Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

519
Rahmen der Regionalpolitik auf Vollzugsschwierigkeiten stößt, dann ist die
Steuerungswirkung allgemeiner Leitlinien und abstrakter Schwerpunktbereiche noch
skeptischer einzuschätzen. Damit ist es auch wahrscheinlich, dass die Rolle und
Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten durch den neuen Programmierungsansatz der
EU-Kommission eher gestärkt wird.
681. Dessen ungeachtet wird die strategische Herausforderung für eine
verkehrsbezogene Umweltpolitik darin liegen, auf allen Abstraktionsebenen des neuen
Planungsansatzes konzeptionell präsent zu sein. Auf der strategischen Politikebene
sollten demnach Flächenschonung, Erhöhung der Wertschöpfung je Verkehrsleistung
(Wertdichte), die Stärkung nahräumlicher Unternehmensverflechtungen und
Kommunikationsnetzwerke oder nahräumliche Erreichbarkeit als Ziele verankert
werden. Diese sollten in den weiteren Konkretisierungsstufen auch konzeptionell und
operationell gestärkt werden. Der SRU empfiehlt, die Konzeptionsentwicklung in
diesem Sinne im Rahmen des Umweltforschungsplanes des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und der Innovations- und
Nachhaltigkeitsforschung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
verstärkt anzugehen.
Von Bedeutung für die Ausgestaltung der Regionalfonds ist auch die nach Art. 46 (EU-
Kommission, 2004c) weiterhin obligatorische Ex-Ante-Evaluation. Im Gegensatz zu
früheren Verordnungen enthält diese nicht mehr die explizite Erwähnung der
Umweltdimension und auch keinen expliziten Querverweis zur Richtlinie 2001/42/EG
über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
(SUP-RL), die für die nächste Programmierungsperiode auch für die europäische
Strukturpolitik obligatorisch wird. Die Ex-Ante-Evaluation ist jedoch der Ort, an dem
auch eine systematische Verkehrsauswirkungsprüfung der Programme verankert
werden kann und soll. Der SRU empfiehlt daher, im Rahmen der Verhandlungen um
die neuen Strukturverordnungen die SUP-Pflichtigkeit der Strukturfonds – im Kontext
der Ex-Ante-Evaluation – expliziter zu verankern und in der operationellen Umsetzung
dabei auch eine Verkehrsauswirkungsprüfung durchzuführen.
682. Auch nicht direkt auf Infrastrukturmaßnahmen ausgerichtete Formen der
Struktur- und Regionalförderung können zusätzliche verkehrsbedingte
Umweltbelastungen auslösen insbesondere dann, wenn die Programme wie bei der
Gemeinschaftsaufgabe (GA) "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)
explizit den überregionalen Absatz von Produkten als Förderkriterium beinhalten
(SPRENGER et al., 2003, S. 141). Vorrangig in den neuen Bundesländern förderte die
GRW in den Jahren 1997 bis 1999 über 17 000 Vorhaben im Bereich der gewerblichen
Wirtschaft mit einem Anteil von gut 75 % des gesamten Fördervolumens von knapp
13 Mrd. Euro (SPRENGER et al., 2003, S. 142).