit einer Reorganisation des gesamten Jugendhilfebereichs soll diesem Trend Einhalt geboten werden. Im Vergleich zum voraussichtlichen RE 2004 kalkuliert der Landkreis daher lediglich mit einer Steigerung von ca. 1 %. Gegenüber dem Planansatz 2004 bedeutet dies aber gleichwohl eine Erhöhung um ca. 1,55 Mio. EUR. Es sei nochmals explizit darauf hingewiesen, dass sich in Folge des Inkrafttretens des 4. Gesetzes für Moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) für den Sozialamtsbereich grundlegende Änderungen im Aufgabenzuschnitt ergeben, die eine sachliche Vergleichbarkeit mit den Vorjahren - teilweise - unmöglich macht. Entwicklung der Personalkosten und -stellen Grundlage der Berechnung der Personalkosten für den Haushalt 2005 ist der im Jahr 2004 um 11,49 Stellen verminderte Stellenplan 2004, der entsprechend der Zielvorgabe des Kreistags – zwecks mittelfristiger Haushaltskonsolidierung - 2005 um weitere ca. 11,70 Stellen reduziert wird. Die Entwicklung des Stellenabbauprogramms ist nachfolgend dargestellt (Basis ist der Stand 31.12.2002, d.h. der Stellenplan 2003, welcher um 54 Stellen bis 2007 zu reduzieren ist). Die Verwaltung wird alles daran setzen, die Zielvorgabe, bis Ende 2007 die Anzahl der Stellen auf etwa 480 zu senken, zu erreichen. Darstellung der bisherigen Entwicklung: Stand Ende 2002 (= Stellenplan 2003) 529,90 Stellen ./. Stellenabbau in 2003 8,10 Stellen + Korrektur um bish. Landes - & KAH-Beamte 7,00 Stellen Stand Ende 2003 (= Stellenplan 2004) 528,80 Stellen ./. Stellenabbau in 2004 11,49 Stellen Stand Ende 2004 517,31 Stellen Außerhalb dieses Abbaurahmens (= „Landratsamt-alt“) hat sich der Stellenplan infolge der im Rahmen der Verwaltungsreform (VRG) dem Kreis anteilig zugewiesenen Stellen der bisherigen Sonderbehörden und des Landeswohlfahrtsverbands nahezu verdoppelt. Hinzukommen vielfältige Änderungen im Zuge der Umsetzung der Arbeitsmarkt (Hartz IV) sowie eine Reihe weiterer Änderungen. Die für den Stellenabbau relevante Bezugsgröße „Landratsamt-alt“ ändert sich ab Haushalt 2005 damit wie folgt: Stand Ende 2004 (= Stellenplan 2005 „LRA-alt“) 517,31 Stellen + Stellen Landeswohlfahrtsverband 9,30 Stellen + Stellen Geschwindigkeitsüberwachung (3.Team) 3,00 Stellen * Stellenplan 2005 „LRA-alt“ 529,61 Stellen ./. Stellenabbau in 2005 (geplant) 11,70 Stellen voraussichtlicher Stand Ende 2005 (= Stellenplan 2006 für den Bereich „LRA-alt“) 517,91 Stellen * zumind. Kostenneutralität infolge Mehreinnahmen Überwachung fließender Verkehr

Landkreis <strong>Breisgau</strong>-Hochschwarzwald VORBERICHT zum Haushaltsplan 2005<br />

men und Ausgaben der Behindertenhilfe sind im <strong>Budget</strong> des <strong>Dezernat</strong>es 2 veranschlagt).<br />

Im Gegenzug entfällt die Umlage an den Landeswohlfahrtsverband (s. Tabelle<br />

oben). Der Landkreis legt diesem Entwurf des Haushaltsplans eine moderate Steigerungsrate<br />

von 3 % jährlich zugrunde, was zu Mehrbelastungen gegenüber 2004 in<br />

Höhe von 818.000 EUR führt. Diese Steigerung ist deutlich geringer als die durchschnittliche<br />

Umlagesteigerung des Landeswohlfahrtsverbandes in den Vorjahren.<br />

Im Bereich der Jugendhilfe ist der Trend der steigenden Kosten ungebrochen, was im<br />

Wesentlichen auf die weiter wachsende Zahl der Heimunterbringungen zurückzuführen<br />

ist. Mit einer Reorganisation des gesamten Jugendhilfebereichs soll diesem Trend<br />

Einhalt geboten werden. Im Vergleich zum voraussichtlichen RE 2004 kalkuliert der<br />

Landkreis daher lediglich mit einer Steigerung von ca. 1 %. Gegenüber dem Planansatz<br />

2004 bedeutet dies aber gleichwohl eine Erhöhung um ca. 1,55 Mio. EUR.<br />

Es sei nochmals explizit darauf hingewiesen, dass sich in Folge des Inkrafttretens des<br />

4. Gesetzes für Moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) für den Sozialamtsbereich<br />

grundlegende Änderungen im Aufgabenzuschnitt ergeben, die eine sachliche<br />

Vergleichbarkeit mit den Vorjahren - teilweise - unmöglich macht.<br />

Entwicklung der Personalkosten und -stellen<br />

Grundlage der Berechnung der Personalkosten für den Haushalt 2005 ist der im Jahr<br />

2004 um 11,49 Stellen verminderte Stellenplan 2004, der entsprechend der Zielvorgabe<br />

des Kreistags – zwecks mittelfristiger Haushaltskonsolidierung - 2005 um weitere<br />

ca. 11,70 Stellen reduziert wird.<br />

Die Entwicklung des Stellenabbauprogramms ist nachfolgend dargestellt (Basis ist der<br />

Stand 31.12.2002, d.h. der Stellenplan 2003, welcher um 54 Stellen bis 2007 zu reduzieren<br />

ist). Die Verwaltung wird alles daran setzen, die Zielvorgabe, bis Ende 2007 die<br />

Anzahl der Stellen auf etwa 480 zu senken, zu erreichen.<br />

Darstellung der bisherigen Entwicklung:<br />

Stand Ende 2002 (= Stellenplan 2003) 529,90 Stellen<br />

./. Stellenabbau in 2003 8,10 Stellen<br />

+ Korrektur um bish. Landes - & KAH-Beamte 7,00 Stellen<br />

Stand Ende 2003 (= Stellenplan 2004) 528,80 Stellen<br />

./. Stellenabbau in 2004 11,49 Stellen<br />

Stand Ende 2004 517,31 Stellen<br />

Außerhalb dieses Abbaurahmens (= „<strong>Landratsamt</strong>-alt“) hat sich der Stellenplan infolge<br />

der im Rahmen der Verwaltungsreform (VRG) dem Kreis anteilig zugewiesenen Stellen<br />

der bisherigen Sonderbehörden und des Landeswohlfahrtsverbands nahezu verdoppelt.<br />

Hinzukommen vielfältige Änderungen im Zuge der Umsetzung der Arbeitsmarkt<br />

(Hartz IV) sowie eine Reihe weiterer Änderungen.<br />

Die für den Stellenabbau relevante Bezugsgröße „<strong>Landratsamt</strong>-alt“ ändert sich ab<br />

Haushalt 2005 damit wie folgt:<br />

Stand Ende 2004 (= Stellenplan 2005 „LRA-alt“) 517,31 Stellen<br />

+ Stellen Landeswohlfahrtsverband 9,30 Stellen<br />

+ Stellen Geschwindigkeitsüberwachung (3.Team) 3,00 Stellen *<br />

Stellenplan 2005 „LRA-alt“ 529,61 Stellen<br />

./. Stellenabbau in 2005 (geplant) 11,70 Stellen<br />

voraussichtlicher Stand Ende 2005<br />

(= Stellenplan 2006 für den Bereich „LRA-alt“) 517,91 Stellen<br />

* zumind. Kostenneutralität infolge Mehreinnahmen Überwachung fließender Verkehr

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