Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

525
des auf Verkehr und Siedlungsstruktur ausgerichteten Blicks auf die Lebensstile und
Milieus der am Verkehrsgeschehen Beteiligten erforderlich.
693. Die im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung verfolgte
Flächenstrategie sollte auch im Hinblick auf die Förderung verkehrssparender
Raumstrukturen weiterentwickelt werden. Die beschriebenen siedlungsstrukturellen
Erfordernisse zur Minderung verkehrserzeugender Anreize haben zugleich positive
Auswirkungen auf die Reduzierung des Freiflächenverbrauchs und der Zerschneidung
von Landschaft. Sie sollten daher auch aus der Perspektive einer
verbrauchsmindernden Flächenstrategie favorisiert werden.
Die Reform der europäischen Agrarpolitik
694. Hinsichtlich der Weiterentwicklung der Reform der europäischen Agrarpolitik
und ihrer nationalen Umsetzung empfiehlt der SRU der Bundesregierung, systematisch
die verkehrsinduzierenden Folgen der weiteren Reform der Agrarpolitik zu beobachten
und sie mit ihren verkehrsvermeidenden Effekten zu bilanzieren. Insbesondere sollte
das Potenzial zur Verkehrsvermeidung bei den flankierenden Maßnahmen im Rahmen
der 2. Säule der Agrarpolitik genutzt werden. Bei der Förderung der
Regionalvermarktung und integrierter regionaler Weiterverarbeitungsketten hat die
Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern wichtige neue Weichenstellungen
vorgenommen, deren Wirkung auf den Erhalt und die Revitalisierung nahräumlicher
Wirtschafts- und Verkehrsverflechtungen näher untersucht werden sollte.
Die Reform der europäischen Strukturpolitik
695. Eine erste qualitative Grobeinschätzung der verkehrserzeugenden Wirkungen
der europäischen Regionalfonds hat ergeben, dass diese in der Gesamtbilanz eher
das Verkehrswachstum erhöhen. Zwar bietet die Förderfähigkeit endogener regionaler
Wirtschaftspotenziale grundsätzlich die Möglichkeit, nahräumliche Verflechtungen zu
stärken, im Mittelpunkt der Förderung steht aber die Intensivierung der großräumigen
Wirtschaftsverflechtung durch den Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze und
die mit der erhofften Angleichung der Entwicklungsniveaus verbundene Intensivierung
des Handels.
696. Eine Reformchance ergibt sich mit der neuen Programmierungsphase für die
Jahre 2007 bis 2013, die mit den Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission vom
Juli 2004 angestoßen worden ist. Darin werden neue Förderziele und ein neues
Programmierungsverfahren vorgeschlagen. Die neuen Förderziele schaffen ein
reichhaltiges Gestaltungspotenzial für öffentliche Investitionen in verkehrssparende
Wirtschafts- und Raumstrukturen und zur Vermeidung unnötig verkehrserzeugender
Strukturen. Der SRU empfiehlt dieses Gestaltungspotenzial dadurch frühzeitig zu