Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

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Bei der Förderung der Regionalvermarktung und integrierter regionaler
Weiterverarbeitungsketten hat die Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern
wichtige neue Weichenstellungen vorgenommen, deren Wirkung auf den Erhalt und die
Revitalisierung nahräumlicher Wirtschafts- und Verkehrsverflechtungen näher
untersucht werden sollte.
10.6 Europäische Strukturpolitik
und Regionalförderung
670. Ziel der europäischen Strukturpolitik ist es, einen Beitrag zum Ausgleich des
regionalen Entwicklungsgefälles zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und
insbesondere auch den verschiedenen Regionen Europas zu schaffen.
Strukturschwache oder benachteiligte Regionen in Europa sollen in ihrer
Wirtschaftsdynamik gegenüber den prosperierenden Regionen des europäischen
Wirtschaftsraums aufholen (vgl. EU-Kommission, 2004b). Von dem Ziel eines
regionalen Ausgleichs erhofft sich die EU-Kommission auch positive
Rückkoppelungseffekte für die Dynamik und die Wettbewerbsfähigkeit der EU.
671. Quantitativ wichtigstes Instrument der europäischen Regionalpolitik ist der
Europäische Fond für Regionale Entwicklung (EFRE). Dieser ist für die Jahre 2000 bis
2006 mit Gesamtmitteln von 195 Mrd. Euro ausgestattet (EU-Kommission, 2001, S. 3),
davon 28 Mrd. Euro für Deutschland. Gefördert werden zwei Regionstypen und ein
flächendeckendes Ziel: Ziel-1-Regionen sind diejenigen mit Entwicklungsrückstand,
Ziel-2-Regionen diejenigen mit Strukturproblemen. Das flächendeckende Ziel bezieht
sich auf die Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungssysteme.
Im Rahmen der Förderung der so genannten Ziel-1-Regionen werden insbesondere
Infrastrukturinvestitionen, "produktive Investitionen zur Schaffung oder Erhaltung
dauerhafter Arbeitsplätze" und "Aktionen zur Erschließung des endogenen Potenzials"
gefördert (vgl. SPRENGER et al., 2003, S. 104 ff.).
Als zweiter wichtiger Fond ist der im Jahre 1993 zusätzlich geschaffene Kohäsionsfond
zu nennen, der die Doppelfunktion hatte, einen Ausgleich für die durch die Europäische
Wirtschafts- und Währungsunion zu erwartenden Anpassungsprobleme in Regionen
mit hohen Inflationsraten und geringer Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, sowie die
Akzeptanz für die europäische Umweltpolitik durch eine Förderung von
Umweltinvestitionen zu steigern. Der Kohäsionsfond finanziert daher ausschließlich
Investitionen in Verkehrsnetze und Umweltmaßnahmen (vgl. LENSCHOW, 1997).
Zunächst kamen lediglich Irland, Portugal, Spanien und Griechenland in den Genuss
des Kohäsionsfonds, in Zukunft werden auch die neuen Beitrittsländer förderberechtigt
werden. Daneben gibt es aber noch zahlreiche andere relativ kleinere Fonds und