Umwelt und Straßenverkehr - Deutscher Fluglärmdienst eV

506
– Schließlich verlangt § 2 Abs. 2 Nr. 12 S. 3 ROG vor allem in verkehrlich hoch
belasteten Räumen und Korridoren eine Verbesserung der Voraussetzungen zur
Verlagerung von Verkehr auf umweltverträgliche Verkehrsträger.
657. Diese rechtlichen Vorgaben müssen – flankiert durch den Abbau
verkehrserzeugender finanzieller Anreize (Tz. 633 ff.) – viel konsequenter als bisher in
der Praxis durchgesetzt und der Entwicklung räumlicher Strukturen zugrunde gelegt
werden (RUNKEL, 2004, Rn. 148). Gemäß § 4 Abs. 2 ROG sind die Grundsätze der
Raumordnung "von öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und
Maßnahmen … in der Abwägung oder bei der Ermessensausübung … zu
berücksichtigen". Ein vollständiges "Wegwägen" der Belange umweltfreundlicher
Verkehrssteuerung ist insbesondere nach der nunmehr in § 1 Abs. 2 ROG verankerten
Leitvorstellung der nachhaltigen Raumentwicklung nicht (mehr) zulässig (ERBGUTH
und BEAUCAMP, 2000, S. 770; ERBGUTH, 2000, S. 30). Danach müssen vielmehr
die sozialen und die wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen
Funktionen "in Einklang" gebracht werden. Es gilt, die für die konkrete Umsetzung
verkehrssparender Raumstrukturen zur Verfügung stehenden Instrumente auf den
einzelnen Planungsebenen in einem erheblich größeren Umfang, als dies in der
Vergangenheit geschah, auszuschöpfen.
10.4.3 Raumordnerische und bauleitplanerische
Instrumente zur Verkehrsvermeidung
658. Die Grundsätze der Raumordnung sind unter anderem durch raumordnerische
Zielfestlegungen in Raumordnungsplänen zu konkretisieren. Alle öffentlichen Stellen,
die raumbedeutsame Planungen durchführen, sind an diese Ziele gebunden. Im
Unterschied zu den "nur" abwägungsrelevanten Grundsätzen der Raumordnung
(Tz. 655 f.) stellen die Ziele der Raumordnung verbindliche Letztentscheidungen der
Landes- bzw. Regionalplanung dar (KOCH und HENDLER, 2004, S. 48; HENDLER,
2003).
659. Gemäß § 7 Abs. 2 ROG sollen die Raumordnungspläne insbesondere
Festlegungen zur Siedlungs-, zur Freiraum- sowie zur Verkehrinfrastruktur enthalten.
Im Hinblick auf eine anzustrebende verkehrssparende Siedlungsstruktur kommt der
Festlegung von Zentralen Orten und Achsen maßgebliche Relevanz zu (Tz. 649 ff.).
Die Ausrichtung der Siedlungstätigkeit auf Zentrale Orte erfolgt durch Bestimmung von
Ober- bzw. Mittel- oder Unterzentren. Das Achsenkonzept fordert die Entwicklung
derartiger Zentraler Orte unterschiedlicher Stufen innerhalb eines Systems
"bandartiger" oder "perlenschnurartiger" siedlungsstruktureller Schwerpunkte.
Letzteres sieht beispielsweise das Regionale Entwicklungskonzept (REK) von 1996 für
Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen für die Metropolregion Hamburg vor.