Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Finanzierungsinstrument für die Realisierung der Transeuropäischen Netze (TEN) dar.
In den 1990er-Jahren lag der Schwerpunkt der Verkehrsinvestitionen mit einem
Volumen von 8,3 Mrd. Euro bei Straßenprojekten, die Teil der TEN bildeten. Hiermit
erzeugen die Kohäsionsfondinterventionen diejenigen Probleme, die im
Zusammenhang mit den TEN bereits diskutiert wurden (vgl. Abschn. 8.1.3).
676. Ungeachtet der methodischen Unsicherheiten, die sich hinsichtlich der ex-post
Evaluation der verkehrsinduzierenden Effekte der Strukturfonds ergeben, eröffnet die
Anfang des Jahres 2004 begonnene neue Konzipierungsphase der europäischen
Regionalpolitik für die Jahre 2007 bis 2013 ein wichtiges Zeitfenster,
verkehrsinduzierende Auswirkungen der Strukturförderung systematischer zu
berücksichtigen und entsprechend zu minimieren.
677. Im Rahmen ihrer Finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 (EU-
Kommission, 2004b) schlägt die EU-Kommission vor, die jährlich verfügbaren
Finanzmittel für Strukturaktionen im Hinblick auf die Erweiterung der EU von 37 auf
48 Mrd. Euro jährlich zu erhöhen. Auch wenn die neuen Bundesländer statistisch aus
der Förderberechtigung herausfallen würden, sieht der Vorschlag der EU-Kommission
eine Übergangsregelung für diejenigen Regionen vor, deren Einkommen allein wegen
des statistischen Erweiterungseffektes nunmehr auf über 75 % des EU-
Durchschnittseinkommens steigen würde. Die neuen Bundesländer werden damit bis
zum Jahre 2013 von der europäischen Strukturförderung profitieren können. Dies gilt in
Zukunft auch für den Kohäsionsfond (vgl. EU-Kommission, 2004c, S. XXViiif).
Die EU-Kommission hat im Juli 2004 Verordnungsvorschläge für die Reform der
Struktur- und Kohäsionsfonds unterbreitet (EU-Kommission, 2004d, 2004c, 2004e), die
zum einen neue Förderziele festlegen, zum anderen auch die
Programmierungsverfahren der Fördermittel reformieren sollen. Hinsichtlich der Ziele
bezieht sich die EU-Kommission explizit sowohl auf die Lissabon-Strategie zur
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit als auch auf die Göteborg-Strategie für eine
nachhaltige Entwicklung (SRU, 2002, Tz. 246 f. und 261 f.).
Im Rahmen des Oberzieles der Konvergenz soll in Zukunft eine "integrierte und
nachhaltige Regionalentwicklung" gefördert werden (vgl. EU-Kommission, 2004c).
Hierzu gehören nach Art. 4 des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung über den
Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) unter anderem:
– Entwicklung von Unternehmensnetzwerken und -clustern,
– Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien für KMU,
– Investitionen in Umweltschutz,
– nachhaltiger Fremdenverkehr,