Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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die Forschung zu einer VAP verkehrsrelevanter Fachpolitiken insbesondere im Hinblick
auf die Modellierung von Verkehrseffekten und die Generierung relevanter Daten
weiterverfolgt und intensiviert werden. Der SRU empfiehlt auch eine erneuerte
Verankerung der VAP in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien.
Die VAP sollte des Weiteren in die Durchführung der Strategischen Umweltprüfung
integriert werden. Von strategischer Bedeutung sind dabei Verfahrensregeln
hinsichtlich der Ressortbeteiligung sowie der Beteiligung der Fachöffentlichkeit und der
Qualitätssicherung in den verschiedenen Phasen des Prüfverfahrens.
Preispolitische Instrumente
688. Eine Reihe von Politikmaßnahmen führt auf indirektem Wege zu einer Senkung
der relativen Kosten des Verkehrs und wirkt somit bislang verkehrsinduzierend. Hierzu
zählen vor allem die Pendlerpauschale, verschiedene Wohnungsbauförderprogramme,
darunter insbesondere die Eigenheimzulage, die gegenwärtige Praxis der
Baulanderschließung und die Regionalförderung.
Der SRU begrüßt nachdrücklich politische Bestrebungen zur Senkung der
Pendlerpauschale, weist jedoch darauf hin, dass die verkehrsinduzierende Wirkung nur
dann erheblich reduziert werden kann, wenn die entfernungsabhängige Berechnung
dieses Förderinstruments abgeschafft wird. Um dennoch eine Entlastung vor allem
sozial schwacher Haushalte zu ermöglichen, sollte die Pendlerpauschale mittelfristig in
eine einkommensabhängige, transportmittel- und wegunabhängige pauschale
steuerliche Entlastung umgewandelt werden.
Die Eigenheim- und Wohnungsbauförderung induziert vor allem flächenverbrauchende
und verkehrserzeugende Wohnungsbauaktivitäten. Daher unterstützt der SRU die
Initiative der Bundesregierung zur Abschaffung der Eigenheimzulage. Darüber hinaus
empfiehlt sich eine Konzentration der Förderung auf den weniger flächenextensiven
Geschosswohnungsbau und auf Haushalte mit akuten Zugangsbeschränkungen zum
Wohnungsmarkt. Auch andere Förderprogramme, die direkt oder indirekt den
Wohnungsbau stimulieren, gehören bezüglich möglicher Zielkonflikte mit dem Ziel
einer flächenverbrauchsarmen und weniger verkehrsintensiven Wohnungspolitik auf
den Prüfstand.
Einhaltung von Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr
689. Regelüberschreitungen aufgrund unzulänglicher Überwachung der
Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr reduzieren die Transportkosten um bis zu
einem Drittel, verzerren damit den Wettbewerb zu anderen Verkehrsträgern und führen
zu einer erhöhten Verkehrsnachfrage. Eine strengere Regelüberwachung mit
schärferen Sanktionen ist daher erforderlich. Empirische Schätzungen der