Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Regionalförderung in vielen Mitgliedstaaten zu modernisieren (TÖMMEL, 1997),
dennoch war der Einfluss der EU-Kommission auf die Förderinhalte der Programme
begrenzt und der Vollzug der Verfahrensvorschriften defizitär (vgl. Europäischer
Rechnungshof, 2003; EU-Kommission, 2001). In den 1990er-Jahren wurden wiederholt
schwerwiegende Verstöße des gemeinschaftlichen Umweltrechtes durch Projekte im
Rahmen der Strukturfonds festgestellt (SCOTT, 1996). Die Qualitätskontrolle der von
den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Programme überforderte die Kapazitäten der
Kommissionsdienststellen und führte daher zu Verzögerungen bei der
Programmbewilligung. Unbefriedigend war – trotz Verbesserungen gegenüber früheren
Bewertungen – die methodische Qualität der so genannten Ex-Ante und Ex-Post-
Bewertungen der Programme, die dem Ziel dienten, zu überprüfen, ob die Programme
den angestrebten Zielen entsprechen und auch eine Form strategischer
Umweltprüfung enthielten. Vor diesem Hintergrund der administrativen Überforderung
ist der Rückzug der EU-Kommission aus der operationellen Abwicklung der
Programme und ihr verstärktes Engagement bei der Entwicklung einer neuen
strategisch-politischen Planungsebene zu verstehen.
Die EU-Kommission schlägt vor, den einzelnen Förderprogrammen eine strategische
Orientierungsphase mit der Formulierung von allgemeinen Leitlinien vorzuschalten. Auf
Vorschlag der EU-Kommission soll zunächst ein allgemeines Strategiepapier, das
"strategische Kohäsionskonzept", verfasst werden (EU-Kommission, 2004f), durch das
die Prioritäten für die Mitgliedstaaten und Regionen festgelegt werden sollen. Dieses
Strategiedokument soll sich gleichermaßen auf die Lissabon-Strategie und die
Göteborg-Strategie stützen.
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, eine nationale Entwicklungsstrategie, den
"einzelstaatlichen strategischen Rahmenplan" (EU-Kommission, 2004f) zu entwickeln,
durch den die von Rat und Kommission verabschiedeten politisch-strategischen
Prioritäten im strategischen Kohäsionskonzept umgesetzt werden sollen.
Erst auf der dritten Konkretisierungs- und Planungsebene sollen dann so genannte
"operationelle Programme" (EU-Kommission, 2004f) entwickelt werden. Die Kontrolle
der EU-Kommission wird sich auf die Übereinstimmung des strategischen
Rahmenplanes und der operationellen Programme mit dem strategischen
Kohäsionskonzept und auf die Finanzkontrolle beschränken.
680. Wenn auch die strategische Absicht der EU-Kommission, ihren Einfluss durch
den neuen strategischen Planungsansatz zu stärken, offensichtlich ist, stellt sich die
Frage, ob strategische Leitlinien hinreichend präzise formuliert werden können, sodass
eine effektive, kritische Vollzugskontrolle überhaupt möglich ist. Die Wahrscheinlichkeit
erheblicher Wirkungsbrüche des neuen hierarchischen Mehrebenenplanungsansatzes
ist hoch. Wenn schon die Einhaltung des gemeinschaftlichen Umweltrechtes im