Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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– Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Entwicklung von
erneuerbaren Energien,
– Investitionen in die Steigerung der Lebensqualität in den Regionen,
– integrierte Strategien zur Förderung eines sauberen städtischen Verkehrs,
– aber auch Investitionen in Verkehrsnetze, einschließlich der Transeuropäischen
Netze.
Im Rahmen des Oberzieles "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" (EU-
Kommission, 2004c) sind unter anderem Investitionen in
– die Sanierung verschmutzter Gelände und Flächen,
– Infrastrukturen, die im Zusammenhang mit der Artenvielfalt und NATURA 2000 zu
einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und zur Diversifizierung der ländlichen
Gebiete beitragen,
– die Förderung eines sauberen städtischen Verkehrs oder
– die Verstärkung der sekundären Verkehrsnetze
besonders förderungsfähig.
678. Solche Förderziele schaffen ein reichhaltiges Gestaltungspotenzial für
öffentliche Investitionen in verkehrssparende Wirtschafts- und Raumstrukturen und zur
Vermeidung unnötig verkehrserzeugender Strukturen. Der SRU empfiehlt dieses
Gestaltungspotenzial dadurch frühzeitig zu nutzen, dass sich die Umwelt- und
Verkehrspolitik aktiv konzeptionell an der vorgesehenen neuen vereinfachten und
dezentralisierten Programmplanung beteiligt. Eine zielgerichtete konzeptionelle
Beteiligung setzt die Identifikation wichtiger Partizipationsmomente im
Programmierungsverfahren voraus.
679. In der Geschichte der europäischen Regionalförderung ging es immer wieder
um die Frage der Kompetenzverteilung zwischen der EU-Kommission, den
Mitgliedstaaten und den Regionen (vgl. TÖMMEL, 1997). In dieser Frage gab die
formale Kompetenzverteilung den Mitgliedstaaten eine starke Rolle. Dies gilt sowohl für
die Frühphase der Projektförderung als auch für den seit 1989 eingeführten
Programmierungsansatz. Diesem Ansatz zufolge bewilligt die EU-Kommission von den
Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Regionen und Sozialpartnern
vorgeschlagene komplexe Programme, die zahlreiche Einzelfördermaßnahmen
enthalten. Die Programminhalte und Förderschwerpunkte werden maßgeblich in den
Mitgliedstaaten festgelegt (vgl. TETSCH, 2002). Die Steuerungsversuche der EU-
Kommission mussten sich auf Kontextsteuerung durch Verfahrensvorgaben und
Netzwerkbildung beschränken. Hierdurch gelang es der EU-Kommission zwar,
regionale Interessen gegenüber den zentralstaatlichen zu stärken und die